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Cum-Ex wird zum Wahlkampfthema in Hamburg | ZEIT ONLINE

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Alles schien auf ein ruhiges Wahlkampffinale hinauszulaufen. Am Mittwoch tagte die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor dem Wahltag, es wurde über die politischen Vorgänge in Thüringen debattiert. Immer weniger sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und Grünen aus. Zuletzt war die SPD dem Koalitionspartner in den Umfragen enteilt. Die CDU ist ohnehin weit abgeschlagen.

Doch nun diskutiert die Hansestadt über Cum-Ex und die SPD. Es geht um den erstaunlich zurückhaltenden Umgang der Hamburger Behörden mit der Privatbank M.M. Warburg, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder erleichtert haben soll. Und um Kontakte von SPD-Spitzenpolitikern mit dem Bankinhaber Christian Olearius zu einer Zeit, als gegen ihn schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama hatten am Donnerstag darüber berichtet.

Der prominenteste Hamburger SPD-Politiker hat ein Treffen inzwischen eingeräumt: Olaf Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister im November 2017 mit Olearius getroffen, sagte sein Sprecher am Donnerstagabend. Der „regelmäßige Austausch mit Wirtschaftsvertretern der Stadt“ sei eine der Aufgaben des Bürgermeisters. Scholz habe aber keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen.

Brisanter Widerspruch

Damit bringt der frühere Bürgermeister den Senat seines Nachfolgers Peter Tschentscher (SPD) in Erklärungsnot. Der Senat hatte erst im November auf eine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch geantwortet, es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. Explizit auch keine Gespräche zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Vertretern der Bank. Bankier Olearius hatte in seinem Tagebuch, das der ZEIT vorliegt, jedoch geschrieben, dass er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet habe. Die Reaktion deutete er so, schreibt Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

Ein Widerspruch, der die politisch brisante Frage aufwirft, warum der Hamburger Senat die Bürgerschaft vor gerade einmal drei Monaten falsch informierte. Scholz’ Sprecher weist die Verantwortung dem Senat Tschentschers zu: Der Termin gehe aus dem damaligen Kalender des Ersten Bürgermeisters hervor, der auch der Senatskanzlei vorliegen müsse. „Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagte der Sprecher dem Hamburger Abendblatt.

Dass der Senat das Parlament belogen habe, sei ein Skandal, sagte Hackbusch nun. Die Linken haben für Montag zu einer Kundgebung vor der Finanzbehörde aufgerufen. Sie erwägen zudem nach der Wahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dafür bräuchte die Partei allerdings die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Auch die CDU teilte mit, ein Untersuchungsausschuss sei eine Option. Die FDP forderte am Freitag noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um die Vorgänge aufzuklären. Scholz hat unterdessen zugesagt, sich am 4. März in Berlin den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag zu stellen.

Grüne fordern Transparenz

Auch Grünen-Politikerin Katharina Fegebank, Herausforderin von Tschentscher und zugleich dessen Koalitionspartnerin, fordert Aufklärung: „Wir gehen davon aus, dass Peter Tschentscher diese Fragen jetzt beantwortet“, twitterte sie. „Außerdem muss er die Vorgänge transparent machen.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass einige wenige verschont würden, während sich andere auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten.

Das Finanzamt Hamburg hatte unter der Aufsicht des heutigen Bürgermeisters und damaligen Finanzsenators Tschentscher im Jahr 2016 trotz zahlreicher Warnungen darauf verzichtet, fast 47 Millionen Euro zu Unrecht an die Warburg Bank ausgeschüttete Steuergelder zurückzufordern. Diese Ansprüche sind damit steuerrechtlich verjährt.

Allerdings ist nicht geklärt, ob Warburg dieses Geld und weitere zu Unrecht erstattete Steuern dennoch zurückzahlen muss. Denn vor dem Bonner Landgericht sind seit September zwei britische Aktienhändler wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex angeklagt. Der Bonner Richter hat M.M. Warburg, Warburg Invest und weitere Banken in das Verfahren einbezogen. Sollten die Aktienhändler verurteilt werden, könnte das Gericht Profite einziehen, die den Banken aus diesen Geschäften entstanden sind. Für Warburg geht es um insgesamt bis zu 278 Millionen Euro.

