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Geschaeft

Der Durchbruch – DER SPIEGEL

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Wenn in Berlin knapp ein Dutzend Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, die sich eigentlich lieber bekriegen als miteinander zu reden, dann ist allein das ein diplomatischer Erfolg. Die prominente Teilnehmerliste der Libyen-Konferenz zeigt, dass das deutsche Engagement einen Sog entwickelt hat, dem sich keiner der Akteure entziehen konnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas haben es nicht nur geschafft, die libyschen Kontrahenten Ministerpräsident Fayez Sarraj und General Khalifa Haftar auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, sondern auch jene Mächte, die sich in dem Bürgerkrieg auf die eine oder dir andere Seite geschlagen haben: mit Geld, Waffen, Söldnern oder Soldaten. Angefangen von den großen Gegenspielern Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan über Störenfriede wie die Vereinigten Arabischen Emirate bis zu den Gegner aus der libyschen Nachbarschaft wie Ägypten und Algerien. Auch die USA waren mit Außenminister Mike Pompeo ranghoch vertreten.

Doch nicht nur die Teilnehmerliste kann sich sehen lassen, sondern auch die Ergebnisse. Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten. Frankreich und Italien scheiterten 2018 in Paris und Palermo. Sie gelten in Libyen als parteiisch und wollten sich im Gipfelglanz sonnen, ohne zuvor die Mühe von Verhandlungen auf sich zu nehmen.

Waffenstillstand und ein Rüstungsembargo

Ganz anders ging die Bundesregierung  vor. Sie warf das diplomatische Gewicht Deutschlands in die Waagschale, ohne sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Bevor sie den Gipfel einberief, verpflichtete sie die Teilnehmer in fünf Verhandlungsrunden auf eine 55 Punkte umfassende Erklärung.

Der zentrale Satz des Kommuniqués lautet: „Wir verpflichten uns, uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.“ Das ist das Gegenteil von dem, was viele der vertretenen Regierungen bislang getan haben: Die Vereinigten Arabischen Emirate versorgten General Haftar mit Kampfdrohnen, aus Russland kamen Söldner, die Türkei schickte dem libyschen Ministerpräsidenten Saraj Soldaten und Kriegsgerät. Nun einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einen Waffenstillstand und ein Rüstungsembargo. Wer dem zuwiderhandelt, soll von den Vereinten Nationen mit Sanktionen bestraft werden.

Lesen Sie hier die Schlussfolgerungen der Konferenz im Wortlaut

Zudem beabsichtigen die Gipfelteilnehmer, die politische und wirtschaftliche Einheit Libyens wiederherzustellen. Ein Prozess der nationalen Aussöhnung soll dazu führen, dass die Ölindustrie, der Staatsfonds und die Sicherheitsbehörden wieder einer einheitlichen Kontrolle unterliegen. Dadurch sollen auch die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern enden.

Was außerdem Hoffnung macht: Die Gipfel-Teilnehmer vereinbarten, sich in der selben Zusammensetzung auch zukünftig zu treffen. Einmal im Monat soll ein „Follow-up“-Treffen auf Ebene der außenpolitischen Chefberater stattfinden, zweimal im Monat Arbeitsgruppen zu den Themen Sicherheit, politische Einigung, Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung, die auch Gastgeber des ersten Folgetreffens sein wird, will damit sicherstellen, dass die Berliner Beschlüsse umgesetzt und Verstöße protokolliert werden.

Offene Fragen

Trotzdem: Die Umsetzung des Waffenembargos für das ganze Land, so jedenfalls sagen es Experten, dürfte ohne eine neue Militäroperation im Mittelmeer und der Überwachung des libyschen Luftraums nicht möglich sein. Sowohl Italien als auch Großbritannien sagten schon beim Eintreffen in Berlin ihr militärisches Engagement zu, auch die Bundesregierung denkt darüber bereits nach.

Für die EU, die maßgeblich für die Umsetzung der Berliner Beschlüsse verantwortlich sein wird, ist solch eine Mission ein bitteres Déjà-vu. Bereits 2016 bekam die Mittelmeermission „Sophia“, in der Öffentlichkeit eher für die Rettung von Flüchtlingen bekannt, ein robustes Mandat zur Durchsetzung des 2011 beschlossenen Waffenembargos. Auch die Bundeswehr, die mit einer Fregatte bei „Sophia“ teilnahm, hielt also Ausschau nach verdächtigen Schiffen.

Trotz vieler Kontrollen aber war die Mission nicht besonders erfolgreich, da selbst EU-Mitglieder wie Frankreich und Italien Waffen an ihre Verbündeten in Libyen lieferten. Bei der Bundeswehr beschlich so manchen Offizier zudem das Gefühl, dass die Italiener, die die Mission formal führten, die „Sophia“-Flotte immer ausgerechnet in Ecken des Mittelmeers schickte, in denen garantiert keine Waffenlieferungen abliefen.

