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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angela Merkel – die Alternativlose

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Größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, erste deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit 13 Jahren, letzte, entscheidende Monate der Kanzlerin. Wer würde da nicht sagen, dass Angela Merkel Großes und Neues vorhat, ja, vorhaben muss? Nun, eine ganz bestimmt nicht: Merkel selbst.

Pathos und die Sehnsucht nach dem letzten großen Schlussakkord sind Angela Merkel ziemlich fremd, und nein, sie wird sich nicht neu erfinden, wie es jetzt vielfach hieß. Merkels roter Faden beim Regieren ist … das Regieren selbst. Auf Europa gemünzt hieß das 15 Jahre lang: Wenn Krise ist, nehmen die Nationalstaaten das Steuer allein in die Hand, die EU-Kommission darf assistieren.

Größere Schritte in Richtung „mehr Europa“, in Richtung Integration und zunehmender Staatlichkeit der Brüsseler Instanzen? Die hat Merkel immer gescheut, weil sie ihrer notorisch skeptischen Europa-Maxime treu blieb: Wenn ein Nationalstaat ein Problem hat, kann das wegen der Vernetzung über Binnenmarkt und Euro durchaus viele EU-Mitglieder betreffen. Trotzdem kommt die Lösung nicht aus Brüssel von der EU, sondern, wenn überhaupt, vom betroffenen Nationalstaat und seiner Regierung selbst. Anders, „europäischer“, hat Angela Merkel nur gehandelt, wenn es absolut unabweisbar schien. In ihren Worten: „alternativlos“.

Das war so während ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft 2007: Die weitreichende EU-Verfassung war gerade in zwei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert, die EU steckte in der Sinnkrise. Merkel setzte binnen sechs Monaten pragmatische Abstriche durch. Der weniger ambitioniert betitelte „Vertrag von Lissabon“ brachte dennoch an vielen Stellen eine Vertiefung der EU-Integration. Er wurde die neue Geschäftsgrundlage der Europäischen Union und ist es bis heute. Nur einmal noch, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, sah Merkel sich „alternativlos“ zu einer größeren Kompetenzverlagerung in Richtung Brüssel genötigt: Der Euro-Rettungsschirm EMS, die Bankenunion und die europäisch-gemeinschaftliche Aufsicht über die großen, „systemrelevanten“ Geldhäuser kamen auf den Weg.

Die „rote Linie“ überschritten

An Merkels Linie hätte sich auch in den kommenden sechs Monaten nicht viel geändert, das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stand fest, und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hätte sich mit seinen viel weiter reichenden Europa-Plänen ein letztes Mal an Merkels zähem Widerstand festgelaufen.

Das wird nun anders, weil es anders nicht geht, wie die deutsche Kanzlerin inzwischen glaubt, und vermutlich hat sie recht. Die Corona-Pandemie ist wie eine Naturkatastrophe über die Welt und Europa gekommen, die Aufräumarbeiten werden teuer. Bestimmten Euro-Staaten in der Vergangenheit Finanzhilfen zu verweigern, weil sie zum Beispiel ihr Rentensystem nicht im Griff haben oder anhaltend über ihre Verhältnisse leben – das ist das eine, und Merkel war es egal, in diesen Ländern sehr unbeliebt zu sein. Aber anderen Euro-Staaten Finanzhilfen zu verweigern, wenn sie unverschuldet in existenzielle Not geraten – das ist etwas anderes. Das kann erst den Euro zerreißen und dann den Rest der EU.

Die Kanzlerin hat darum eine ihrer wenigen „roten Linien“ überschritten, sie wirbt nun für gemeinschaftlich verbürgte Schulden, welche erstmals die EU-Kommission aufnimmt, mindestens 500 Milliarden Euro. Das ist ein Tabubruch, der bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte. Ob die Deutschen und einige andere Zahler-Nationen ihren Frieden mit den teuren Plänen machen werden, ist offen. Es wird besonders von Angela Merkel abhängen und von der Frage, ob eine Mehrheit ihr ein letztes Mal die „Alternativlosigkeit“ abnimmt, die sie ins Feld führt. In der Flüchtlingskrise 2015/16 ist ihr das nicht gelungen. Das hängt der Kanzlerin bis heute nach.

