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Demoverbot in Berlin missachtet: Polizei nimmt 500 Demonstranten fest

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Demoverbot in Berlin missachtet

Polizei nimmt 500 Demonstranten fest

Anhänger der “Querdenken”-Bewegung missachten ein Demonstrationsverbot und ziehen durch Berlin. Die Polizei versucht, sie aufzuhalten, wird aber selbst immer wieder angegriffen. Es gibt Hunderte Festnahmen, bevor sich die Menge zerstreut.

In Berlin haben Tausende Menschen trotz Verbots gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden rund 500 Menschen festgenommen oder vorübergehend festgesetzt, um Personalien aufzunehmen. In verschiedenen Stadtteilen kreisten Hubschrauber, weil sich “Querdenker”-Gruppen in der Hauptstadt verstreut hatten. Die Polizei ließ auch Wasserwerfer auffahren. Am Nachmittag begannen die Versammelten am Großen Stern im Stadtteil Mitte schließlich damit, sich zu zerstreuen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Am Morgen hatten sich zunächst mehrere Hundert Menschen in der Nähe des Olympischen Platzes im Westen der Hauptstadt versammelt. Mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Auch an der Siegessäule gab es größere Proteste. Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative “Querdenken 711” geplant gewesen, zu der rund 22.500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag das Verbot bestätigt. Gegen das Verbot einer der Veranstaltungen war auch ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, den dieses aber ablehnte.

Ein Autokorso war genehmigt worden, an diesem wollten die Protestler ursprünglich zu Fuß oder im Reisebus teilnehmen. Weil dies nicht ging, versammelten sie sich zunächst im Stadtteil Charlottenburg und zogen dann in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Dabei seien Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen worden, erklärte die Polizei. “Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden”, sagte eine Polizeisprecherin. Die Ansammlung mit nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen sei als verbotene Ersatzveranstaltung zu werten.

Polizei droht mit Wasserwerfern

Die Gruppen hätten sich stadtweit immer wieder zusammengefunden – das “Aggressionspotenzial” habe variiert, sagte der Polizeisprecher. Es seien auch Polizisten verletzt worden, eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht. Die Polizei setzte nach Angaben bei Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein.

Die Menschen protestierten in verschiedenen Gruppen und forderten etwa “Schluss mit der Corona-Diktatur”, sie hielten Transparente wie “Kein Test: keine Pandemie”. Andere nutzten Trillerpfeifen, Fahnen, Trommeln oder Sprechchöre wie “Friede, Freiheit, Demokratie” und “Wir sind das Volk”. Manche waren mit Luftballons in Herzform unterwegs. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, teils waren sie auf Fußwegen unterwegs. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren zwischen Theodor-Heuss-Platz und Wilmersdorfer Straße am frühen Nachmittag Hunderte von Menschen auf der Fahrbahn. Polizisten hätten die Fahrbahn stellenweise geräumt.

“Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende”, sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. “Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz.” Menschen hätten sich etwa auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen. Die Polizei habe sie wieder zerstreut.

Der Sprecher der Initiative “Querdenken 711”, Michael Ballweg, hatte gesagt, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. “Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt.” Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen. Die Initiative hatte in einem internen “Notfallplan” dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen. Genau vor einem Jahr hatte es am 1. August in Berlin eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.



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Ryder Cup an Tag eins deutlich: Trotz Garcia-Rekord dominiert Team USA

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Ryder Cup an Tag eins deutlich

Trotz Garcia-Rekord dominiert Team USA

Sergio Garcia absolviert bereits seinen zehnten Ryder Cup, dabei gelingt dem spanischen Golf-Profi ein neuer Rekord. Trotzdem liegt sein Team Europa deutlich zurück, die Männer aus den USA beweisen an Tag eins ihre Klasse. Einer von ihnen setzt auch den Schlag des Tages.

Die Golfstars aus den USA sind zum Start des 43. Ryder Cups ihrer Favoritenrolle gerecht geworden und haben den Eröffnungstag gegen die Titelverteidiger aus Europa klar dominiert. Nach den ersten acht Team-Duellen im Lochwettspiel lagen die Gastgeber am Freitag beim prestigeträchtigen Kontinentalvergleich auf dem Whistling Straits Golf Course im US-Bundesstaat Wisconsin mit 6:2 Punkten in Führung.

