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Demokraten bitten Großspender um Hilfe gegen Sanders

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In Deutschland macht jeder seins

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Der deutsche Föderalismus und die EU in Zeiten einer Naturkatastrophe.

Um die Redlichkeit von Empfehlungen richtig einschätzen zu können, hilft häufig ein Augenmerk auf den Absender. 1946 plädierte der britische Premierminister Winston Churchill für „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ – um freilich auszuschließen, dass Großbritannien an so etwas teilnähme. Und im gleichen Zeitraum waren es vor allem die Franzosen, die dem Kriegsverlierer Deutschland zum Föderalismus drängten. In Krisenzeiten wie diesen erweist sich, wie stabil ein Staatengebilde ist.
Gut eine Woche ist es nun her, dass sich Armin Laschet bei einer Corona-Schaltkonferenz den Kollegen aus Bayern vorgeknöpft hatte, weil dieser in seinen Augen vorgeprescht sei. Aber: Hatte sich Laschet noch des Sonntags über den bayrischen Voranprescher aufgeregt, war er Mitte der Woche selber einer: NRW war das erste Bundesland, das die Ausgangsbeschränkungen mit einem Bußgeldkatalog strafbewehrte.
Der Föderalismus deutscher Spielart stößt an seine Grenzen. Doch dramatischer als im deutschen Föderalismus zeigt das Corona-Virus im europäischen Verbund die Schwachstellen auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut, was sie immer gut kann: gewaltige Reden schwingen voller Pathos und Bombast. Aber die Worte klingen hohl. In Wahrheit haben sich die Mitgliedstaaten auf einen nationalen Krisenmodus zurückgezogen.
Man kommt um den Befund nicht herum: Die EU ist ein unfertiges und in Teilen verbasteltes Etwas irgendwo zwischen einem losen Staatenverbund und einem festen Bund von Staaten. Es spricht wenig bis nichts dafür, dass die Europäische Union unter dem Druck dieser Seuche klarere Konturen bekommen wird.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de



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Zunehmende Wirtschaftseinbrüche durch die Corona-Krise sorgen weltweit für fallende Aktienkurse — RT Deutsch

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An der Frankfurter Börse und anderen internationalen Handelsplätzen geraten die Aktienmärkte durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen unter Druck.

Die Ausnahmemaßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise bringen in vielen Ländern das öffentliche Leben und die Wirtschaft weitgehend zum Stillstand und sorgen damit für die düstere Aussicht auf eine globale Rezession. Die Aktienmärkte werden weltweit von Verlusten geprägt.

Die Aktien in Asien und Europa erlitten am Montag erneut Verluste aufgrund des unerbittlichen Drucks durch die sich weltweit ausbreitende Corona-Krise. Dabei gelten aktuell mehr als 724.000 Menschen als positiv getestet, es wurden über 34.000 Todesfälle registriert.

Der japanische Nikkei 225 fiel bei der Eröffnung um fast vier Prozent, der Hang-Seng-Index in Hongkong um 1,9 Prozent und der chinesische SSE Composite in Schanghai um etwa 1,4 Prozent.

Szene auf einem Straßenmarkt in Medellin, Kolumbien – 19. März 2020

Auch alle europäischen Aktienkurse sanken im frühen Handel, wobei die Aktien in Frankreich am stärksten fielen. Der CAC 40 fiel um 2,6 Prozent, während der Londoner FTSE 100 um zwei Prozent einbrach. Der deutsche DAX fiel um 1,5 Prozent (mit einer leichten Aufwärtstendenz im weiteren Tagesverlauf) und der gesamteuropäische STOXX 600 um 2,2 Prozent.

Die abwärtsgerichtete Tendenz zu Beginn der Woche deutet darauf hin, „dass die falsche Rallye in einem Super-Bärenmarkt nicht allzu lange anhalten wird, da die Investoren weiterhin eine sich verschlechternde Wirtschaftslage und eine eskalierende Pandemie bewerten“, zitiert CNN die Börsen-Analystin Margaret Yang.

Die anhaltende Corona-Krise bedroht unter anderem Arbeitsplätze, Unternehmenserträge und die Reisebranche, trotz massiver Rettungszusagen der Regierungen weltweit. In der vergangenen Woche erreichten die Arbeitslosenzahlen in den USA einen historischen Rekordstand und stiegen auf über drei Millionen. Mit mehr als 143.000 positiv getesteten Fällen und 2.500 Verstorbenen bei der Corona-Krise (Stand Montag) sind die USA nun weltweit das zahlenmäßig am stärksten betroffene Land.

Fallende Ölpreise

Viele Investoren macht außerdem der erneute Absturz des Ölpreises nervös. Der Preis für die Sorte Brent aus der Nordsee rutschte um bis zu 7,7 Prozent ab und war mit 23,01 US-Dollar je Barrel (159 Liter) so niedrig wie zuletzt vor mehr als 17 Jahren. Neben dem weitgehenden Stillstand der Weltwirtschaft leidet Rohöl unter dem Preiskrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland, die trotz einer geringeren Nachfrage den Ölhahn bis zum Anschlag aufdrehten, sagte Neil Wilson, Chef-Analyst des Online-Brokers Markets.com.

Wir kommen inzwischen an den Punkt, an dem die Lagerkapazitäten für Öl knapp werden.

Daher müsse mit einem weiteren Preisverfall gerechnet werden.

Mehr zum ThemaIWF: Weltwirtschaft auf dem Weg in eine schlimmere Rezession als bei der Weltfinanzkrise





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Neue Regeln für Kita-Notbetreuung in Brandenburg in Kraft

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Für die Kita-Notbetreuung in Brandenburg gilt seit Montag die neue Ein-Elternregelung. Danach können auch Kinder in die Betreuung, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeitet. „Brandenburg braucht jetzt alle Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten“, betonte SPD-Generalsekretär Erik Stohn in einer Mitteilung. „So können sie von der Kinderbetreuung teilweise entlastet werden.“

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bieten seit dem 18. März auch Kitas und Horte in Brandenburg lediglich eine Notbetreuung an. Bislang hatten nur Familien ein Anrecht, wenn beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

Die Zwei-Elternregelung ist seit Montag ausgeweitet auf weitere Bereiche, unter anderem Medien, Veterinärmedizin und Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. Das konkrete Verfahren regeln die Landkreise und kreisfreien Städte vor Ort selbst.

Eltern sollten dennoch genau prüfen, ob eine Notfallbetreuung für ihr Kind erforderlich sei oder eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden werden könne, erklärte Matthias Rink, Leiter des Verwaltungsstabes im Landkreis Oberhavel, in einer Mitteilung. Nur so könne das Ziel, die Gruppenstärke in Kitas und Horten zu verringern, auch weiterhin erreicht werden. „Trotz der Ausweitung der Notfallbetreuung – insbesondere für medizinische Berufe – ist es wichtig, gemeinsam weiter daraufhin zu wirken, Kontakte möglichst zu vermeiden.“

Auch in Berlin waren die zuerst stremgeren Regeln für die Notbetreuung später gelockert worden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.03.2020, 19.30 Uhr



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