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“Das Risiko ist unbeherrschbar”: Lauterbach äußert sich zu Kimmichs Infektion

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“Das Risiko ist unbeherrschbar”

Lauterbach äußert sich zu Kimmichs Infektion

Mit der Impfung zögert Joshua Kimmich lange, offenbar zu lange. Der Bayern-Star wird am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht ihm eine “schnelle vollständige Genesung”. Er warnt aber auch vor dem Risiko, dem sich Ungeimpfte aussetzen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bedauert die Corona-Infektion von Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich. Auf Twitter schrieb er: “Schade, dass Joshua Kimmich sich doch angesteckt hat.” Er wünsche ihm eine “schnelle vollständige Genesung”. Der 26-jährige Bayern-Spieler war bislang ungeimpft. Lauterbach erinnerte zudem an die höhere Wahrscheinlichkeit für Ungeimpfte, sich mit dem Coronavirus zu infizieren: “Der Fall zeigt, wie schwer es ist, ungeimpft heute Covid zu vermeiden.” Die Inzidenz in der Gruppe der Ungeimpften liege “WEIT über 1000″. Das Risiko sei deshalb”unbeherrschbar”.

Fußballer Kimmich ist am gestrigen Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Spieler des FC Bayern befand sich zuletzt in Quarantäne, nachdem er Kontakt zu einer positiv getesteten Person gehabt hatte. Vor Kimmich war am Donnerstag auch der positive Test von Teamkollege Eric Maxim Choupo-Moting bekannt geworden. Kimmich befinde sich seitdem in häuslicher Isolation, teilte der FC Bayern auf seiner Homepage mit.

Kimmich fehlt wohl gegen den BVB

Seit Wochen stand Kimmich deutschlandweit im Mittelpunkt von öffentlichen Debatten, nachdem er Ende Oktober nach dem 4:0 der Münchner gegen die TSG Hoffenheim eingeräumt hatte, nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein. Er habe “persönlich noch ein paar Bedenken, gerade, was fehlende Langzeitstudien angeht”, hatte Kimmich sein Zögern begründet.

Dies hatte dazu geführt, dass Kimmich nach dem positiven Test von Niklas Süle wie weitere Teamkollegen als Kontaktperson von der Nationalmannschaft abreisen und in Quarantäne musste. Eine zweite Quarantäne folgte im Anschluss. Kimmich muss nun in häuslicher Isolation bleiben, kann sich dann mit einem negativen PCR-Test freitesten. Damit dürfte er den Bundesliga-Klassiker bei Borussia Dortmund am 4. Dezember verpassen.

Zuletzt hatte Kimmich seine Haltung zur Impfung offenbar überdacht. Aus einem persönlichen Gespräch berichtete Bundestrainer Hansi Flick ebenfalls am gestrigen Mittwoch, die Tendenz des 26-Jährigen gehe nun zum Impfen. Aus dem Quintett der ungeimpften Bayern-Spieler (Kimmich, Choupo-Moting, Jamal Musiala, Serge Gnabry und Michael Cuisance) sollen inzwischen die DFB-Nationalspieler Musiala und Gnabry eine Impfung erhalten haben.

Als Genesener hätte Kimmich noch etwas länger Zeit, über eine Impfung nachzudenken. Mindestens ein halbes Jahr wäre er nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) gegen das Virus immunisiert. Danach empfiehlt das RKI eine Impfstoffdosis.





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Bundestag, Steinmeier, Merkel: So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

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Bundestag, Steinmeier, Merkel

So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

Das erste Mal seit 2005 stellt die SPD wieder den Bundeskanzler: Am Vormittag wollen die Ampelparteien Olaf Scholz zum neuen Regierungschef wählen. Auch seine Ministerinnen und Minister übernehmen im Laufe des Tages ihre Ämter.

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss bei der Abstimmung mindestens 369 Stimmen erhalten – die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Der 63-Jährige wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Übergabe des Kanzleramtes am Nachmittag

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Scholz gegen 10.15 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12.00 Uhr wird Scholz im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt. Auf Vorschlag von Scholz ernennt Steinmeier anschließend die Bundesminister und -ministerinnen.

Am Nachmittag übergibt schließlich die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger. Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

7x SPD, 5x Grün, 4x FDP

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rein rechnerisch hätte die Union mit diesem Ergebnis auch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführen können. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen ziehen Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar) ins Kabinett ein. Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).



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Schaffner sollen Nachweis prüfen: Bahn verschärft ab heute 3G-Kontrollen

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Schaffner sollen Nachweis prüfen

Bahn verschärft ab heute 3G-Kontrollen

Seit zwei Wochen gelten im Nah- und Fernverkehr die 3G-Regeln. Fahrgäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein, um mitfahren zu dürfen. Ab sofort sollen die Nachweise noch strenger kontrolliert werden, denn nun prüfen auch Schaffner die Angaben. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Ab diesem Mittwoch verschärft die Deutsche Bahn die sogenannten 3G-Kontrollen im Regionalverkehr. Fortan sollen auch die sogenannten Kundenbetreuer, also Schaffnerinnen und Schaffner, bei der Ticketkontrolle überprüfen, ob die Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet (3G) sind. Bislang hatten das im Nahverkehr vor allem die Sicherheits-Mitarbeiter übernommen.