Wie das Unterfangen nun besser gelingen soll, blieb in Berlin weitgehend offen. Zwar kursierte unter den Gipfelteilnehmern eine Art Operationsplan, der eine bessere Kontrolle vorsieht, damit keine neuen Waffen ins Land kommen. Zunächst aber muss erst einmal eine Arbeitsgruppe der beiden verfeindeten libyschen Seiten einen belastbaren Waffenstillstand aushandeln. Dazu soll es schon kommende Woche ein Treffen von Unterhändlern in Genf geben.

Besonders heikel dürfte jede Art von Bodenmission in Libyen sein. Zwar haben die Türkei und Russland mehrere hundert Soldaten in Libyen. Die Europäer aber schreckten bisher stets vor der Entsendung eigener Soldaten in das Chaos-Land zurück, zu groß schien seit jeher das Risiko, die eigenen Truppen in ein Gewirr von bis an die Zähne bewaffneten und kampferfahrenen Milizen zu schicken.

Deutschland „in der Mitverantwortung“

Wohl auch deshalb zeigt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei dem Thema sehr vorsichtig und kündigte an, sie werde für die Bundeswehr sehr schnell einen möglichen Beitrag definieren. Auch die Bundeskanzlerin gab sich zurückhaltend. In klassischer Merkel-Manier wiegelte sie schnelle Missionen ab und warnte, nicht „den übernächsten Schritt vor dem ersten“ zu gehen.

Mit einer Feigenblatt-Mission wie früher aber wird Berlin nicht davonkommen. Gerade nach den Ankündigungen Kramp-Karrenbauers und der Berliner Führungsrolle auf der Konferenz schaut ganz Europa auf die Bundesregierung und die Bundeswehr. Selbst von der SPD hieß es deswegen am Wochenende, Deutschland stehe nun „in der Mitverantwortung“ und müsse „offen sein für eine solche Mission“.

Auch dazu gab sich die Kanzlerin abwartend. „Wie man den Waffenstillstand sichert, spielt erst eine Rolle, wenn wir ihn erreicht haben“, sagte sie am Ende dieses sehr langen Sonntags.

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Coronavirus: Amerikaner greifen wohl seltener zu Corona-Bier – Umfrage

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Biertrinker in den USA passen ihre Trinkgewohnheiten wegen der Ausbreitung des Coronavirus offenbar an. Während weltweit die Zahl der Infektionen steigt, haben in einer Umfrage 38 Prozent der Teilnehmer angegeben, dass sie auf Bier der Marke Corona verzichten würden. 14 Prozent der Befragten, die angaben, regelmäßig schon mal zu einem Corona-Bier zu greifen, haben der Erhebung der PR-Agentur 5WPR zufolge eingeräumt, dies in der Öffentlichkeit nun nicht mehr bestellen zu wollen.

Wie aussagekräftig die Erhebung ist, ist nur schwer zu beurteilen. Der Umfrage liegen nach eigenen Angaben 737 Telefoninterviews mit Bürgern in den USA im Alter über 21 zugrunde. 5WPR-Chef Ronn Torossian teilte mit: „Es steht außer Frage, dass das Corona-Bier unter dem Coronavirus leidet.“ Es könne eine Hemmung geben, jetzt Corona-Bier zu kaufen oder zu bestellen.

Corona-Brauer meldet Minus von 170 Millionen Dollar

Auch wenn es außer dem Namen keine Verbindung zwischen dem Bier und dem Virus gibt, das medizinisch korrekt Sars-CoV2 heißt, könnte an der Einschätzung der Agentur womöglich etwas dran sein: Zumindest hat das Virus die Geschäfte der Brauerei hinter dem Corona-Bier insgesamt stark belastet.

Der Gewinn des weltgrößten Bierbrauers AB Inbev werde vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in den ersten drei Monaten um rund zehn Prozent sinken, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dem „Handelsblatt“ zufolge spielt der Rückgang von Bar- und Restaurantbesuchen in China eine Rolle. Worauf die Gewinnrückgänge im Einzelnen zurückzuführen sind, ist jedoch unklar. Außer Corona stellt AB Inbev noch zahlreiche andere bekannte Marken wie Beck’s, Budweiser oder Stella Artois her.

Allein in den ersten beiden Monaten 2020 drückte die Ausbreitung des Virus das AB-Inbev-Ergebnis nach Konzernangaben um 170 Millionen Dollar. Mit Blick auf das gesamte Jahr peilt AB Inbev dennoch an, sein operatives Ergebnis um zwei bis fünf Prozent zu verbessern.

