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„Der härteste Knüppel ist nicht das intelligenteste Schwert“ – EU ringt um Strafen gegen Russland

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Berlin, Brüssel, New York Die Sanktionsdrohung der Europäischen Union gegen Russland ist ein eigentümliches Konstrukt – zugleich hart und schwammig. Eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine würde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich tragen, so haben es die Außenminister der EU am Montag in Brüssel bekräftigt.

„Worauf es jetzt ankommt, ist Abschreckung“, sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra nach dem Treffen im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Daher ist es erforderlich, ein gemeinsames Sanktionspaket zu beschließen – je schneller, desto besser.“ Doch noch sind die Europäer nicht so weit.

Offiziell wird gern behauptet, dass dieser vagen Formulierung ein strategisches Kalkül zugrunde liegt: der Gedanke, die russische Seite bewusst im Unklaren zu lassen und ihre Reaktionsmöglichkeiten einzuschränken. Doch das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich besteht weiter erheblicher Abstimmungsbedarf.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst koordinieren die Beratungen in abhörsicheren Räumen. Die wenigen Beamten, die in die Gespräche involviert sind, unterliegen strengen Geheimhaltungspflichten. Man sehe sich genau an, „welche Werkzeuge man hat und welche Wirkungen zu erwarten sind – in beide Richtungen“, erläutert einer, der mit den Beratungen vertraut ist.

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„Zeitnah“, so heißt es jetzt in Brüssel, solle das Sanktionspaket fertig sein. Klar ist: Je härter die Sanktionen gegen Russland, desto stärker die Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft. Da die einzelnen europäischen Länder auf unterschiedliche Weise mit Russland verflochten sind, ist es extrem anspruchsvoll, die nationalen Interessen auszugleichen. „Aber das ist genau das, was die EU beherrscht“, betont ein ranghoher Beamter.

Die Sanktionen werden auch, aber nicht nur auf das direkte Umfeld des russischen Präsidenten zielen – auf seinen Regierungsapparat und die Oligarchen, die ihn unterstützen. Dabei sollen einzelne Banken ins Visier genommen werden, aber nicht der russische Finanzsektor insgesamt. „Der härteste Knüppel“ sei „nicht immer das intelligenteste Schwert“, so formuliert es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Niederländischer Außenminister Wopke Hoekstra

„Worauf es jetzt ankommt, ist Abschreckung“

(Foto: dpa)

Gerade Berlin dringt auf Ausnahmen. Die Bundesregierung will die Zahlungskanäle nach Russland offen halten, die für die Abwicklung von Gasimporten nötig sind. Schon vergangene Woche hatte das Handelsblatt berichtet, dass ein pauschaler Ausschluss Russlands aus dem Netzwerk des Zahlungsdienstleisters Swift intern verworfen wurde. Diese Darstellung wurde inzwischen aus weiteren Quellen bestätigt, auch wenn die Regierungen öffentlich bei der Linie bleiben, alle Option weiter zu prüfen.

In der Sanktionsdebatte wird ein Swift-Ausschluss gern zur „nuklearen Option“ erklärt. Doch das ist irreführend. „Der Verzicht auf Swift-Sanktionen heißt nicht, dass die geplanten Maßnahmen wenig bewirken können“, sagt Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations.

Für die US-Regierung sei es möglich, einzelne Banken wie VTB und Sber, das größte Bankhaus Osteuropas, von der Versorgung mit Dollar abzuschneiden. „Das könnte Russland erheblich schaden“, so Hackenbroich. Daher beharren die USA bei den Verhandlungen mit der EU auch nicht darauf, Swift als Waffe gegen Moskau zu verwenden. „Wir nähern uns der EU immer mehr an, was die finanziellen Sanktionen betrifft“, bestätigt ein Spitzenbeamter aus den USA.

Zu möglichen Finanzsanktionen zählt zudem ein Boykott des russischen Staatsfonds RDIF, der vor allem zusammen mit chinesischen und arabischen Staatsfonds große Investitionen in Russland abwickelt. Diskutiert wird auch, das Halten und Handeln von russischen Staatsanleihen und Papieren sanktionierter Unternehmen zu untersagen. Damit würde Russland quasi die Auslandsverschuldung versperrt.

