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Dem Rausschmiss zuvorkommen: Orban droht der EVP mit Austritt

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Dem Rausschmiss zuvorkommen

Orban droht der EVP mit Austritt

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter – und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU, den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf Twitter veröffentlichte.

Orban ist zugleich auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll es ermöglichen, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.

„Wenn Fidesz nicht willkommen ist, …“

Das könnte sich infolge der angestrebten Modifikation der Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen – wenn dem nicht der Austritt der Fidesz-Gruppe zuvorkommt.

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen“, schrieb Orban im Brief an Weber. „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.“

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“, sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Sonntag. „Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.“ Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.



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phoenix runde: Eine enttäuschende Bilanz? – Ein Jahr Joe Biden

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Alexander Kähler diskutiert mit:

– Ines Pohl, Deutsche Welle, Washington
– Cathryn Clüver Ashbrook , Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)
– Jana Puglierin, Europa-Expertin, European Council on Foreign Relations
– Peter Rough, Politikberater, Hudson Institut Washington

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Politik

UNTREUE-VORWURF: Ermittlungen gegen Grüne beeinträchtigen "Glaubwürdigkeit" | WELT Interview

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Der Grünen-Bundesvorstand hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück. Nun ermittelt die Justiz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der «Rheinischen Post» eine zügige Aufklärung der Vorgänge. «Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren», sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. «Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden.»

#coronabonus #grüne #cdu

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Politik

Corona-Pandemie: Ungeimpfte in der Pflicht? | Markus Lanz vom 19. Januar 2022

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„Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo auch die Ungeimpften einmal ihren Beitrag leisten müssen!“
Mit dieser Aussage erklärt der Gesundheitsminister Karl Lauterbach ganz klar: Wenn wir im nächsten Herbst keine weiteren Lockdown-Maßnahmen haben wollen, dann führt dieses Ziel nicht an einer erhöhten Impfquote vorbei. Und diese Impfquote könne man aufgrund der geringen Impfbereitschaft nur mit einer allgemeinen Impfpflicht erreichen.

Die jetzige Omikron-Welle lässt sich allerdings mit einer Impfpflicht nicht aufhalten, da die Zahlen von heute nun einmal das Infektionsgeschehen von vor zwei Wochen abbilden. Mitte/Ende Februar rechnet Karl Lauterbach daher mit der großen Welle, die unser Gesundheitssystem stark belasten könnte, wenn man die aktuellen Maßnahmen nicht beibehält oder eventuell noch einmal nachschärft. Vor allem im Bereich der älteren Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, müsse man extrem vorsichtig sein.

Deshalb bespricht er in der folgenden Woche auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die aktuelle Lage. Unter anderem sollen hier die PCR-Test-Regelungen angepasst werden, da die Testzentren in ihrer Auswertung dem Ansturm der kostenlosen Nutzer nicht mehr Herr sind. Ein Fokus könne hierbei auf die Kranken- und Altenpfleger gelegt werden. Doch die Endemie führt seiner Meinung nach nicht an einer Impfpflicht vorbei. Dies wäre denjenigen ungerecht gegenüber, die in der gesamten Pandemie unter Opfern die nicht Geimpften geschützt haben.

„Warum legen Sie dann auch als Koalition nicht einen klaren Gesetzesentwurf vor?“, fragt Markus Lanz, der damit eine Frage stellt, die viele Menschen im Moment bewegt. Lauterbach antwortet darauf, dass ein derart großer, ethischer Gesetzesentwurf nicht parteiorientiert beschlossen werden dürfe, sondern jeder Abgeordnete individuell stimmen sollte. Daher haben auch Olaf Scholz und er sich nicht bei einem Entwurf beteiligt, um seine Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Anträgen zu behalten. „Damit ich quasi diese Neutralität habe, kann ich nicht auf einem Antrag darauf sein, sonst würde das bedeuten, dass ich zwar vorgeben muss, alle Anträge sind mir gleich viel wert, aber wer will mir das denn glauben, wenn ich selbst Antragsteller auf einem Antrag bin?“

Den gesamten Talk findet ihr hier:

Weitere Gäste in der Sendung:

Petra Köpping, Politikerin
Die sächsische SPD-Gesundheitsministerin erläutert ihren Krisenkurs und nimmt Stellung zur fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.

Matthias Quent, Extremismus-Forscher
Der Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal beschreibt, wie radikale Gruppen die Corona-Krisensituation für ihre Zwecke systematisch instrumentalisieren.

Franziska Klemenz, Journalistin
Die „Sächsische Zeitung“-Redakteurin analysiert die sächsische Innenpolitik und spricht über Gründe der niedrigen Impfquote in Ostdeutschland und über ihre Recherchen auf den Corona-Demos.

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Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.

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#Lanz #Lauterbach #Impfen

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