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Wirtschaft

Die neue Tabaksteuer ist verlogen

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Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die Tabakreform wird daher das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirken – und sollte revidiert werden.

Die Mahner drangen offenbar nicht durch: Der Bundestag beschloss am Freitag auf den letzten Drücker eine Reform der Tabaksteuer. Damit ignoriert der Bund und das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) Suchtforscher und Mediziner.

Künftig werden Zigaretten zwar teurer, um 50 Cent pro Packung bis 2026. Das ist richtig. Doch deutlich teurer werden im Verhältnis E-Zigaretten und Tabakerhitzer, oder besser gesagt: das notwendige Liquid für die Geräte. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen kommendes Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll der Aufschlag auf 3,20 Euro ansteigen.

Das Problem: Diese Form des Rauchens gilt als deutlich weniger gesundheitsschädlich als das Rauchen von klassischen Tabakprodukten. Besonders Menschen, die weg von der Zigarette wollen, nutzen daher oft die elektrische Alternative. Mit ihr bekommen sie das süchtigmachende Nikotin, verzichten jedoch auf die besonders gefährlichen Giftstoffe wie Teer.

Neues Gesetz ist Schlag gegen die Wissenschaft

Künftig werden es sich Raucher zwei Mal überlegen, auf die E-Zigarette umzusteigen, oder eben als Konsument von E-Zigaretten den Weg zurück zur Kippe finden.

Besonders Menschen mit geringem Einkommen, die häufiger zur Zigarette greifen als Besserverdiener, dürften in der Zukunft bei den krebserregenden Kippen bleiben. Dabei ist die Tabaksteuer eigentlich eine Lenkungssteuer. Sie soll die Menschen davon abhalten, zu rauchen – nun bewirkt sie das Gegenteil.

Das neue Gesetz ist ein Schlag gegen die Wissenschaft, eine Steuer um der Steuer Willen. Sie dient einzig der Generierung von Einnahmen und ignoriert den Rat von Experten. Es tröstet auch nicht, dass Shishas bald teurer werden, die Jugendliche zum Rauchen motivieren.

Die E-Zigarettenbranche hat bereits Widerstand angekündigt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ansonsten wird es die EU regeln.

Sie will Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine EU-weite Tabakreform machen. Spätestens wenn die neue Regierung das Gesetz überarbeiten muss, dürfte der nationale Alleingang kassiert werden. Zu hoffen ist es.



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Afghanistans Präsident ernennt neue Verteidigungs- und Innenminister

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Ashraf Ghani

Das Parlament muss die beiden Minister noch bestätigen.


(Foto: AP)

Kabul Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan wechselt Präsident Aschraf Ghani den Verteidigungs- sowie den Innenminister aus. General Bismillah Mohammadi wurde als neuer Verteidigungsminister nominiert, wie das Präsidentenbüro am Samstag mitteilte.

Er gilt im Kampf gegen die militant-islamistischen Taliban als erfahren und war bereits Innenminister und Generalstabschef der Armee. Neuer Innenminister wird demnach Abdul Sattar Mirsakwal. Die beiden Politiker müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Die Taliban konnten seither mindestens 35 der knapp 400 Bezirke neu erobern. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban treten auf der Stelle.

Mehr: Iran wählt Hardliner: Schlechte Zeiten für den Mittleren Osten – aber auch für deutsche Firmen

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Wirtschaft

Dax in Rekordlaune: Diese Branchen setzen zur Aufholjagd an

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Dax in Rekordlaune

Diese Branchen setzen zur Aufholjagd an

Ab und an stottert der Dax etwas, aber in den vergangenen Monaten hat er die Anleger von Rekordhoch zu Rekordhoch gebracht. Sogar der allgemein eher schwache Juni fällt bislang erstaunlich positiv aus. Tatsächlich mahnen einige Experten dennoch zur Vorsicht. Längst nicht jede Aktie scheint noch viel Potential zu haben. Wer etwas genauer hinschaut, der findet noch Branchen, die die V-förmige Erholung nach dem Corona-Einbruch nicht erlebt haben und dank der sich entspannenden Pandemie-Lage jetzt zur Aufholjagd ansetzen dürften.

Anne-Kathrin Cyrus spricht darüber mit Dirk Grunert von Morgan Stanley und Andreas Lipkow von der Comdirect.



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Wirtschaft

Rewe meldet Interesse an Real-Filialen an: Diese Standorte sind betroffen

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Lange Zeit hielt sich der Handelskonzern Rewe bedeckt, was eine mögliche Übernahme von Real-Geschäften anging. Nun wird bekannt: Das Unternehmen greift nach Märkten der Warenhauskette.

Im Bieterrennen um die Filialen der SB-Warenhauskette Real gibt es einen neuen Mitstreiter: Der Kölner Handelskonzern Rewe, zu dem auch die Penny-Märkte gehören, will Geschäfte von Real übernehmen.

Das geht aus einer Liste des Bundeskartellamts hervor. Demnach befindet sich die Rewe-Gruppe in einem „laufenden Fusionskontrollverfahren“.

Das ist die erste Phase der Kartellamt-Kontrolle. Nachdem eine Firma Interesse an der Übernahme eines Konkurrenten angemeldet hat, muss die Behörde binnen eines Monats entscheiden, ob der Zusammenschluss aus Wettbewerbsgründen in Ordnung ist – oder ob der Plan weiter untersucht werden muss. Erst bei grünem Licht können nächste Schritte zur Übernahme eingeleitet werden.

Rewe will zwei Filialen von Real übernehmen

Im konkreten Fall geht es um zwei Real-Filialen in Balingen und Oldenburg, die Rewe übernehmen möchte. Die Zukunft der Balinger Filiale ist laut Standortangaben von Real bis jetzt noch offen, das verbliebene Real-Geschäft in Oldenburg-Kreyenbrück sollte nach bisherigem Plan zum 31. Januar 2022 geschlossen werden.

Eigentlich wollte Edeka diesen Markt übernehmen, doch das Kartellamt untersagte die Offerte im März 2021.

Nun bleibt abzuwarten, ob Rewe den Markt in Oldenburg umflaggen darf. Die zweite Filiale in Oldenburg wurde bereits Anfang dieses Jahres von Kaufland übernommen.

Schicksal zahlreicher Real-Märkte ist offen

Für Rewe sind es die ersten Märkte, an denen der Handelskonzern Interesse angemeldet hat. Lange Zeit hielt sich das Unternehmen im Wettlauf um Real bedeckt. Fraglich ist jedoch, ob Rewe erwägt, weitere Geschäfte zu übernehmen.

Der russische Investor SCP hatte die angeschlagene Real-Kette mit ihren damals noch rund 270 Märkten von der Metro im vergangenen Jahr erworben – um sie zu zerschlagen und weiterzuverkaufen.

Kaufland und Edeka haben sich bereits eine große Zahl von Filialen gesichert. Auch kleinere Handelsketten wie Globus wollen einige Märkte übernehmen.

Doch das Schicksal von zahlreichen anderen Standorten ist noch offen, so auch das der Geschäfte in Köln, wo die Rewe-Gruppe ihren Sitz hat.



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