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DER TAG | die Nachrichten vom 25.02.2021

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Iran will Atomverhandlungen in Wien nur bedingt fortsetzen

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Abbas Araghchi

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden.


(Foto: AP)

Wien Der Iran will die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen. „Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen“, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstoßen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab außerdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

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Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

US-Sanktionen verschärfen Wirtschaftskrise im Iran

Das Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump verließ im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Außerdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.

Mehr: Iran spricht nach Stromausfall in Atomanlage von „Terrorakt“



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Polizei in Habachtstellung: Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

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Polizei in Habachtstellung

Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Die für heute geplanten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Die Polizei hat sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem sind Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher.

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“ eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich „unfriedlich“ verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.

Auch Demos in Dresden bleiben untersagt

Verboten bleiben heute derweil auch „Querdenker“-Versammlungen in Dresden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot am Freitagabend. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt.

Trotz der Verbote rüstet sich auch die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag. Am Hauptbahnhof stoppte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Protestlern bei der Anreise. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. „Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs“, so ein Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.

Lambrecht fordert hartes Durchgreifen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte sie.

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.



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Bereit für Chance auf Kanzleramt: Geschichte ruft an und die Grünen heben ab

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Keine andere Partei ist so von ihrer historischen Mission getrieben wie die Klima-bewegten Grünen. Unerwartet groß ist ihre Chance, tatsächlich ab Herbst den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die Vorbereitung darauf läuft bisher beeindruckend.

Ob die Grünen wirklich eine Bundesregierung anführen sollten, ist eine nur subjektiv zu beantwortende Frage. Ob die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock oder Robert Habeck den Ansprüchen ans Bundeskanzleramt intellektuell und als Führungspersönlichkeiten gewachsen sind? Das vermag niemand im Vorhinein zu beurteilen. Sicher sagen lässt sich nur eines: Keine andere Bundestagspartei zeigt sich derzeit so gut vorbereitet, im Herbst Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.

Es kommt nur selten vor, dass deutsche Politiker der Ruf der Geschichte ereilt, wenn ihre Partei nicht das große C im Namen führt. Das macht die historische Chance der Grünen so bedeutsam: Wenn sie am Montag erstmals in ihrer 40-jährigen Geschichte eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten präsentieren, haben sie realistische Aussichten, im Herbst tatsächlich stärkste Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. So ein Momentum kommt vielleicht nie wieder und kann mit etwas Pech und Pannen schon im Sommer, noch vor der Wahl, passé sein. Die von ihrer historischen Aufgabe, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, getriebene Partei ist ihrem Ziel näher denn je, kann aber auf den besonders schwierigen letzten Metern noch alles verstolpern.

Die gegenwärtige Stärke der Grünen ist zunächst einmal die Schwäche der anderen: Der SPD gelingt es nicht, trotz gründlicher programmatischer Vorbereitung, frühzeitiger Festlegung auf den einzigen halbwegs aussichtsreichen Kanzlerkandidaten und einem über Jahre ungekannten Frieden an ihrer Spitze, Anerkennung beim Wähler zu finden. Die Union wiederum zerlegt sich seit der vergangenen Bundestagswahl selbst – zunächst schleichend, seit einem Jahr schneller und schneller. Zugleich haben die „Fridays for Future“-Bewegung und objektiv beobachtbare Veränderungen von Klima und Umwelt die politische Agenda zugunsten der Grünen verändert.

Unbeirrt durch die Pandemie

Die günstigen Rahmenbedingungen erklären das stabile Umfragehoch aber nur zum Teil, weil Vorlagen auch verwandelt gehören. Zumal vor einem Jahr, zu Beginn der Corona-Krise, schon einmal alles zu Ende zu sein schien, als die Stunde der Exekutive schlug und die Zustimmungswerte der Grünen über Monate auf SPD-Niveau einbrachen. Die Partei behielt ihren vor der Pandemie eingeschlagenen Kurs einer konstruktiven, sachorientierten Grundhaltung bei und schloss nebenher ihren Programmprozess ab. In den Umfragen ging es konstant wieder nach oben und schließlich in neue Höhen.

Was auch immer wieder aus der Partei zu hören ist: Dieser Zustand ist das Verdienst ihrer beiden Vorgesetzten, die ihren Mitstreitern ja auch Dinge zugemutet haben. Dass die Grünen mehr denn je kompatibel mit der Union sind und in deren Wählerlager fischen, hat auch damit zu tun, dass die Partei unter Baerbock und Habeck anschlussfähiger in alle Milieus geworden ist. Die Parteispitze will kein radikales Auftreten, weder im Ton noch im Inhalt, weil das den Weg in die Regierung versperrt, wo sie dann vieles radikal anders machen möchte.

