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Politik

der neue Newsletter zum Wahlkampf in den USA

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Lady Gaga und Joe Biden

Die Sängerin positioniert sich klar für Joe Biden.

New York Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist es soweit. Die Amerikaner wählen ihren neuen oder alten Präsidenten. Auf den letzten Metern im wohl ungewöhnlichsten Rennen aller Zeiten haben die beiden Kandidaten noch einmal groß aufgefahren: Trump hat an einem einzigen Tag mit Grand Rapids und Traverse City gleich in zwei Städten in Michigan und in Kenosha in Wisconsin Tausende Menschen mobilisiert.

Joe Biden dagegen setzt auf Star-Power und ließ Lady Gaga und John Legend bei seinem Drive-In-Event in Philadelphia in Pennsylvania aufspielen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits fast 100 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das sind mehr als 70 Prozent der gesamten Zahl der Wähler bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Es ging also am Montag nur noch darum, die letzten Unentschiedenen zu überzeugen oder die eigenen Reihen zu motivieren, zum Wahllokal zu gehen.

Lady Gaga hatte die Amerikaner schon vorher in mehreren Videos in den sozialen Medien zum Wählen aufgerufen. Am Montag zeigte sie sich dann – maskiert – an der Seite von Joe Biden in Pennsylvania. Ihre Stimme für Biden – im Wahllokal und auf der Bühne.

Trump nutzte den Gaga-Auftritt, um eines seiner Lieblingsthemen im Wahlkampf anzusprechen: Fracking. Er warf der Sängerin vor, eine Anti-Fracking-Aktivistin zu sein. „Das ist ein weiterer Beweis, dass Biden Fracking verbieten wird und Eure Energiepreise damit in den Himmel treibt“, twitterte er. „Wie ich in der Debatte gesagt habe. Werdet Ihr auch daran erinnern, Texas ? Pennsylvania? Ohio? New Mexiko?“ Alles Staaten mit einer starken Ölindustrie

In den USA hängen zigtausende Jobs am Fracking. Allerdings steckt die Branche derzeit auch in einer schweren Krise. Und daran sind sie zum Teil selbst schuld: Es sind so viele Milliarden ins Fracking geflossen, dass die Unternehmen mit den enormen von ihnen geförderten Ölmengen, die Preise nach unten drückten. Bei den niedrigen Preisen lohnt sich allerdings das teure Fracking nicht mehr und so beantragt derzeit ein Unternehmen nach dem anderen Insolvenzschutz.

Biden will Fracking nach eigener Aussage auch gar nicht komplett verbieten, sondern nur auf staatlichem Boden. Und Lady Gaga? Die fragt auf Twitter: „What is a fracking?“.

Der Präsident dagegen verspricht, am Fracking und an der Ölindustrie festzuhalten und misst seinen Erfolg auch in Corona-Zeiten an der Menschenmenge. „Biden und Obama haben gerade einmal 14 Leute locken können“, amüsiert er sich und erntet tosenden Applaus und Gelächter der Tausenden Fans im Publikum. Wenn es nach der Zuschauerzahl geht, wird Trump eindeutig die Wahl gewinnen.

Die aktuellen Umfrageergebnisse deuten jedoch auf ein anderes Ergebnis. Biden liegt derzeit mit 6,7 Prozent vor Trump. Besonders in Wisconsin mit 6,7 Prozent und in Michigan mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen, hat Biden einen Vorsprung. Aber auch in Pennsylvania mit 2,6 Prozent und in Florida mit 1,8 Prozent liegt Trump zurück – und das, obwohl er den wichtigen Bundestaat Pennsylvania am Monatagabend besucht hatte. Knapper ist der Abstand der beiden Kandidaten in Arizona – mit 0,9 Prozent Vorsprung für Biden sowie in Nordkalifornien. Hier liegt Trump nur 0,2 Prozent zurück. Doch die Umfragewerten lassen nicht unbedingt Rückschlüsse auf das Ergebnis zu.

Viele Amerikaner rechnen vor allem bei einem knappen Wahlausgang mit Tumulten – von rechts oder von links. In New York haben die Luxus-Apartmentgebäude deshalb bereits für die Wahlnacht und die Tage danach private bewaffnete Sicherheitskräfte angeheuert, wie die New York Post berichtet.

Besonders hoch im Kurs stehen dabei wohl Polizisten, die nicht im Dienst sind. Also Profis. Man will schließlich verhindern, dass irgendwelche Rambos auf Demonstranten schießen wie in Denver, hat ein Immobilienexperte der Zeitung anvertraut. So eine Schießerei vor der Haustür wäre schlecht für die Immobilienpreise.

