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Digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern (Teil 1/2) – 05.09.2019 – 19. Plenarsitzung

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02:56 Günter Rudolph, SPD-Fraktion
04:54 Holger Bellino, CDU-Fraktion
06:26 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07:36 Jürgen Lenders, Fraktion der Freien Demokraten
09:32 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten
20:47 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
31:17 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
39:27 Knut John, SPD-Fraktion

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wirtschaft stärken – Gründer fördern – digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern
– Drucks. 20/1099 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01099.pdf

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten
– Drucks. 20/1138 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/01138.pdf

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Ex-Premier Matteo Renzi will eigene Partei gründen | ZEIT ONLINE

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Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die einst von ihm angeführten und nun mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Dies kündigte der 44-Jährige auf seiner Facebook-Seite und im Gespräch mit der Zeitung La Repubblica an. Demnach will er mit seiner neuen Partei erstmals bei der nächsten Parlamentswahl, also am Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2023, antreten.

„Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik“, schreibt Renzi auf seiner Facebook-Seite. „Für
mich gibt es einen neuen Weg zu gehen.“ Der Ex-Premier, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, attestierte ihnen nun, „keine Zukunftsvision“ mehr zu haben.

Im Gespräch mit La Repubblica betonte er zugleich, keine Probleme mit PD-Chef Nicola Zingaretti zu haben. Dieser allerdings kritisierte Renzis Pläne. „Dieser Beschluss tut uns leid“, schrieb er auf Twitter. „Das ist ein Fehler“. Doch er und seine Partei dächten nun „weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt,
Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen“.

Renzi soll Conte Unterstützung versichert haben

Beobachter gehen davon aus, dass sich etwa 30 Abgeordnete der neuen Partei anschließen könnten. Es wird deshalb befürchtet, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Medienberichten zufolge soll Renzi aber der Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte seine Unterstützung zugesichert haben. Dies soll er dem neuen Premier in einem Telefonat gesagt haben.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef, bevor er dann bei einem Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte, verlor. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.

Die
politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim
sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im
Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. „Wir werden
Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen“, schrieb der
44-Jährige.



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ALTMAIER-VORSTOSS: Das bedeutet das Aus für den gelben Schein

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Sich krank zu melden, ist eine oft lästige Angelegenheit. Der gelbe Zettel, den man vom Arzt bekommt, muss irgendwie zum Arbeitgeber – und das, obwohl manchem Kranken schon der Weg zur Post schwerfällt. Doch damit soll bald Schluss sein.

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

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Italien: Matteo Renzi verlässt Sozialdemokraten und will eigene Partei gründen

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Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist erst seit einigen Wochen vereidigt, da verlässt mit Matteo Renzi ein bekannter Sozialdemokrat die Partei.

Sie habe „keine Zukunftsvision“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident. Renzi will nun eine eigene Partei gründen. Wie die österreichische „Presse“ berichtet, will der Politiker im Oktober die Strategie seiner neuen Partei vorstellen. Nun wird befürchtet, dass weitere einflussreiche Politiker die Sozialdemokraten verlassen könnten, um sich Renzi anzuschließen. Die neue Koalition könnte das destabilisieren.

Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Renzi galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte.

Verfassungsreferendum als Stolperstein

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Grund war der Streit um den Weiterbau der transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon. Anders als die Sterne befürwortet die PD das Zugprojekt.

Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Renzis neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.



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