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Das Schweizerhaus in Seelow

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Handwerkskunst aus der Region – Sanierung des Schweizerhauses Seelow – Besuch von Uwe Hoppe – Geschäftsführer der Handwerkskammer Ostbrandenburg
Quelle: Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg

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Sanders, Biden, Bloomberg? Nein, das Virus macht Trump nervös | ZEIT ONLINE

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Ist das die Rettung für die US-Demokraten? Kurz vor dem Super Tuesday bei den amerikanischen Vorwahlen am 3. März ist immer noch nicht klar, wer wohl im November als Kandidat gegen Präsident Trump antreten wird. Bernie Sanders, der selbsterklärte Linksrevolutionär, hat nach drei Wahlsiegen die meisten Chancen, aber die moderaten Demokraten kommen zusammen auf viel mehr Stimmen als er. Keiner der Kandidaten gönnt dem anderen den Vortritt. Keiner von ihnen überzeugt wirklich. Bisher. Nun aber betritt ein unerwarteter Gast die Bühne. Sein Name ist: Corona.

Das Virus könnte in den USA in diesem Jahr zu dem werden, was man dort einen game changer nennt. Seitdem in Kalifornien bei mehreren Menschen Sars-CoV-2 diagnostiziert wurde, wird die Regierung in Washington nervös. Donald Trump scheint erkannt zu haben, dass Corona seine Wiederwahl stärker gefährden kann als Sanders, Biden, Bloomberg, Buttigieg, Warren und Klobuchar zusammen. Es sind vor allem zwei Faktoren, durch die das Virus den Republikanern ihre Wahlkampagne gründlich verderben kann. Der erste Faktor ist Donald Trumps Krisenmanagement, der zweite ist die Wirtschaft.

Mitte der Woche hat Trump in einer Pressekonferenz die Bedeutung des Virus heruntergespielt. Er sagte, die normale Grippe sei viel schlimmer als das Coronavirus, er sagte, Einreisen von Nicht-Amerikanern aus China würden gestoppt und Reisende aus Italien überprüft. Er versprach schnellstmöglich einen Impfstoff und behauptete, die USA seien perfekt vorbereitet auf eine Pandemie. Dann gab er noch ein paar Tipps zum Händewaschen und ernannte seinen Vizepräsidenten Mike Pence zum nationalen Corona-Beauftragten. Damit versucht er, Verantwortung wie ein Virus von sich fernzuhalten. Das wird nicht so einfach sein.

Wenn Panik auf die Realwirtschaft übergreift

Wenn seine Versprechen nicht eintreffen, wird die Bevölkerung nicht Pence, sondern Trump vorwerfen, das Land nicht gut genug geschützt zu haben. Bisher hat Trump gezeigt, dass Krisenmanagement nicht seine Stärke ist. Seine Reaktionen in außenpolitischen Krisen wie beim Iran im Januar oder Syrien im Oktober 2019 waren chaotisch, töricht und inkonsistent. Nach dem zerstörerischen Monstersturm Harvey in Louisiana 2017 vermied er ein Treffen mit Flutopfern. Bei Attentaten in El Paso, Texas und Dayton 2019 reagierte er kurz auf Twitter und ließ sich viel zu lang Zeit mit einer Ansprache an die geschockte Nation.

Wenn Trump Mitgefühl ausdrücken will, wirkt er, als würde er eine Traueranzeige einer Lokalzeitung vorlesen, dabei aber an die nächste Golfpartie in Mar-a-Lago denken. Liegt es daran, dass er einfach kein Mitgefühl hat? Mitgefühl braucht ein Präsident, der sein Land durch eine Pandemie führen will.

Die Wirtschaft ist sensibler als Trump. Der Dow-Jones-Börsenindex ist in den vergangenen drei Tagen um zehn Prozent abgestürzt. Die Angst vor dem Virus verbreitet sich viel schneller als das Virus selbst und verbrennt jeden Tag viele Milliarden Dollar an der Börse. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Panik auf die Realwirtschaft übergreift. Trump reagiert wie üblich und beschuldigt die „Lügenmedien“, die Coronaangst zu schüren. Auch das wird ihm nicht helfen.

Was wirklich passiert: Die Trump-Blase droht zu platzen. Der US-Präsident brüstete sich lange Zeit damit, dass die US-Wirtschaft nur so brumme und nahm gern die überschießenden Börsenkurse als Beleg dafür. Tatsächlich wirkten der Konsolidierungskurs der Obama-Jahre und die hemmungslosen Steuersenkungen von Trump zusammen wie ein ungeheurer Energydrink für die US-Wirtschaft. An den Börsen wurde lange spekuliert, dass Trump bis zum Wahltag weiter Geld in die Wirtschaft pumpen werde. Doch genau dieses Vertrauen schwindet nun. Viele haben Angst, dass die Wirkung von Corona stärker sein werde als Trumps Aufputschmittel.

Vor vier Jahren wurde die Wahlkampagne der demokratischen Kandidatin durch ein digitales Virus russischer Herkunft im Rechnernetzwerk der Demokraten irreparabel beschädigt. Damals ruinierten die gezielt platzierten Leaks das Ansehen von Hillary Clinton. Bei dieser Wahl ist es nicht ausgeschlossen, dass der amtierende US-Präsident in seiner lang geplanten Kampagne an einem organischen Virus scheitert.



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