US-Kapitän Steve Stricker war mit der Leistung seiner Spieler sehr zufrieden: “Es ist ein großartiger Start. Aber meine Nachricht an die Jungs ist, morgen ist ein neuer Tag. Lasst uns einfach rausgehen und versuchen, die Morgen-Matches zu gewinnen und so zu tun, als wäre das heute nie passiert.”

Die Europäer müssen am zweiten Tag in den weiteren acht Team-Duellen unbedingt eine Aufholjagd starten, um nicht schon vor den entscheidenden zwölf Einzel-Matches am Sonntag hoffnungslos in Rückstand zu liegen. “Zweifellos war es ein harter Tag”, sagte Kapitän Padraig Harrington. “Klar, es ist nicht das, was wir wollten. Es ist kein guter Anfang, aber es gibt noch viel Golf zu spielen. Es sind noch 20 Punkte zu vergeben.”

Garcia verbessert seinen eigenen Rekord

Um 7.10 Uhr (Ortszeit) hatte der Ryder Cup bei strahlendem Sonnenschein auf dem spektakulären Golfplatz am Ufer des Michigansees unter dem Jubel Tausender Zuschauer begonnen. Auf der riesigen Tribüne am ersten Abschlag herrschte eine Stimmung wie in einem Fußballstadion. “USA, USA, USA”, skandierten die US-Fans.

Den ersten Punkt des Tages holten aber die Europäer. Das spanische Duo Jon Rahm/Sergio Garcia besiegte Justin Thomas und Jordan Spieth. Mit dem Erfolg verbesserte Garcia bei seinem zehnten Ryder-Cup-Start seinen eigenen Rekord auf 26,5 Punkte. Kein anderer Spieler holte in der Geschichte des Events mehr Punkte.

Die drei anderen Morgen-Matches entschieden die US-Amerikaner zum zwischenzeitlichen 3:1 für sich. Dustin Johnson und Collin Morikawa besiegten Paul Casey (England) und Viktor Hovland (Norwegen). Brooks Koepka und Daniel Berger gewannen gegen die beiden Engländer Lee Westwood und Matt Fitzpatrick. Den klarsten Erfolg feierten Patrick Cantlay und Xander Schauffele gegen Rory McIlroy (Nordirland) und Ian Poulter (England).

US-Muskelprotz setz Schlag des Tages

DeChambeau fällt auf.

(Foto: AP)

Auch in den vier Nachmittagsduellen drehten die US-Stars unter den Augen der US-Basketball-Legende Michael Jordan mächtig auf. Johnson/Schauffele ließen Casey und Bernd Wiesberger (Österreich) keine Chance. Tony Finau und Harris English setzten sich gegen McIlroy und Shane Lowry (Irland) durch. Das Match zwischen Bryson DeChambeau/Scottie Scheffler und Rahm/Tyrrell Hatton (England) endete mit einem Remis. Auch im Duell zwischen Thomas/Cantlay und Hovland/Tommy Fleetwood (England) wurde der Punkt geteilt.

Der Schlag des Tages gelang US-Muskelprotz DeChambeau, der seinen Abschlag auf der fünften Spielbahn – einem 530 Meter langen Par 5 – unglaubliche 381 Meter weit auf das Fairway donnerte. Am Ende lochte der 28-Jährige seinen Ball mit drei Schlägen zum Eagle und damit zum Lochgewinn ein.

Vor drei Jahren hatten die Europäer in Paris den Ryder Cup mit einem klaren 17,5:10,5-Erfolg von den US-Amerikanern zurückerobert. Der ursprünglich für 2020 geplante Ryder Cup war wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden.



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Soll ab 2022 gelten: Maskenpflicht im Verbandkasten kommt

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Soll ab 2022 gelten

Maskenpflicht im Verbandkasten kommt

Ein Notfallset an Bord eines jeden Autos ist Pflicht. Und der Inhalt muss hin und wieder auch ersetzt werden. Oder ergänzt. Zum Beispiel um Mund-Nase-Bedeckungen. Damit ist die Corona-Pandemie auch im Verbandkasten angekommen. Was sonst noch rein muss, lesen Sie hier.

