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Wirtschaft

Bundestag beschließt erweitertes Transparenzregister gegen Geldwäsche und Terrorismus

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Bundestag

Der Bundestag hat das Transparenzregister für die Wirtschaft erweitert.

(Foto: dpa)

Berlin Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen, wird das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet.

Durch zusätzliche Meldepflichten für die Wirtschaft soll es einfacher werden, Briefkastenfirmen aufzuspüren und die Hintermänner verschachtelter Firmenskonstrukte zu identifizieren. Gleichzeitig soll dies seriöse Unternehmen davor schützen, mit fragwürdigen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen.

Darüber hinaus sollen die Ermittler in Deutschland enger mit den Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dafür wird auch die Weitergabe von Daten über das Bundeskriminalamt an Europol erleichtert.

Mehr: Das Transparenzregister soll zur europaweiten Vernetzung umgebaut werden. Für fast zwei Millionen deutsche Unternehmen wäre das erheblicher Mehraufwand.

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Wirtschaft

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Geschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft am Dienstag (10.30 Uhr) zum ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei Londoner Börsenhändler zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen soll 14 Millionen Euro zurückzahlen – seinen Anteil an den Profiten. Von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg sollten rund 176 Millionen Euro eingezogen werden. (Az. 1 StR 519/20)

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um etliche Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese undurchsichtigen Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Bis zum Bonner Urteil war offen, ob sie damit nur ein Steuerschlupfloch ausnutzten – oder strafbare Steuerhinterziehung begingen.

Dass der BGH schon ein Urteil verkündet, ist möglich, bei der komplexen Materie aber eher unwahrscheinlich. Revision eingelegt haben beide Angeklagte, die Bank und die Staatsanwaltschaft.



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Wirtschaft

Thüringen zahlt bis zu 100 Euro für die Handyreparatur

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Berlin. Reparieren statt Wegwerfen: An diesem Dienstag startet in Thüringen ein neues Förderprogramm zur Vermeidung von Elektroschrott. Der sogenannte „Reparaturbonus“ soll Menschen animieren, ihre Elektrogeräte zum Kundendienst zu bringen, statt sie zu entsorgen.

Wer das kaputte Handy, den Kühlschrank oder die Waschmaschine wieder in Stand setzen lässt, kann sich die Hälfte der Reparaturkosten (bis zu 100 Euro) vom Freistaat erstatten lassen. Das Projekt ist eine Initiative des thüringischen Umweltministeriums, das die Mittel zur Verfügung stellt, und der Landesverbraucherzentrale, die die Auszahlung übernimmt.

Katja Kipping: Modell sollte Schule machen

Ein solcher Vorstoß ist in Deutschland einmalig – bisher zumindest. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) kann sich eine solche Regelung jedoch auch bundesweit vorstellen. „Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen“, sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Linken-Politikerin, die in den vergangenen Jahren immer wieder ein „Recht auf Reparatur“ und andere Maßnahmen gegen den „Wegwerfkapitalismus“ gefordert hatte, begrüßt den Thüringer Vorstoß. „Das knüpft an einem echten ökologischen Problem an“, so die ehemalige Parteivorsitzende. Gleichzeitig verbinde der Reparaturbonus die ökologische mit der sozialen Frage. Denn: „Manchmal ist es teurer, ein Elektrogerät zur Reparatur zu bringen, als sich ein neues zu kaufen“, sagte sie.

Ein Mann arbeitet in einem Badezimmer in Berlin an einer kaputten Waschmaschine, um sie zu reparieren. © Quelle: picture alliance / dpa Themendienst

„Knallharte Strafen“ für vorprogrammierten Verschleiß

Nun sollten auch andere Bundesländer nachziehen, fordert Kipping. Und nicht nur das: Geht es nach ihr, müssten Hersteller künftig stärker in die Pflicht genommen werden, Produkte so zu konzipieren, dass sie leichter reparierbar sind. Würden sie hingegen einen zeitnahen Verschleiß einprogrammieren oder einplanen, „versündigen sie sich an der Umwelt wie den Menschen, die Geld für neue Geräte ausgeben müssen“, so Kipping. Für die sogenannte „geplante Obsoleszenz“, also die gezielte Verkürzung der Lebensdauer von Geräten, müsste der Bundestag „knallharte Strafen“ beschließen, findet sie.

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums nahm Deutschland 2019 eine unrühmliche weltweite Spitzenposition ein: 19,4 Kilogramm Elektroschrott seien pro Einwohner in dem Jahr zusammengekommen. Gleichzeitig habe eine Berechnung des Europäischen Umweltbüros ergeben, dass vier Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden könnten, wenn die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones in der EU auch nur um ein Jahr verlängert würde. Das reduziert zudem den Verbrauch von Chemikalien, Metallen, Erden und Wasser.

