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Politik

Die Morgenlage: New-York-Gouverneur Cuomo äußert sich nach Belästigungsvorwürfen

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Die Morgenlage
„Flirt missverstanden“: New Yorks Gouverneur Cuomo äußert sich nach Belästigungsvorwürfen

Nach neuen Vorwürfen der sexuellen Belästigung hat sich New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo für mögliche „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens entschuldigt

© Jacquelyn Martin / AP / DPA

Große Mehrheit der Deutschen für Lockerung des Corona-Lockdowns +++ Donald Trump flirtet mit Präsidentschaftskandidatur 2024 +++ Friseure öffnen wieder +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo wurde zeitweise als Hoffnungsträger der Demokratischen Partei gehandelt. Nun erheben Ex-Mitarbeiterinnen schwere Anschuldigungen gegen den mächtigen Politiker – der sich falsch verstanden sieht. Sein Büro hat eine Untersuchung angekündigt, die Antworten bringen soll. Die Zustimmungswerte für Cuomo sind einer Umfrage zufolge allerdings schon jetzt deutlich gesunken.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Maas lenkt Blick auf verheerende humanitäre Lage im Jemen

Vor der internationalen Geberkonferenz für den Jemen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland aufmerksam gemacht. „Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft“, erklärte Maas heute. Er kündigte eine „substanzielle neue Hilfszusage“ Deutschlands für das Land an. Deutschland sei bereits jetzt einer der wichtigsten humanitären Geber, betonte Maas. Bei der Geberkonferenz werde die Bundesregierung mit einer weiteren Hilfszusage vorangehen „und eindringlich dafür werben, dass andere es uns gleich tun“.

Große Mehrheit der Deutschen für Lockerung des Corona-Lockdowns

Zweieinhalb Monate nach Beginn des harten Corona-Lockdowns ist es nach Auffassung einer großen Mehrheit der Deutschen Zeit für Lockerungen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 5 Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen.

Golden-Globe-Verleihung per Video-Übertragung

In einem ungewöhnlichen Format hat gestern (Ortszeit) die Verleihung der Golden Globes begonnen. Statt wie üblich im vollen Ballsaal in Beverly Hills fand die wichtige Filmpreisgala Corona-bedingt als virtuelle Veranstaltung zeitgleich in Kalifornien und in New York statt – die Preisträger wurden per Video zugeschaltet. Der erste Golden Globe für die beste männliche Nebenrolle ging an Daniel Kaluuya. Als beste Schauspielerin in der Kategorie Komödie/Musical wurde Rosamund Pike ausgezeichnet. 

New Yorks Gouverneur spricht nach Belästigungsvorwürfen von Missverständnis

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat die Belästigungsvorwürfe zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen gegen ihn als unglückliches Missverständnis beschrieben. Der Politiker der Demokratischen Partei erklärte gestern, es tue ihm „wirklich leid“, wenn seine Äußerungen als „unerwünschter Flirt missverstanden“ worden seien. Zuvor hatte der 63-jährige Demokrat auf Drängen von Parteikolleginnen einer unabhängigen Untersuchung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zugestimmt. Zwei frühere Mitarbeiterinnen werfen Cuomo vor, sie unverhohlen verbal sexuell angemacht zu haben. Eine von ihnen soll der Gouverneur auch unsittlich berührt haben. 

Iran lehnt Atom-Treffen mit USA vor Aufhebung der Sanktionen ab

Der Iran hat ein von der EU vorgeschlagenes Atom-Treffen mit den USA und anderen Vertragspartnern des Wiener Atomabkommens von 2015 abgelehnt. „Die USA müssen vorher zum Atomabkommen zurückkehren und die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben (…) Dafür braucht man keine Verhandlungen“, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am gestrigen Abend. Der Iran werde nur Taten anerkennen und dann entsprechend erwidern. „Wir werden zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald die Sanktionen aufgehoben sind“, wurde der Sprecher von der Nachrichtenagentur Isna zitiert. Teheran werde jedoch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den drei europäischen Staaten sowie China und Russland fortsetzen.

