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Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse | ZEIT ONLINE

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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird nachgeschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre „eine ganz wichtige Weichenstellung“.

Die Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, die Mietpreisbremse dürfe keine Dauereinrichtung sein. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Mietwohnungsmarkt vor allem durch mehr Neubau zu entlasten. Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sprach von einem Instrument, um Zeit zu gewinnen. Wichtig sei, dass diese zum Wohnungsbau genutzt werde. Die Linken verlangten eine deutlich stärkere Begrenzung des Mietanstiegs.

Beschwerden innerhalb von 30 Monaten

Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Bestandswohnungen, nicht aber auf Neubauten. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die Bundesländer. Im Fall von zu hohen Mietzahlungen können die Mieter nun Rückforderungen stellen. Die Beschwerden müssen innerhalb von 30 Monaten erfolgen.

Die SPD-Politikerin Eva Högl verwies auf die Lage in Berlin, wo die gezahlten Mieten bei sieben Euro lägen. Bei neuen Vermietungen würden jedoch Beträge von zehn Euro gefordert und gezahlt. Der Berliner Senat geht deutlich über die Regelungen hinaus und hat per Landesgesetz einen Mietendeckel beschlossen, der für rund 1,4 Millionen Wohnungen gelten wird. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Liegen diese schon mehr als 20 Prozent über den vom Senat veröffentlichten Obergrenzen, können Mieter eine Senkung verlangen. Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, wird voraussichtlich vor Gericht entschieden. 



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FC Bayern München gewinnt gegen SC Paderborn: „Abwartend gespielt?!“

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Verlaufen: Manuel Neuer steht oft weit vor seinem Tor und läuft langen Bällen des Gegners entgegen. So auch gegen Paderborn – nur, dass es einmal schiefging. Neuer zog im Zweikampf mit Dennis Srbeny zurück, der Paderborner Stürmer eroberte den Ball, dribbelte von rechts nach innen, ließ David Alaba und Joshua Kimmich ins Leere laufen und traf zum 1:1 ins verlassene Tor. Am Ende aber konnten sich die Bayern mal wieder auf Robert Lewandowski verlassen.

Das Ergebnis: Obwohl der SC Paderborn zwei Münchner Führungen ausglich, gewann der FC Bayern das Spiel noch 3:2 (1:1). Lesen Sie hier den Bericht.

Rumpf-Abwehr: Gegen Paderborn musste Bayern-Trainer Hansi Flick auf gleich vier Abwehrspieler verzichten. Benjamin Pavard und Jérôme Boateng waren gesperrt, Javi Martínez und Niklas Süle fallen nach ihren Verletzungen weiter aus. So kam Lucas Hernández zu seinem ersten Startelfeinsatz im neuen Jahr, Wintertransfer Álvaro Odriozola gab sein Bundesligadebüt als rechter Außenverteidiger. Flick wählte eine Fünferkette, die durch die Stammkräfte Alaba, Kimmich und Alphonso Davies stabilisiert werden sollte – das klappte aber nur bedingt.

Die erste Hälfte: Der Tabellenführer spielte gegen den Tabellenletzten standesgemäß dominant, hatte über 70 Prozent Ballbesitz und kam auf 7:1 Schüsse. Allerdings fand nur einer davon sein Ziel: Serge Gnabry wehrte sich im Strafraum gegen drei, vier Gegenspieler und traf in die rechte untere Ecke (25.). Bei langen Bällen und Kontern der Paderborner hatte die bayrische Abwehr aber immer wieder Probleme. Eines davon führte zum Ausgleich.

Das hat er bei Bayern gelernt: Kurz nach Wiederanpfiff hätte Robert Lewandowski die Bayern wieder in Führung bringen können, scheiterte aber zweimal an Paderborns starkem Torwart Leopold Zingerle. Der wurde übrigens in der Bayern-Jugend ausgebildet. Dass er dabei vielleicht auch von Neuer gelernt hat, zeigte er, als er aus seinem Strafraum kam, um den Ball vor Kingsley Coman zu erreichen, und dann auch noch Thomas Müller aussteigen ließ.

