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Politik

Dem Rausschmiss zuvorkommen: Orban droht der EVP mit Austritt

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Dem Rausschmiss zuvorkommen

Orban droht der EVP mit Austritt

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter – und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU, den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf Twitter veröffentlichte.

Orban ist zugleich auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll es ermöglichen, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.

„Wenn Fidesz nicht willkommen ist, …“

Das könnte sich infolge der angestrebten Modifikation der Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen – wenn dem nicht der Austritt der Fidesz-Gruppe zuvorkommt.

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen“, schrieb Orban im Brief an Weber. „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.“

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“, sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Sonntag. „Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.“ Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.



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Darum sollten Sie Ihren Nachlass jetzt regeln

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Lesezeit: 1 min


17.04.2021 16:13

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh für geregelte Verhältnisse sorgen. Das erspart den Angehörigen im Todesfall nervenaufreibenden Streit.


Um unnötigen Streit zwischen den Angehörigen zu vermeiden, gibt es ein paar Vorgaben, die beim Verfassen des Testaments eingehalten werden sollten. (Foto: iStock.com/AndreyPopov)

Foto: AndreyPopov



„Nichts ist so gewiss wie der Tod, nichts so ungewiss wie seine Stunde.“ Dieses Zitat wird dem Erzbischof von Canterbury zugeschrieben und stammt aus dem 11. Jahrhundert. Dennoch hat der Ausspruch nichts an Gültigkeit verloren. Der Tod gehört zu den letzten großen Tabuthemen unserer Gesellschaft. Über den Tod wird nicht gesprochen und meistens auch nicht nachgedacht. Deshalb rückt auch das Thema Nachlassregelung schnell in den Hintergrund und wird zu oft aufgeschoben.

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Politik

Iran will Atomverhandlungen in Wien nur bedingt fortsetzen

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Abbas Araghchi

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden.


(Foto: AP)

Wien Der Iran will die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen. „Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen“, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstoßen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab außerdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

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Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

US-Sanktionen verschärfen Wirtschaftskrise im Iran

Das Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump verließ im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Außerdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.

Mehr: Iran spricht nach Stromausfall in Atomanlage von „Terrorakt“



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Polizei in Habachtstellung: Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

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Polizei in Habachtstellung

Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Die für heute geplanten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Die Polizei hat sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem sind Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher.

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“ eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich „unfriedlich“ verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.

Auch Demos in Dresden bleiben untersagt

Verboten bleiben heute derweil auch „Querdenker“-Versammlungen in Dresden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot am Freitagabend. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt.

Trotz der Verbote rüstet sich auch die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag. Am Hauptbahnhof stoppte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Protestlern bei der Anreise. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. „Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs“, so ein Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.

Lambrecht fordert hartes Durchgreifen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte sie.

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.



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