Anja Siegesmund: Wichtiger Impuls für Umweltschutz

Der Thüringer Vorstoß soll nun Abhilfe schaffen. „Mit dem bundesweit einmaligen Projekt Reparaturbonus wollen wir einen wichtigen Impuls setzen“, sagt Landesumweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). „Wer sich gut um seine defekten Geräte kümmert, wird belohnt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlängern die Lebensdauer ihrer Elektrogeräte und schonen damit Ressourcen. Gemeinsam stärken wir den Umweltschutz.“

Ralph Walther von der Verbraucherzentrale Thüringen pflichtete bei, dass sich eine Reparatur für den Einzelnen oftmals gar nicht lohne – mit dem Reparaturbonus werde nachhaltiges Handeln nun jedoch auch „finanziell sinnvoll“.

Elektroreparatur: Rechnung geht an die Verbraucherzentrale

Ab dem 15. Juni können sich Interessierte unter www.reparaturbonus-thueringen.de ein Antragsformular herunterladen. Wer Kaffeemaschine oder Computer in die Reparatur gebracht hat, kann die Rechnung bis zu drei Monate später gemeinsam mit dem Antragsdokument an die Verbraucherzentrale schicken – die wiederum überweist den Bonus in Höhe von 50 Prozent des Rechnungsbetrages dann wieder zurück. Die Obergrenze beträgt dabei allerdings 100 Euro pro Person und Jahr. Ebenfalls wichtig: Es gibt eine „Bagatellgrenze“; die Bruttorechnungssumme muss mindestens 50 Euro betragen.

Nach Angaben des Umweltministeriums wurden für das Förderprogramm zunächst 150.000 Euro für das laufende Jahr veranschlagt.



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Aktien New York Schluss: Dow schwächelt

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NEW YORK (dpa-AFX) – Ohne klaren Trend sind die US-Aktienmärkte in die neue Börsenwoche gestartet. Während sich die Standardwerte an der Wall Street mehrheitlich moderat im Minus bewegten, setzten die Technologietitel an der Nasdaq ihre jüngste Bergfahrt fort. Im Anlegerfokus standen die für Mittwoch avisierten geldpolitischen Kommentare und Beschlüsse der US-Notenbank. Nach Einschätzung der meisten Analysten wird die Fed trotz eines zuletzt starken Anstiegs der Inflation an ihrer extrem lockeren Geldpolitik festhalten.

Der Dow Jones Industrial schloss am Montag 0,25 Prozent tiefer bei 34 393,75 Punkten. Der den breiten Markt abbildende S&P 500 gewann hingegen 0,18 Prozent auf 4255,15 Zähler. Für den Nasdaq 100 ging es um 0,93 Prozent auf 14 128,20 Punkte nach oben. Damit erklomm der technologielastige Auswahlindex ein weiteres Rekordhoch.

Für Schlagzeilen sorgte am Montag wieder einmal ein Corona-Impfstoff, dieses Mal der noch nicht zugelassene von Novavax. Das Biotech-Unternehmen teilte mit, der eigene Wirkstoff habe sich in Tests hochwirksam gezeigt auch gegen Mutationen des Virus. Den Angaben zufolge soll es zu 90 Prozent vor allen Symptomen schützen, und zu 100 Prozent vor schweren Verläufen. Die Anleger ließ das jedoch relativ kalt: Die Novavax-Aktien sanken um 0,9 Prozent.

Auch die Anteilscheine der populären Corona-Impfstoffhersteller Biontech und Moderna mussten Federn lassen. So fielen Biontech um 7,5 Prozent, Moderna-Papiere büßten 5,2 Prozent ein.

Bei der Oatly-Aktie rückten nach dem erfolgreichen Börsengang erste Analysteneinschätzungen ins Blickfeld. Nach einer Rally in den ersten Tagen vom 17-Dollar-Ausgabepreis bis auf 28,73 Dollar am Freitag gehen viele Experten nun mit einem neutralen Votum an den Haferdrink-Hersteller heran, darunter renommierte Häuser wie JPMorgan oder Morgan Stanley. Die Papiere sackten aufgrund von Gewinnmitnahmen um 4,7 Prozent ab.

Der Kurs des Euro hielt sich auch im US-Handel stabil über der Marke von 1,21 US-Dollar. Zuletzt wurde die europäische Gemeinschaftswährung mit 1,2120 Dollar gehandelt, nachdem sie im europäischen Frühgeschäft noch knapp unter 1,21 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,2112 (Freitag: 1,2125) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,8256 (0,8247) Euro gekostet.

Die Kurse von US-Staatsanleihen bauten ihre anfänglich leichten Verluste im Handelsverlauf aus und endeten schwächer. Der Terminkontrakt für zehnjährige Treasuries (T-Note-Future) sank um 0,28 Prozent auf 132,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen betrug 1,49 Prozent.



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