Auch das Weiße Haus baut derzeit einen extra hohen Zaun um das Gelände, um sich auf mögliche Ausschreitungen vorzubereiten. Aber die Amerikaner rüsten sich derzeit nicht nur mit Security und Zäunen für den Tag danach. Es sind auch ganze Heere von Anwälten auf beiden Seiten damit beschäftigt, die Wahl zu überwachen. Trump selbst hat bereits angekündigt, Anwälte beauftragen zu wollen, falls sich die Auszählung in einzelnen Staaten länger hinzieht.

Ortswechsel für die Wahlnacht

Der US-Präsident hat seine Pläne für die Wahlnacht umschmeißen müssen. Eigentlich wollte er im Trump International Hotel in Washington DC seine Wiederwahl feiern. Die Einladungen an besonders großzügige Spender waren schon verschickt.

Doch wie Trumps Sprecherin am Montag gegenüber Fox-News bestätigte, wird der Präsident die Wahlnacht nun doch im Weißen Haus verbringen. Trump gibt die Schuld an dem Ortswechsel der Bürgermeisterin von Washington. Die hat wegen Corona in der gesamten Stadt Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten. Andere behaupten, dass auch die knappen Ressourcen von Trumps Wahlkampf-Maschinerie ein Grund gewesen sein könnten, die Hotel-Feier abzusagen.

Joe Biden wird dagegen keine 100 Meilen entfernt in Delaware im Chase Center den Ausgang der Wahl beobachten. Der Ort, an dem er im August offiziell die Nominierung von Seiten seiner Partei akzeptiert hat

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Mehr: Lesen Sie hier, warum für Brasilien und Mexiko eine zweite Amtszeit für Trump gelegen käme.





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EU-Austritt schlecht vorbereitet: Report attestiert düstere Brexit-Lage

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EU-Austritt schlecht vorbereitet

Report attestiert düstere Brexit-Lage

Die EU und Großbritannien sind längst geschieden, doch bei der Umsetzung des Brexit hakt es auf der Insel gewaltig. Einer Analyse zufolge gibt es seit der Abspaltung von Europa zahlreiche Defizite, die sensible Bereiche wie etwa Handel und Kriminalitätsbekämpfung schwächen.

Auch ein Jahr nach dem offiziellen EU-Austritt sind die Institutionen in Großbritannien schlecht für den Brexit gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere britische Denkfabriken. Die Defizite betreffen beispielsweise den Umweltschutz, den Handel und den Kampf gegen Kriminalität, heißt es in der Analyse. „Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen“, so eine der Einschätzungen der Experten von den Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment.

In vielen Bereichen, bei denen das Land Kompetenzen von der EU zurückerhalten habe, seien zudem die Institutionen nicht ausreichend ausgebildet. Zum Beispiel habe London der Europäischen Umweltagentur den Rücken gekehrt, aber die britische Behörde für Umweltschutz habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Das Land verfüge damit derzeit über keine Institution, die in der Lage sei, die Einhaltung von Gesetzen zum Umweltschutz durchzusetzen.

Britische Behörden, die ehemalige EU-Aufgaben übernehmen sollten, seien zudem nicht ausreichend mit Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet. Polizei und Grenzschutzbehörden müssten auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken verzichten. In einigen Bereichen, wie der Chemie-Branche und der Luftfahrt sei es noch ein weiter Weg, bis neue britische Aufsichtsbehörden das Niveau an Expertise ihrer Gegenstücke in der EU erlangt hätten.

Raus aus der EU mit EU-Standards

Ebenfalls Sorgen bereiten den Experten Themen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ausgespart oder in die Zukunft verschoben wurden. Bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sei beispielsweise eine Überprüfung vorgesehen. Diese sei damit verknüpft worden, wie gut die Vereinbarungen beim Thema Fischerei funktionieren.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion von dem Wunsch angetrieben wurde, regulatorische Autonomie „um jeden Preis“ zu erlangen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass das Land sich selbst mittelfristig von EU-Standards entfernen könne. Großbritannien sei „hochgradig abhängig vom Handel mit der EU“ und von internationalem Recht und Konventionen eingeschränkt.

Brüssel hingegen sei richtungsweisend beim Setzen globaler Standards. Davon abzuweichen werde wahrscheinlich zu Nachteilen für britischen Unternehmen führen. „Der Bericht zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase konfrontiert ist, nicht vorwiegend Kinderkrankheiten sind“, so Professor Hussein Kassim von UK in a Changing Europe.



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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz

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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz



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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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per E-Mail benachrichtigt werden.

Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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