Allerdings bleibe es bei stichprobenhaften Überprüfungen, sagte die Bahn. Es werde nur dann nach dem 3G-Nachweis gefragt, wenn die Kontrolleure von Sicherheitspersonal begleitet werden. Es würden stets zwei Mitarbeitende bei der Kontrolle eingesetzt, um größtmögliche Sicherheit für die Kundenbetreuer im Nahverkehr zu gewährleisten, hieß es. Außerdem kann bei Fahrtausschlüssen die Bundespolizei zu Hilfe gerufen werden.

Bereits seit dem 24. November gilt die 3G-Pflicht im Regional- und im Fernverkehr. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorweisen kann, wird dazu aufgefordert, den Zug an der nächsten Station zu verlassen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Der Bahn zufolge war stets geplant, dass auch die Schaffnerinnen und Schaffner im Nahverkehr kontrollieren sollen.

Vor ihrem erweiterten Einsatz mussten sie demnach noch speziell geschult werden. “Nach ersten Erhebungen zeichnet sich auch im Regional- sowie im S-Bahnverkehr eine sehr hohe Akzeptanz der neuen Regeln bei unseren Fahrgästen ab”, teilte das Unternehmen mit. “Hier konnten rund drei Prozent der kontrollierten Reisenden keinen 3G-Nachweis vorzeigen.”



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Straftaten aufgedeckt: Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

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Straftaten aufgedeckt

Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

Mit Steuerhinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken.

In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm “wirtschaftlicher Nachrichtendienst” vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Seith wurde 2019 zwar vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen eines Randaspekts zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Seith gingen in Berufung, sodass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird.

“Wir sind mit einem der größten Wirtschaftsverbrechen der europäischen Nachkriegszeit konfrontiert”, sagt Seith der dpa. “Und die Schweizer Justiz bekämpft die Aufklärung mit der ganzen Härte ihres Strafrechts. Da läuft etwas schief.” Die Zürcher Staatsanwaltschaft habe sich “zum Patron der organisierten Kriminalität” gemacht. Seith hatte mit den Sarasin-Dokumenten bei einem Prozess in Ulm für einen Klienten, der mit Cum-Ex-Geschäften viel Geld verlor, erfolgreich Schadenersatz erstritten.

Deutschland und die Schweiz liegen seit langem in der Frage über Kreuz, welche Ermittlungsmethoden zur Aufdeckung von Steuerdelikten erlaubt sind. Vor rund 15 Jahren sorgte der Ankauf von Steuer-CDs mit Kundendaten, die Schwarzgeldkonten von Deutschen in der Schweiz belegten, für schwere diplomatische Verstimmungen. Unter anderem klagte die Schweiz deutsche Steuerfahnder an. In Deutschland wurde später ein Schweizer wegen Spionage bei Steuerbehörden festgenommen. Für die Bundesrepublik war der Ankauf der CDs ein Beitrag zur Aufklärung von Straftaten, für die Schweiz Wirtschaftsspionage. Bis heute stößt dort ein Ausspruch des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück auf Empörung. Er drohte 2009, “die Kavallerie” ausreiten zu lassen, weil die Schweiz ein gewünschtes Steuerabkommen nicht wollte.

“Muss jeder gewusst haben”

Worum geht es beim Cum-Ex-Skandal? Mehrere Banken prellten die deutschen und andere europäische Steuerbehörden seit Beginn des Jahrtausends mit dubiosen Aktienverschiebungen um Milliardenbeträge. Sie verkauften Finanzprodukte mit dem Versprechen von Traumrenditen. Die Banken schoben rund um den Dividendentag Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht klar, wem sie gehörten. Die Folge: Nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern wurden mehrfach erstattet. Für Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim handelte es sich dabei nicht um ein Steuerschlupfloch. “Das muss jeder gewusst haben, dass das nicht sein kann”, sagte er dem Schweizer Sender SRF.

Deutsche Gerichte sind seit Jahren mit den Geschäften beschäftigt. Im Juli stellte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest, dass sie als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Unter anderem wurden in Bonn schon zwei Ex-Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Weitere Prozesse laufen.

In der Schweiz wird dagegen weder gegen die Bank Sarasin noch andere Banken ermittelt. In dem Prozess erster Instanz gegen Seith wurde das Institut von der Anklage als Spionageopfer dargestellt. Die Bank äußert sich nicht, ist aber auch nicht an dem Verfahren beteiligt. “Wenn man ganze Lügengebäude auftischt und den Fiskus dazu bringt, Rückerstattungen zu machen, wenn man gar keinen Anspruch hat, ist das auch aus Schweizer Sicht strafbar”, sagte der Anwalt und Experte für Finanzmarktregulierung, Alex Geissbühler, dem SRF.

Ein weiterer Cum-Ex-Fall beschäftigt deutsche und Schweizer Gerichte. Dabei geht es um den deutschen Anwalt Hanno Berger, der vor Jahren in die Schweiz ging und als Schlüsselfigur in dem Skandal gilt. Deutsche Gerichte wollen ihm den Prozess machen. Berger sitzt in Auslieferungshaft, wehrt sich aber gegen die Überstellung nach Deutschland. Sein Argument, die ihm in Deutschland vorgeworfenen Taten seien in der Schweiz nicht strafbar gewesen, hat das Bundesstrafgericht schon verworfen. Das Verfahren läuft aber noch.



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