Die zweite Hälfte: Das Spiel veränderte sich in der zweiten Hälfte kaum. Bayern war überlegen und ging durch Robert Lewandowski (70.) erneut in Führung. Doch Paderborn suchte weiter nach Kontern und bekam seine Gelegenheit: Neuer parierte einen Schuss von Dennis Jastrzembski mit einer Hand, doch Sven Michel staubte zum 2:2 ab (75.). Kurz vor Schluss gelang Lewandowski der 3:2-Siegtreffer (88.). Gnabry lieferte nach seinem Tor die zweite Vorlage und war damit an allen drei Treffern beteiligt.

Komm an mein Herz: Nach dem Spiel zog Bayern-Trainer Hansi Flick seinen Gegenüber Steffen Baumgart an sich, umarmte ihn, legte ihm die Hand tröstend in den Nacken und erzählte ihm wahrscheinlich, wie großartig Paderborn gespielt hatte. Später wurde Baumgart vom Dazn-Reporter gefragt, ob Paderborn abwartend gespielt habe. „Abwartend gespielt?!“, fragte Baumgart und lachte. „Ich glaube, wir haben hier gegen die beste Mannschaft gespielt, die wir im Moment haben, da kann man nicht abwartend spielen.“ Paderborn spielte nicht destruktiv, wartete aber auf seine Konterchancen, die dann ähnlich aggressiv gespielt wurden wie beim 3:3 gegen Dortmund in der Hinrunde.

Doch nicht ausgerutscht: Der FC Bayern ist nun seit 23 Spielen gegen Tabellenletzte ungeschlagen. Eine Blamage wäre auch das Letzte gewesen, was Hansi Flick vor dem nächsten Spiel gebraucht hätte.

Ab nach London: Am Dienstagabend spielt der FC Bayern gegen den FC Chelsea im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League (21 Uhr, Liveticker: SPIEGEL.de, TV: Sky). Mit derselben Abwehrleistung wie gegen Paderborn könnten die Münchner die Auswärtsniederlage wohl einplanen. „Das ist ein komplett anderes Spiel“, sagte Flick aber – auch, weil dann wahrscheinlich Boateng und Pavard in die Startelf zurückkehren werden.

Icon: Der Spiegel



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Wir haben es geschaft !|Minecraft Pfönix # 004

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Michael Bloomberg will Vertraulichkeitsvereinbarungen auflösen | ZEIT ONLINE

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Unter wachsendem Druck wegen angeblich sexistischer Äußerungen geht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Mike Bloomberg in den USA in die Offensive: Der Milliardär bot an, Vertraulichkeitsvereinbarungen seines Konzerns mit drei Frauen aufzuheben, damit diese über seine angeblichen Bemerkungen Auskunft geben könnten. Bloomberg teilte weiter mit, solange er das Unternehmen führe, würden bei Beschwerden über sexuelle Belästigung keine Vertraulichkeitsvereinbarungen mehr abgeschlossen. Der frühere New Yorker Bürgermeister bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, um bei der Wahl im November Amtsinhaber Donald Trump herauszufordern.  

Wegen der Vertraulichkeitsvereinbarungen war Bloomberg bei einer Fernsehdebatte am vergangenen Mittwoch von seinen demokratischen Mitbewerbern scharf angegriffen worden. Die Senatorin Elizabeth Warren forderte Bloomberg auf, jene Frauen, die öffentlich über ihre Vorwürfe gegen ihn reden wollten, aus den Vereinbarungen zu entlassen. Bloomberg hatte diese Forderung zunächst zurückgewiesen. Bei den betroffenen Frauen gehe es höchstens darum, dass ihnen vielleicht einer seiner Witze nicht gefallen habe, sagte er. „Sie haben diese Vereinbarungen unterschrieben, und wir werden damit leben.“ Das Publikum hatte Bloomberg daraufhin ausgebuht.



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