Laut Verkehrsrecht ist es für alle Autofahrer in Deutschland Pflicht, im PKW einen Verbandkasten mitzuführen. Dabei dürfen seit 2014 nur noch Verbandkästen verkauft werden, die der DIN-Norm Nr. 13164 entsprechen. Und die dürfte bald ergänzt werden. Denn auch die Mitnahme Mund-Nase-Bedeckungen soll zukünftig laut einem Bericht der “Rheinische Post” verpflichtend Teil des Notfallsets werden. Was eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung bestätigt hat. Demnach soll die Maskenpflicht im Verbandskasten mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umgesetzt werden, was voraussichtlich im nächsten Jahr der Fall sein soll.

Sind die Schutzmasken dann nicht im Verbandkasten ergänzt, wird laut dem Bericht ein Bußgeld fällig. Wer bisher mit unvollständiger Erste-Hilfe-Ausrüstung erwischt wird, muss fünf Euro zahlen. Wer gar keinen Verbandkasten mitführt, riskiert bei einer Verkehrskontrolle mit dem Auto ein Verwarnungsgeld bis zu 10 Euro.

Was gilt sonst noch?

Doch abgesehen davon gilt, dass wenn bei einzelnen oder allen Materialien das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist, diese Artikel ausgetauscht werden müssen. Bei Überschreitung des Verfallsdatums entspricht der Inhalt des Verbandskastens nicht mehr den Mindestanforderungen der DIN-Norm, sodass das nicht ordnungsgemäße Erste-Hilfe-Material im Rahmen der Hauptuntersuchung als geringer Mangel eingestuft und bei einer Verkehrskontrolle sanktioniert werden kann.

Was gehört in einen Verbandskasten nach DIN 13164?

Die nachfolgenden Produkte gehören laut ADAC zu einem Kfz-Verbandkasten nach DIN 13164:

  • 1 Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm
  • 4 Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm
  • 2 Verbandpäckchen, DIN 13151-M
  • 1 Verbandpäckchen, DIN 13151-G
  • 1 Verbandtuch, DIN 13152-BR, 40 cm x 60 cm
  • 1 Verbandtuch, DIN 13152-A, 60 cm x 80 cm
  • 6 Kompressen, 10 cm x 10 cm
  • 2 Fixierbinden, DIN 61634-FB-6
  • 3 Fixierbinden, DIN 61634-FB-8
  • 2 Dreiecktücher, DIN 13 168-D
  • 1 Rettungsdecke, 210 x 160cm
  • 1 Erste-Hilfe-Schere, DIN 58279-A 145
  • 4 Einmalhandschuhe, DIN EN 455
  • 1 Erste-Hilfe-Broschüre
  • 2 Feuchttücher zur Hautreinigung
  • 1 14-teiliges Fertigpflasterset
  • 1 Verbandpäckchen K

Der beste Ort für den Verbandskasten ist im übrigen dort, wo ihn der Fahrer oder Passagiere bei Bedarf ganz schnell greifen können. Hier bieten sich beispielsweise Fächer an Türen oder Sitzen an. Eher weniger geeignet, ist der Kofferraum. Denn hier besteht die Gefahr, dass sich dieser etwa nach einem Heckaufprall nicht mehr öffnen lässt.



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Rechnung von Wahlforscher: Mehr als 900 Bundestagsabgeordnete möglich

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Rechnung von Wahlforscher

Mehr als 900 Bundestagsabgeordnete möglich

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag schon größer als je zuvor. Bei der Wahl an diesem Sonntag könnte er noch weiter anwachsen. Entscheidend wird sein, wie die Wählerinnen und Wähler Erst- und Zweitstimme verteilen.

Nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp könnte der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-“Politbarometers” vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten dies bereits für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehörten. 11 Prozent sagten, sie hielten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das “Politbarometer” folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent. In den letzten Zahlen des “RTL/ntv-Trendbarometers” sehen die Zahlen fast identisch aus. Dort könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: SPD 25 Prozent (Bundestagswahl 2017: 20,5), CDU/CSU 22 Prozent (32,9), Grüne 17 Prozent (8,9), FDP 12 Prozent (10,7), AfD 10 Prozent (12,6), Linke 6 Prozent (9,2).

Schwierige Prognose

Die drei Szenarien der Abgeordnetenzahl unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben, und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur 4 Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Die Überhangmandate verteilten sich 2017 so: CDU 36, CSU 7, SPD 3. Dafür gab es diese Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.



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