USA erwägen Exportstopp für Chips

Neben der Finanzbranche müssen sich auch andere russische Sektoren auf weitreichende Sanktionen einstellen. So könnten die Lieferungen von Stahl und Aluminium eingestellt oder stark reduziert werden. Die USA erwägen zudem, Exporte von Chips, die auf amerikanischem Know-how beruhen, nach Russland zu stoppen.

Das könnte dazu führen, dass Apple keine iPhones und BMW keine Autos mehr in Moskau verkaufen kann. Ein solches Vorgehen haben die USA gegen den chinesischen Tech-Konzern Huawei erprobt – der Schritt hat sich als äußerst wirksam erwiesen. Auf Russland übertragen könnte er die Tech-Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin durchkreuzen. „Die Exportkontrollen würden verhindern, dass Putin seine Wirtschaft jenseits von Öl und Gas diversifizieren kann“, so der US-Beamte.

Unklar bleibt weiterhin, wie stark russische Rohstoffexporte sanktioniert werden sollen. Die Bundesregierung hat sich in der Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream II in Betrieb geht, nicht festgelegt.

Neue Marke Sber der Sberbank in Moskau

Auch das Geldhaus könnte von Strafmaßnahmen betroffen sein.


(Foto: imago images/Russian Look)

Die Sanktionsgespräche befassen sich allerdings nicht nur mit offensiven, sondern auch mit defensiven Maßnahmen. In Brüssel und Berlin wachsen die Sorgen, Russland könne im Falle europäischer Sanktionen seine Gaslieferungen komplett einstellen. Der Kreml hat solche Befürchtungen zwar zurückgewiesen – selbst im Kalten Krieg wurde der Gasstrom nie gekappt. Doch die Zweifel, ob man sich auf Zusagen Moskaus noch verlassen kann, wachsen.

Schon jetzt schwinden die Gasvorräte: Die Speicher in Deutschland sind nur noch zu 41 Prozent gefüllt. Der Wert liegt deutlich unter dem zu diesem Zeitpunkt des Jahres üblichen Füllstand. Das Problem: Mitten in einer laufenden Heizperiode lässt sich der Vorrat nicht erhöhen. Der Winter ist die Phase, in der die Speicher geleert werden. Die Bundesregierung betont zwar immer wieder, dass keine akute Gefahr für die Gasversorgung bestehe.

Gleichwohl ist das Risiko von Engpässen so hoch wie nie zuvor. Branchenexperten sagen, der niedrige Speicherstand werde nur dann nicht zum Problem, wenn der Winter mild bleibe – und der Konflikt mit Russland nicht eskaliere.

Sollte sich die Lage zuspitzen, könnte sich verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz LNG) als Notrettung erweisen. In Regierungskreisen verweist man darauf, dass LNG aus Katar und den USA schon in den letzten Wochen sehr hilfreich gewesen sei. Ein Grund: Die Europäer sind mittlerweile bereit, hohe Preise zu akzeptieren. LNG ist teurer als pipelinegebundenes Gas, weil die Verflüssigung des Gases aufwendig ist.

Bauarbeiten für Nord Stream 2

Die schwindenden Gasreserven Deutschlands machen es schwieriger Druck auf Russland auszuüben.

(Foto: Reuters)

Versuche der Bundesregierung, Lieferländer wie Norwegen oder die Niederlande – zweit- und drittgrößter Erdgaslieferant Deutschlands – dazu zu bewegen, ihre Exporte zu erhöhen, waren bislang nicht erfolgreich. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hatte zuletzt bei einem Deutschlandbesuch gesagt, die norwegische Produktion sei „aktuell voll ausgelastet“. Blieben Lieferungen aus Russland weiterhin aus, „können wir die Lücke nicht füllen“.

Auch die Niederländer sind zurückhaltend: Sie wollen die Produktion im Gasfeld Groningen noch in diesem Jahr einstellen. Das hatten sie 2018 beschlossen, nachdem es in der Region mehrere Erdbeben gegeben hatte, die auf die Gasförderung zurückgeführt wurden. Erstaunt reagierte das niederländische Wirtschaftsministerium auf die Anfrage aus Deutschland von Dezember, die Produktion zu erhöhen und mehr Erdgas nach Deutschland zu liefern.