Paradox: Wie man nach der nächsten Bundestagswahl erleben wird, ist Angela Merkel für Deutschland keineswegs „alternativlos“. Aber ein funktionierendes Europa ist es sehr wohl. Helmut Kohl hat so den Euro durchgesetzt, Angela Merkel wird ihn so retten müssen.



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Fast 218 Milliarden Euro: Rekordschulden sind beschlossene Sache

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Noch nie hat eine Regierung innerhalb eines Jahres so viele neue Schulden gemacht – dennoch gibt der Bundestag auch für den zweiten Nachtragshaushalt am Vormittag grünes Licht. Während Grüne und Linke das Paket vorsichtig loben, stellen FDP und AfD dessen Verfassungsmäßigkeit infrage.

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind für 2020 nun insgesamt neue Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Neue Kredite aufzunehmen, falle nicht leicht, sei angesichts der Herausforderung aber unausweichlich, machten Union und SPD klar. Vizekanzler Olaf Scholz versprach, trotz Krise werde nicht bei Sozialleistungen gespart. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente, die Anfang 2021 in Kraft treten soll.

Scholz verteidigte auch seine Haushaltspläne: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde einen deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet. Der zweite Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,8 Milliarden Euro. Den ersten Nachtragsetat in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Finanzierung mehrerer Corona-Hilfspakete hatte das Parlament bereits Mitte März beschlossen. FDP und AfD nannten ihn allerdings verfassungswidrig. „Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Der Bundesrechnungshof habe dem Finanzminister ins Stammbuch geschrieben, dass der Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze beeinträchtige. „Ich verstehe nicht, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird.“ Der FDP-Politiker kritisierte, dass Scholz vor der Ausweitung der Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschwere Haushaltsrücklage auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Auch der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg sah die auf 43 Prozent gestiegene Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch. „Ich weiß nicht, ob wir das auch im nächsten und übernächsten Jahr so weitermachen können. Ich bezweifele das.“

Grüne: „besser als befürchtet“

Andreas Jung von CDU nannte die mit den neuen Schulden finanzierten Maßnahmen eine „Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes“. Die Tilgung dürfe nicht in die Zukunft verschoben werden. „Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen“, sagte der Finanzpolitiker. AfD-Haushälter Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. „Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkung von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich, vermutlich zu keinem Zeitpunkt, spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr“, sagte er. „Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert.“

Aus Sicht der Grünen sind die Pläne zum Anschub der Konjunktur dagegen „besser als befürchtet“, wie Haushälter Sven-Christian Kindler einräumte. Das liege aber auch an den ohnehin niedrigen Erwartungen an die große Koalition. Es sei trotzdem richtig, dass der Staat große Kreditsummen aufnehme. Ein Aspekt fehle aber: „Es gibt keinen großem Wumms für den Klimaschutz“, kritisierte Kindler. Grüne und Linke monierten zudem eine soziale Schieflage. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung wenig oder gar nichts an, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.

Beide Fraktionen befürchteten zudem, dass nach der Bundestagswahl 2021 die wahre Rechnung präsentiert werde: Die Gefahr sei groß, dass in den kommenden Jahren an vielen Stellen gespart werde, nur damit die Union wieder zur Schuldenbremse zurückkehren könne. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Zurück zur schwarzen Null und zum Investitionsstau“, forderte Kindler. Die von Scholz geplante Tilgungsfrist von 20 Jahren ab 2023 sei viel zu kurz gewählt.



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Kasachstan verhängt zweiten Lockdown

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Zwei Drittel der neuen Neubauten heizen mit erneuerbaren Energien

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Immer mehr neue Wohngebäude verzichten auf das Heizen mit Gas.

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Wiesbaden Neubauten in Deutschland werden zunehmend mit erneuerbaren Energien beheizt. Gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der im Jahr 2019 neu errichteten Wohngebäude nutzen solche Energiequellen ganz oder teilweise, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Wiesbadener Behörde noch etwas weniger (66,6 Prozent).

Zu den erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltthermie via Wärmepumpe, Solarthermie, Holz, Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse. Als Hauptenergiequelle dienten sie im vergangenen Jahr in fast der Hälfte (47,7 Prozent) der 108.100 neuen Wohngebäude.



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