Neue Beweisanträge

Am Mittwoch haben die Anwälte der Warburg Bank nun neue Beweisanträge gestellt. Unter anderem haben sie die Vorsteherin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen als Zeugin benannt. Sie soll bestätigen, dass das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009 keine Maßnahmen eingeleitet hat, um zu viel an Warburg erstattete Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Das hätte spätestens 2016 geschehen müssen, um eine Verjährung zu verhindern, Damit bestätigt Warburg die Berichterstattung von ZEIT und Panorama, dass das Finanzamt nicht verhindert hat, dass solche Ansprüche steuerrechtlich verjährten.

„Für Warburg scheinen in Hamburg andere Gesetze zu gelten als für andere. So was geht in einem Rechtsstaat gar nicht“, sagte der Finanzexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick dem Handelsblatt. Schick hatte den Bundestagsuntersuchungsausschuss maßgeblich mitinitiiert, der 2016 den Cum-Ex-Skandal untersuchte.

Die Kommunikationslinie der SPD ist derweil: Die Finanzämter arbeiteten unabhängig von politischem Einfluss und entscheiden auf Basis von Recht und Gesetz. Das hatten sowohl Scholz als auch Tschentscher bereits am Donnerstag mehrfach gesagt. Zu dem konkreten Steuerfall dürfe man sich wegen des Steuergeheimnisses zudem nicht äußern. Im ZDF Morgenmagazin sagte Tschentscher am Freitag noch einmal, dass es in Hamburg „keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter“ gebe. „Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen.“



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FC Bayern München gewinnt gegen SC Paderborn: „Abwartend gespielt?!“

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Verlaufen: Manuel Neuer steht oft weit vor seinem Tor und läuft langen Bällen des Gegners entgegen. So auch gegen Paderborn – nur, dass es einmal schiefging. Neuer zog im Zweikampf mit Dennis Srbeny zurück, der Paderborner Stürmer eroberte den Ball, dribbelte von rechts nach innen, ließ David Alaba und Joshua Kimmich ins Leere laufen und traf zum 1:1 ins verlassene Tor. Am Ende aber konnten sich die Bayern mal wieder auf Robert Lewandowski verlassen.

Das Ergebnis: Obwohl der SC Paderborn zwei Münchner Führungen ausglich, gewann der FC Bayern das Spiel noch 3:2 (1:1). Lesen Sie hier den Bericht.

Rumpf-Abwehr: Gegen Paderborn musste Bayern-Trainer Hansi Flick auf gleich vier Abwehrspieler verzichten. Benjamin Pavard und Jérôme Boateng waren gesperrt, Javi Martínez und Niklas Süle fallen nach ihren Verletzungen weiter aus. So kam Lucas Hernández zu seinem ersten Startelfeinsatz im neuen Jahr, Wintertransfer Álvaro Odriozola gab sein Bundesligadebüt als rechter Außenverteidiger. Flick wählte eine Fünferkette, die durch die Stammkräfte Alaba, Kimmich und Alphonso Davies stabilisiert werden sollte – das klappte aber nur bedingt.

Die erste Hälfte: Der Tabellenführer spielte gegen den Tabellenletzten standesgemäß dominant, hatte über 70 Prozent Ballbesitz und kam auf 7:1 Schüsse. Allerdings fand nur einer davon sein Ziel: Serge Gnabry wehrte sich im Strafraum gegen drei, vier Gegenspieler und traf in die rechte untere Ecke (25.). Bei langen Bällen und Kontern der Paderborner hatte die bayrische Abwehr aber immer wieder Probleme. Eines davon führte zum Ausgleich.

Das hat er bei Bayern gelernt: Kurz nach Wiederanpfiff hätte Robert Lewandowski die Bayern wieder in Führung bringen können, scheiterte aber zweimal an Paderborns starkem Torwart Leopold Zingerle. Der wurde übrigens in der Bayern-Jugend ausgebildet. Dass er dabei vielleicht auch von Neuer gelernt hat, zeigte er, als er aus seinem Strafraum kam, um den Ball vor Kingsley Coman zu erreichen, und dann auch noch Thomas Müller aussteigen ließ.