Das sei der niederländischen Bevölkerung nicht vermittelbar, hieß es aus dem Ministerium. Es sei unverständlich, dass die Deutschen die Erschließung eines Gasfelds in der Nordsee im deutsch-niederländischen Grenzgebiet verhinderten, gleichzeitig aber mehr Gas aus dem Groninger Feld wollten. Damit bleibt Europa verwundbar. „Abschreckung wirkt dann, wenn sie glaubwürdig ist“, mahnt Maria Shadina, Sanktionsexpertin vom Finnish Institute of International Affairs.

Bisher zweifle Russland an der Entschlossenheit der Europäer. „Wir diskutieren seit November, welche Sanktionen es im Ernstfall geben soll – und senden damit die Botschaft nach Moskau, dass wir die Kosten eines Konflikts scheuen.“

Mehr: Im Russland-Streit brauchen wir harte Verhandlungen – und notfalls scharfe Sanktionen



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600 Anträge seit Kriegsbeginn: Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

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600 Anträge seit Kriegsbeginn

Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

Die Sanktionen gegen Russland drängen viele russische Angestellte deutscher Unternehmen vor Ort dazu, das Land Richtung Deutschland zu verlassen. Die Bundesregierung reagiert darauf und erleichtert den Zugang zu Arbeitsvisa. Was viele Arbeitgeber freuen wird, besorgt den Verfassungsschutz.

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.

„Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.

„Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet“, sagt Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.

Nicht gekannte Unterstützung durch Behörden

Das sei in der Geschwindigkeit nur möglich geworden, weil es in dieser speziellen Situation „Unterstützung durch die deutschen Behörden gab, wie wir es sonst nicht unbedingt immer erleben“. Beispielsweise habe das Auswärtige Amt in Absprache mit der deutschen Botschaft in Moskau und dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg Sammeltermine zur Antragstellung für teilweise mehrere Dutzend Mitarbeiter einer Firma angeboten, „was wir dann auch gerne angenommen haben“, berichtet die Juristin. Da es aktuell keinen Postservice von Deutschland nach Russland gebe, um Originaldokumente zu versenden, hätten die Botschaft und das Konsulat zugestimmt, im Einzelfall auf Originale zu verzichten und per E-Mail eingereichte Unterlagen akzeptiert.

Damit die bei Visa für Erwerbstätige erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht in jedem Fall einzeln eingeholt werden muss, hat die Bundesagentur in Abstimmung mit der Bundesregierung für alle russischen Fachkräfte, die in Deutschland von ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden sollen, eine „Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung“ erteilt. Sie gilt bis Ende September. „Die Initiative geht meist von den Unternehmen aus, die zum Teil ganze Abteilungen nach Deutschland versetzen“, sagt Anwältin Vorländer. Das gelte unter anderem für Konzerne aus den Branchen IT und Automobil, aber auch für einige mittelständische Unternehmen.

Visa ermöglichen längeren Aufenthalt

Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt. Bei den Visa zur Erwerbstätigkeit handelt es sich um nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt erlauben, nicht um sogenannte Schengen-Visa, die einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen in Deutschland und im Schengen-Raum ermöglichen. Nur wenige der Mitarbeiter deutscher Firmen, die nun aus Russland nach Deutschland umziehen wollten, hätten Vorkenntnisse der deutschen Sprachen, sagt Vorländer. Für einige Tätigkeiten, etwa bei Programmierern, ist das aber wohl keine große Hürde. „Wir merken schon, wenn wir mit den Menschen in Russland telefonieren, dass die Situation auch für die einzelnen Mitarbeiter nicht einfach ist“, berichtet die Anwältin. „Die Anspannung ist spürbar, denn es geht ja oft darum, dass auch die Familie mit ausreisen soll.“

Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem aktuellen Sicherheitshinweis. Es bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommen könnte. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet.



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Die Lage am Morgen: Ukraine und Polen wollen gemeinsame Zollkontrolle einführen – Putin-Berater betont Verhandlungsbereitschaft

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Nach der Rede des polnischen Präsidenten in Kiew lobt der ukrainische Staatschef die engen Beziehungen der Staaten. CDU-Politiker Kiesewetter macht Kanzler Scholz schwere Vorwürfe.



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