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Geschaeft

Digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern (Teil 1/2) – 05.09.2019 – 19. Plenarsitzung

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02:56 Günter Rudolph, SPD-Fraktion
04:54 Holger Bellino, CDU-Fraktion
06:26 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07:36 Jürgen Lenders, Fraktion der Freien Demokraten
09:32 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten
20:47 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
31:17 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
39:27 Knut John, SPD-Fraktion

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wirtschaft stärken – Gründer fördern – digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern
– Drucks. 20/1099 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01099.pdf

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten
– Drucks. 20/1138 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/01138.pdf

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Norbert Walter-Borjans will höheren Spitzensteuersatz ab 76.000 Euro | ZEIT ONLINE

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Neuregelung des  Spitzensteuersatzes ausgesprochen. „Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. Zugleich solle er für Einkommen ab rund 76.000 Euro von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Walter-Borjans zufolge würden so alle bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 90.000 Euro entlastet. „Ab dieser Grenze kann man nun wahrlich nicht mehr von Durchschnittsverdienern sprechen“, sagte er.

Walter-Borjans kann sich darüber hinaus eine Senkung der Einkommensteuer vorstellen. „Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden“, sagte er dem Handelsblatt zufolge. Steuersenkungen für Unternehmen lehnte Walter-Borjans ab. Ein solche Senkung nütze niemandem.

Mit den Linken und der FDP hatten vor allem zwei Parteien zuletzt für eine Senkung des Spitzensteuersatzes geworben, die sonst selten einer Meinung sind. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei eine „Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die Gesellschaft vorgefressen hat.“

Den Spitzensteuersatz zahlen aktuell rund vier Millionen Menschen. Das bedeutet aber nicht,
dass diese Menschen auch tatsächlich 42 Prozent ihres Einkommens an den Staat
abgeben müssen. Denn der Spitzensteuersatz muss nicht auf das gesamte Einkommen entrichtet werden,
sondern nur auf den Teil des Einkommens, der eine bestimmte Grenze
überschreitet. Aktuell liegt diese Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen
von 55.961 Euro für Singles und 111.922 Euro für Ehepaare.



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The Gentlemen – Trailer (deutsch/ german; FSK 12)

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Ab 27.02.2020 im Kino!

Kriminell. Aber mit Stil. Stylisch, pointenreich und absolut lässig! Regisseur und Drehbuchautor Guy Ritchie zündet in THE GENTLEMEN ein Feuerwerk an Ideen.

Inhalt: Smart, knallhart und mit genialem Gespür fürs Geschäft hat sich der Exil-Amerikaner Mickey Pearson (Matthew McConaughey) über die Jahre ein millionenschweres Marihuana-Imperium in London aufgebaut und exportiert feinsten Stoff nach ganz Europa. Doch Mickey will aussteigen, endlich mehr Zeit mit seiner Frau Rosalind (Michelle Dockery) verbringen und auf legalem Weg das Leben in Londons höchsten Kreisen genießen. Ein Käufer für die landesweit verteilten – und dank des chronisch geldknappen Landadels gut versteckten – Hanf-Plantagen muss her. Auftritt: Matthew Berger (Jeremy Strong). Der exzentrische Milliardär bietet eine hohe Summe, will jedoch Garantien sehen. Und das ausgerechnet in dem Moment, in dem sämtliche Groß- und Kleinkriminellen der Stadt Wind von Mickeys Plänen bekommen haben – von Triaden-Boss Lord George (Tom Wu) über den durchgeknallten Emporkömmling Dry Eye (Henry Golding) bis hin zum schmierigen Privatdetektiv Fletcher (Hugh Grant). Während Mickeys rechte Hand Ray (Charlie Hunnam) seinem Boss den gröbsten Ärger vom Hals hält, überbieten sich alle Beteiligten mit Tricks, Bestechung, Erpressung und anderen fiesen Täuschungen und lösen eine folgenschwere Lawine aus…

Regie: Guy Ritchie
Mit: Matthew McConaughey, Hugh Grant, Charlie Hunnam, Colin Farrell, Michelle Dockery

Im Verleih von Universum Film: http://www.universumfilm.de

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Rot-Rot-Grün lässt die Berliner Mieter doch allein | ZEIT ONLINE

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Jene Bürger, die für sich selbst Verantwortung tragen, sind das Idealbild des liberalen Staates. Andererseits hat die öffentliche Hand eine Fürsorgepflicht gegenüber denen, die aus sozialen oder anderen Gründen auf einen starken Staat angewiesen sind. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch der Berliner Mietendeckel, der im Februar voraussichtlich an den Start gehen wird.

Das neue Gesetz verbietet überhöhte Mieten und verpflichtet die Wohnungseigentümer bei Androhung hoher Bußgelder zur transparenten Preisgestaltung. Aber wenn sich ein Vermieter an diese gesetzlichen Vorgaben nicht hält, bleibt es Sache der betroffenen Mieter, sich juristisch zu wehren. Sie müssen den Mieterverein um Hilfe bitten oder sich einen Rechtsanwalt nehmen, um die öffentlich-rechtlich verfügte günstige Miete im Einzelfall auch durchzusetzen.

Von Amts wegen? Von wegen!

Im Gesetzentwurf des Senats, der von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen noch einmal gründlich überarbeitet wurde, war etwas anderes vorgesehen. Von Amts wegen sollte den Vermietern untersagt werden können, die landesgesetzlich festgelegten Höchstmieten oder Mietsenkungen zu überschreiten. In diesem Fall hätten die Eigentümer vor Gericht ziehen müssen, um sich gegen den Eingriff des Staates in das einzelne Mietverhältnis zu wehren.

Nun ist es umgekehrt. Mit der Gesetzesänderung in letzter Minute wollte Rot-Rot-Grün jeden Verdacht von sich weisen, juristisch unzulässig in das Mietvertragsrecht eingreifen zu wollen, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.

Stattdessen will sich Berlin geradezu demonstrativ auf eine öffentlich-rechtliche Regulierung des angespannten Berliner Wohnungsmarkts beschränken. In der Hoffnung, die angekündigte Normenkontrollklage von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht einigermaßen heil zu überstehen.

Konjunkturprogramm für Anwälte

Für die Berliner Mieter wird es dadurch schwieriger, den Mietendeckel für die Stabilisierung oder gar Senkung der eigenen Miete zu nutzen. Sie müssen eigenverantwortlich abwägen, ob sich der Rechtsstreit mit dem Vermieter lohnt.

Viele Bürger werden davor wahrscheinlich zurückschrecken. Zumal das neue Mietengesetz noch völlig unerprobt und reichlich unübersichtlich ist. Möglicherweise wird der Mietendeckel erst einmal ein Konjunkturprogramm für Mieterbüros und Anwaltskanzleien.

Die Bezirksämter und für den Mietendeckel zuständigen Senatsbehörden dürfen erst einmal aufatmen. Sie können auf die massenhafte Einstellung von Juristen vorläufig verzichten. Das dürfte wohl auch ein Grund sein, warum die Koalition jetzt den Mietern das Feld überlässt.



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