verbinde dich mit uns: uacentr@gmail.com

Politik

Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an — RT Deutsch

Avatar

Veröffentlicht

auf


Schiitische Muslime halten am 8. Januar 2020 in Pakistans Hauptstadt Islamabad Bilder des getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani in der Hand.

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

US-Drohnenangriff: Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ offensichtlich nicht erfüllt

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Irans Reaktion: Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten.

Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“

Bundesaußenminister Heiko Maas beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am 7. Januar.

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse:

Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel.

Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnis-Solidarität Trump Rückendeckung dabei gebe, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, mache sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.

Bereits letzte Woche, nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, schrieb Hänsel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass Außenminister Heiko Maas den US-Terrorangriff im Irak nicht für völkerrechtswidrig halte, trotz fehlender Beweise der USA für einen angeblich geplanten Angriff des Iran.

Mehr zum Thema – Weltpolizist: USA drohen Irak mit Ausschluss aus US-Zentralbank wegen Beschluss zu Truppenabzug

(dpa/rt deutsch)





Quelle

Weiterlesen
Klicken Sie, um zu kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Politik

SPD will Soli-Entlastung schon im Juli

Avatar

Veröffentlicht

auf

von




Quelle

Weiterlesen

Politik

Trumps Nahost-Friedensplan stößt auf Skepsis (Video) — RT Deutsch

Avatar

Veröffentlicht

auf

von


29.01.2020 • 21:33 Uhr

Palästinenser im Gazastreifen demonstrieren gegen Trumps „Friedensplan“. (Gaza, 29. Januar 2020)

Vor einem großen Medienaufgebot hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Friedensplan“ für Israel und die Palästinenser vorgestellt. Der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“ wurde vollkommen über die Köpfe der Palästinenser hinweg entworfen.

Mehr zum Thema – Trumps „Vision von Frieden“ sieht keinen echten Staat Palästina vor

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war hingegen involviert und zeigte sich von dem Vorhaben begeistert. Entsprechend missgelaunt haben die Palästinenser bereits auf die Vorschläge reagiert. Auch wenn im Weißen Haus bereits die Sektkorken knallen, Trumps großer Wurf könnte sich schon bald als Rohrkrepierer erweisen.

Folge uns aufRT
RT



Quelle

Weiterlesen

Politik

Pro & Contra: Sollen 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Avatar

Veröffentlicht

auf



Zu teuer, zu schwer, zu lästig – geht es nach der EU-Kommission, verschwindet zumindest das kleine Kupfergeld aus dem Portemonnaie. Ob Ein- und Zwei-Cent Münzen sinnvoll sind, wird schon länger diskutiert, eigentlich sogar schon seit der Einführung des Euro. Der Grund hierfür sind die verhältnismäßig hohen Herstellungskosten dieser kleinen kupferfarbenen Centstücke im Vergleich zu ihrem Wert. Bei den 1-Cent-Stücken übersteigen sie ihn sogar und sind damit für viele Europäische Mitgliedstaaten ein Verlustgeschäft.

Mehr zum Thema:

Quelle

Weiterlesen

Trending

//onvictinitor.com/afu.php?zoneid=2954224
Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.
Accept