Die Grünen haben sich deshalb weiter mittig positioniert. Nicht so sehr, dass ihr Markenkern Umwelt- und Klimaschutz verloren wäre, genug aber, um radikalere Klima-Aktivisten zur Gründung einer neuen Partei, der Klima-Liste, zu motivieren. Der Sound der Grünen – früher laut, schrill und vielstimmig – ist ein anderer geworden. Die Grünen sind nicht Underground, sondern Pop; mit zwei Lead-Sängern im Spotlight, hinter die der Rest bereitwillig zurücktritt. Dass dieser Wandel bisher weitgehend reibungslos verläuft, lebt vom Versprechen auf Erfolg.

Baerbock und Habeck wollen etwas beweisen

Exemplarisch ist die neue Seriosität bei der K-Frage zu beobachten, die von allen auf dem Weg zur Bundestagswahl zur klärenden Themen mit die größte Sprengkraft besitzt – wie derzeit bei der Union zu beobachten ist. Bei den Grünen hingegen hält sich die gesamte Partei aus der Entscheidung heraus. Nicht ein Mandatsträger positioniert sich öffentlich oder macht Stimmung gegenüber Journalisten, es gibt keine Lagerbildung wie noch zu Zeiten von Fundis und Realos, keine „Schmutzeleien“ und auch keine Kränkungen sind zu vernehmen.

Baerbock und Habeck beantworten seit einem halben mit stoischer Freundlichkeit die ewig gleichen Pressefragen hierzu. Sie wollen beweisen, dass Politik auch anders gehen kann; dass Konkurrenz nicht zwingend zu Feindschaft führt und Ehrgeiz nicht ausschließt, das eigene Ego auch mal hintenanzustellen. Nachdem die Grünen das Modell der Doppelspitze eingeführt haben, das – in dieser Reihenfolge – später von Linken, AfD und SPD kopiert wurde, sind es auch die Grünen, die das erste wirklich harmonierende Spitzen-Duo auf Bundesebene etabliert haben.

Die Partei erntet in den Umfragen das Glück des Tüchtigen, auch weil ihr Personal als einzige der drei Mitte-Parteien nicht von bald acht oder gar sechzehn Regierungsjahren am Stück verbraucht ist. Den Sozialdemokraten fällt es schwer, den Menschen zu vermitteln, dass mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz eine völlig andere SPD regieren würde als die, die sie schon kennen. Die Union wiederum hatte bisher vor allem auf den Nimbus der Kanzlerpartei gesetzt. Nun aber haben Armin Laschet und Markus Söder einander öffentlich das fehlende Format zum Merkel-Erben bescheinigt, wovon auch beim Sieger des Duells etwas hängen bleiben wird. Auch, was sie selbst nicht beeinflussen können, läuft für die Grünen.

Die Konkurrenz zollt Respekt

Das ist aber alles nichts wert, wenn nach dem 26. September nicht mindestens ein großer Teil der Regierungsbank, am besten aber die Regierungsführung winkt. Die Aussichten im Frühjahr 2021 sind derart glänzend, dass eine neue runde Opposition oder auch die Rolle eines vergleichsweise kleinen Koalitionspartners der Union erheblich Sprengkraft bergen: Dann könnte sich in der Partei auf allen Ebenen Enttäuschung Bahn brechen und das disziplinierte Stillhalten zur Wahrung der Regierungschancen ein jähes Ende haben.

Umso größer ist der Druck, die sich jetzt bietende Chance zu nutzen. Ab Montag trägt eine oder einer der beiden die größere Last; steht als Kanzlerkandidatin oder -kandidat exponierter als je zuvor im Sturm der öffentlichen Meinung. Angriffsflächen bieten beide, der sich zuweilen in philosophischen Ausflügen verheddernde Habeck genauso wie die in Regierungsämtern völlig unerfahrene Baerbock. Dass sich beide zutrauen, die historische Mission ihrer Partei zu vollenden, ist mindestens selbstbewusst, nötigt aber auch Respekt ab.

Den zollt jetzt schon die politische Konkurrenz: Union und SPD verlieren in Umfragen stetig Wähler an die Grünen und empfehlen sich notgedrungen wahlweise als die wirtschaftskompatiblere oder sozialere Klimapartei. Die AfD mobilisiert ihre Klientel, indem sie apokalyptische Bilder einer öko-sozialistischen Machtübernahme an die Wand malt. Dass die Gesamtsituation auch auf Spitzen-Grüne Eindruck macht, geben sie in nicht-öffentlichen Gesprächen zu. Wobei der Respekt überwiegt, nicht die Angst. Wenn die Geschichte anruft, muss eine Partei vorbereitet sein, den Hörer abzunehmen. Am Montag weiß Deutschland, ob dann am anderen Ende die Stimme von Annalena Baerbock oder Robert Habeck erklingt- immer voraussetzt, es klingelt tatsächlich.



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