Donald Trump flirtet mit Präsidentschaftskandidatur 2024

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet. Die Demokraten hätten bei der Wahl vom 3. November in Wirklichkeit „das Weiße Haus verloren“, sagte Trump am Sonntag bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando vor jubelnden Anhängern. „Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen.“ Trump wiederholte in seiner eineinhalbstündigen Rede vor konservativen Aktivisten und Politikern die Falschbehauptung, er habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Es sei „unmöglich“, dass er verloren habe, sagte der 74-Jährige, und wiederholte seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe. Biden hatte die Wahl mit rund sieben Millionen Stimmen Vorsprung und einer klaren Mehrheit der Wahlleute gewonnen. Fünfeinhalb Wochen nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus machte Trump auch deutlich, dass er bei seiner Republikanischen Partei weiter den Ton angeben will. „Ich werde keine neue Partei starten“, sagte der Ex-Präsident. „Wir haben die Republikanische Partei. Sie wird sich vereinen und stärker sein als jemals zuvor.“ Medienberichte, wonach er in den vergangenen Wochen die Gründung einer eigenen Partei erwogen haben soll, seien „Fake News“.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Friseure öffnen wieder

Nach zweieinhalb Monaten im Corona-Lockdown dürfen heute bundesweit die Friseure wieder öffnen. Sie mussten seit dem 16. Dezember geschlossen bleiben, damals begann der harte Lockdown. In einigen Bundesländern öffnen zudem auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen.

Österreich entscheidet über weitere Schritte in der Coronakrise

Drei Wochen nach Öffnung aller Geschäfte in Österreich entscheidet die Regierung in Wien heute über weitere Maßnahmen. Im Raum stand zuletzt der Neustart der Gastronomie und Hotellerie noch vor Ostern. Allerdings hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Sonntag die Entwicklung bei der Zahl der Neuinfektionen als „besorgniserregende Trendwende“ bezeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich aktuell bei etwa 160. Am Sonntag waren binnen 24 Stunden mehr als 2100 Fälle verzeichnet worden, ein Sonntags-Rekord für 2021. Haupttreiber der Steigerung sei die rasche Ausbreitung der stärker ansteckenden Mutanten in Österreich und ganz Europa, hieß es.

Urteil in Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erwartet

Im spektakulären Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy soll heute (13.30 Uhr) in Paris das Urteil verkündet werden. Der 66-Jährige muss sich mit zwei weiteren Beschuldigten wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog von dem hohen Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten haben. Im Kern gefährdete dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz, so die Anklage.

Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe von vier Jahren für Sarkozy – zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung fordert hingegen Freispruch. Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Pariser Elyséepalast. 

Berlinale 2021: Digitaler Festivalteil beginnt

Die Filmfestspiele in Berlin finden wegen der Pandemie vorerst online statt. Am heutigen Morgen beginnt ein digitaler Branchentreff – dann sollen online die ersten Filme für Fachleute und Journalisten abrufbar sein. Am Freitag wird bekanntgegeben, welcher Film den Goldenen Bären als wichtigste Auszeichnung bekommt. Im Wettbewerb konkurrieren diesmal 15 Produktionen, darunter das Regiedebüt von Schauspieler Daniel Brühl mit dem Titel „Nebenan“, die Literaturverfilmung „Fabian oder Der Gang vor die Hunde“ von Dominik Graf oder der neue Film der Französin Céline Sciamma.

105. Stadtderby: FC St. Pauli empfängt Hamburger SV am Millerntor

Erstmals ohne Zuschauer stehen sich der FC St. Pauli und der HSV heute Abend (20.30 Uhr/Sky) im 105. Hamburger Stadtderby gegenüber. Um die Tabellenführung in der 2. Fußball-Bundesliga zurückzuerobern, benötigt der HSV im Millerntor-Stadion einen Sieg. Allerdings haben die Kiezkicker ihre vergangenen vier Punktspiele allesamt gewonnen, während das Team von Trainer Daniel Thioune zuletzt nur eine von fünf Partien für sich entscheiden konnten.

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de.  Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

rw / sve
DPA
AFP



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Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7: CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

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Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7

CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen die Notbremse. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisieren dagegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Trotz des eindringlichen Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht über jedes Detail bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu streiten, haben zwei Ministerpräsidenten der CDU massive Zweifel an der sogenannten Bundes-Notbremse geäußert.

„Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der „Welt“. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der „Bild“-Zeitung, es gebe bereits jetzt juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetzentwurf formuliert sei. Ausgangssperren sollten nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“.

Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Dabei wurde deutlich, dass es auch aus der SPD Kritik an den Ausgangsbeschränkungen gibt. Individualsport nach 21 Uhr müsse möglich sein, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Wenn jemand von der Arbeit kommt, und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss es die Möglichkeit geben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein.“

Wiese kritisierte auch die geplante Verordnungsermächtigung. Derzeit heißt es im Gesetzentwurf, Rechtsverordnungen der Bundesregierung „bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat“ – allerdings mit der Einschränkung, dass die Zustimmung des Bundestags als erteilt gilt, wenn das Parlament „nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat“. Erforderlich ist also nicht die ausdrückliche Zustimmung, sondern der Verzicht auf Widerspruch. Wiese sagte, eine Widerspruchslösung dürfe es nicht geben, jede Bundesverordnung bedürfe einer Zustimmung des Bundestags.