Die zweite Hälfte: Das Spiel veränderte sich in der zweiten Hälfte kaum. Bayern war überlegen und ging durch Robert Lewandowski (70.) erneut in Führung. Doch Paderborn suchte weiter nach Kontern und bekam seine Gelegenheit: Neuer parierte einen Schuss von Dennis Jastrzembski mit einer Hand, doch Sven Michel staubte zum 2:2 ab (75.). Kurz vor Schluss gelang Lewandowski der 3:2-Siegtreffer (88.). Gnabry lieferte nach seinem Tor die zweite Vorlage und war damit an allen drei Treffern beteiligt.

Komm an mein Herz: Nach dem Spiel zog Bayern-Trainer Hansi Flick seinen Gegenüber Steffen Baumgart an sich, umarmte ihn, legte ihm die Hand tröstend in den Nacken und erzählte ihm wahrscheinlich, wie großartig Paderborn gespielt hatte. Später wurde Baumgart vom Dazn-Reporter gefragt, ob Paderborn abwartend gespielt habe. „Abwartend gespielt?!“, fragte Baumgart und lachte. „Ich glaube, wir haben hier gegen die beste Mannschaft gespielt, die wir im Moment haben, da kann man nicht abwartend spielen.“ Paderborn spielte nicht destruktiv, wartete aber auf seine Konterchancen, die dann ähnlich aggressiv gespielt wurden wie beim 3:3 gegen Dortmund in der Hinrunde.

Doch nicht ausgerutscht: Der FC Bayern ist nun seit 23 Spielen gegen Tabellenletzte ungeschlagen. Eine Blamage wäre auch das Letzte gewesen, was Hansi Flick vor dem nächsten Spiel gebraucht hätte.

Ab nach London: Am Dienstagabend spielt der FC Bayern gegen den FC Chelsea im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League (21 Uhr, Liveticker: SPIEGEL.de, TV: Sky). Mit derselben Abwehrleistung wie gegen Paderborn könnten die Münchner die Auswärtsniederlage wohl einplanen. „Das ist ein komplett anderes Spiel“, sagte Flick aber – auch, weil dann wahrscheinlich Boateng und Pavard in die Startelf zurückkehren werden.

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Wir haben es geschaft !|Minecraft Pfönix # 004

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MINECRAFT: PLAYSTATION®4 EDITION
https://store.playstation.com/#!/de-de/tid=CUSA00265_00

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Michael Bloomberg will Vertraulichkeitsvereinbarungen auflösen | ZEIT ONLINE

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Unter wachsendem Druck wegen angeblich sexistischer Äußerungen geht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Mike Bloomberg in den USA in die Offensive: Der Milliardär bot an, Vertraulichkeitsvereinbarungen seines Konzerns mit drei Frauen aufzuheben, damit diese über seine angeblichen Bemerkungen Auskunft geben könnten. Bloomberg teilte weiter mit, solange er das Unternehmen führe, würden bei Beschwerden über sexuelle Belästigung keine Vertraulichkeitsvereinbarungen mehr abgeschlossen. Der frühere New Yorker Bürgermeister bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, um bei der Wahl im November Amtsinhaber Donald Trump herauszufordern.  

Wegen der Vertraulichkeitsvereinbarungen war Bloomberg bei einer Fernsehdebatte am vergangenen Mittwoch von seinen demokratischen Mitbewerbern scharf angegriffen worden. Die Senatorin Elizabeth Warren forderte Bloomberg auf, jene Frauen, die öffentlich über ihre Vorwürfe gegen ihn reden wollten, aus den Vereinbarungen zu entlassen. Bloomberg hatte diese Forderung zunächst zurückgewiesen. Bei den betroffenen Frauen gehe es höchstens darum, dass ihnen vielleicht einer seiner Witze nicht gefallen habe, sagte er. „Sie haben diese Vereinbarungen unterschrieben, und wir werden damit leben.“ Das Publikum hatte Bloomberg daraufhin ausgebuht.



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