„Das würde auch bei uns funktionieren“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte dagegen die Ausgangsbeschränkungen. Es handele sich dabei um „eine notwendige, aber keine hinreichende Maßnahme“, sagte er ntv. „Das heißt, wir brauchen sie unbedingt, um weiterzukommen. Es wird aber allein mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren.“

Lauterbach zeigte sich zudem überzeugt, dass der Gesetzentwurf die bereits angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen werde. Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium hätten die Ausgangsbeschränkungen geprüft. „Ich bin sicher, dass wir hier eine robuste Lösung hinbekommen und dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation folgen wird.“ Kontrollen von Wohnungen lehnte Lauterbach ab. „Dort, wo Ausgangsbeschränkungen gemacht worden sind, da hat man festgestellt: Die Menschen halten sich daran.“ Die Maßnahme sei „ein ganz klares Signal“, dass Kontakte abends einzuschränken seien. „Das hat in anderen Ländern funktioniert, das würde auch bei uns funktionieren.“

Bundesrat kann widersprechen, muss aber nicht zustimmen

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf am Montag in den Gesundheitsausschuss, wo es am Montag behandelt wird. Die Verabschiedung ist für Mittwochvormittag im Parlament geplant, bis dahin sind Änderungen im parlamentarischen Verfahren möglich. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung damit beschäftigen. Allerdings ist der Gesetzentwurf als sogenanntes Einspruchsgesetz formuliert. Das macht es der Länderkammer schwerer, ihn aufzuhalten. Mit einer Mehrheit von 35 der 69 Stimmen könnten die Länder jedoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachverhandeln zu lassen.

Bouffier ließ in der „Bild“-Zeitung offen, ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde: „Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.“

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren.

BaWü und M-V ziehen die Notbremse

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag an den Bundestag und an die Länder appelliert, schnell zu handeln und nicht ständig nach Schlupflöchern zu suchen. Die Lage sei ernst, „und zwar sehr ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen“. Nach Baden-Württemberg kündigte am Freitag auch Mecklenburg-Vorpommern an, angesichts steigender Infektionszahlen am Montag die Notbremse zu ziehen.

Saar-Ministerpräsident Hans sagte dagegen, nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können“. Er forderte ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. Mitten in der dritten Welle hatte das Saarland vor anderthalb Wochen einen Corona-Modellversuch gestartet und verschiedene Bereiche unter Auflagen geöffnet. Am Samstag wurde das „Saarlandmodell“ um eine Woche verlängert, Corona-Tests sollen jedoch ausgeweitet werden. Sobald die Bundes-Notbremse in Kraft tritt, wäre der landesweite Modellversuch beendet.

Lauterbach verwies bei ntv darauf, dass alle Länder, die es geschafft hätten, eine zweite oder dritte Welle der Pandemie zu bewältigen, auch Ausgangsbeschränkungen genutzt hätten. „Niemand hat gerne Ausgangsbeschränkungen, das fällt keinem leicht, auch mir nicht im Übrigen. Aber ohne wird es noch sehr viel länger dauern, und das können wir einfach nicht riskieren.“



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Politik

Darum sollten Sie Ihren Nachlass jetzt regeln

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Lesezeit: 1 min


17.04.2021 16:13

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh für geregelte Verhältnisse sorgen. Das erspart den Angehörigen im Todesfall nervenaufreibenden Streit.


Um unnötigen Streit zwischen den Angehörigen zu vermeiden, gibt es ein paar Vorgaben, die beim Verfassen des Testaments eingehalten werden sollten. (Foto: iStock.com/AndreyPopov)

Foto: AndreyPopov



„Nichts ist so gewiss wie der Tod, nichts so ungewiss wie seine Stunde.“ Dieses Zitat wird dem Erzbischof von Canterbury zugeschrieben und stammt aus dem 11. Jahrhundert. Dennoch hat der Ausspruch nichts an Gültigkeit verloren. Der Tod gehört zu den letzten großen Tabuthemen unserer Gesellschaft. Über den Tod wird nicht gesprochen und meistens auch nicht nachgedacht. Deshalb rückt auch das Thema Nachlassregelung schnell in den Hintergrund und wird zu oft aufgeschoben.

Lesen Sie den ganzen Artikel auf „Altersvorsorge neu gedacht“, dem Ratgeber für Vorsorge und Geldanlage.

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Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist die neueste Publikation von Bonnier Business Press Deutschland. 






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Politik

Gericht startet Prozess gegen Matteo Salvini wegen Flüchtlingen

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17.04.2021 16:11  Aktualisiert: 17.04.2021 16:11

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen.


Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega, nimmt an einer Kundgebung unter dem Motto «Zusammen für ein Italien der Arbeit» auf der Piazza del Popolo teil. (Foto: dpa)

Foto: Roberto Monaldo


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