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Bundestag beschließt Erhöhung: 14 Euro mehr Hartz-IV für Alleinstehende

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Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf, der unter anderem den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende monatlich anhebt. Viel mehr dürfen Leistungsempfänger künftig jedoch nicht erwarten. Sozialverbände kritisieren den Beschluss.

Der Bundestag hat einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zugestimmt. Die Sätze für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und alleinstehende, bedürftige Rentner sollen ab Januar um 14 Euro auf 446 Euro steigen. Bei Paaren, die in einem Haushalt leben, steigt der Regelsatz der Grundsicherung um 12 Euro auf 401 Euro.

Sozialverbände kritisieren die Sätze als zu niedrig. Bei Kindern bis fünf Jahre steigt der Satz um 33 Euro auf 283 Euro, bei älteren bis 13 Jahre um 1 Euro auf 309 Euro. Bedürftige Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren sollen ab dem kommenden Jahr 373 Euro erhalten und damit 45 Euro mehr als zuvor.

„Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt in die Grundsicherung rutschen“, betonte die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag. Hauptziel müsse sein, darüber zu reden, wie man die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt bekomme, erklärte der CSU-Abgeordnete Tobias Zech. Teile der Opposition übten heftige Kritik. Dem Gesetz wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zugestimmt. Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen.

Die leichten Erhöhungen waren notwendig, weil die aktuellen Zahlen zur Preis- und Lohnentwicklung vorliegen. Die Sätze werden regelmäßig angeglichen, wenn der Regelbedarf aufgrund der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichproben des Statistischen Bundesamts neu berechnet werden.

Sozialverband fordert Corona-Aufschlag

Als enttäuschend bewertete der Sozialverband VdK den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Erneut werde die Chance vertan, die Berechnung der Regelbedarfe auf eine solide und verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. „14 Euro reichen vorne und hinten nicht. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Kinder und Jugendliche bräuchten eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Nur mit einer ausreichenden materiellen Absicherung könne der Armutskreislauf durchbrochen werden. Der VdK forderte einen monatlichen Corona-Krisen-Aufschlag von 100 Euro. Die Corona-Krise treffe die Empfänger von Grundsicherung hart und bedeute für sie höhere Kosten und Ausgaben.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuvor die extremen Unterschiede der Sätze für Kinder und Jugendliche kritisiert. Mit den neuen Hartz-IV-Sätzen würde die Armut nicht bekämpft, sondern zementiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Anpassung der Regelsätze als nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. „Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Hartz IV schützt nicht vor Armut, es manifestiert sie“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“



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Regierung soll zurücktreten: Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

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Regierung soll zurücktreten

Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

Einen „Putschversuch“ durch das Militär sieht Armeniens Regierungschef Paschinjan, seinen Rücktritt aber schließt er aus. Während die Opposition vor Gewalt warnt, mahnt Paschinjan ein friedliches Vorgehen an. Der Konflikt gründet auf dem Krieg um Berg-Karabach.

In der Südkaukasus-Republik Armenien spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Das Militär stellte sich auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der 45-Jährige sprach vom „Versuch eines Militärputsches“. Das werde aber nicht klappen, sagte er vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Eriwan. „Alles wird friedlich enden.“ Paschinjan sagte, die Lage sei „unter Kontrolle“. Er habe zudem nicht vor, mit seiner Familie das Land zu verlassen.

Am Nachmittag schlossen sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition an. Ebenso viele gingen zur Unterstützung Paschinjans auf die Straße. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Sie rechneten aber nicht mit einem Rücktritt. Darüber müsse das Volk entscheiden, sagte Paschinjan.

Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien forderte ihn eindringlich auf, seinen Posten zu räumen, und warnte ihn vor einem Blutvergießen. Vertreter der Opposition wollten die kommende Nacht auf dem zentralen Freiheitsplatz in Eriwan verbringen. Sie seien auf den Kampf vorbereitet, sagte ein Sprecher. Präsident Armen Sarkissjan rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Putin empfiehlt Zurückhaltung

Das Militär bekräftigte in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten. Paschinjan nannte dies eine „emotionale Reaktion“ des Militärs. Er wollte zudem Generalstabschef Onik Gasparjan entlassen.

Paschinjan steckt seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste. In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Das christliche Armenien berief sich auf Russland als Schutzmacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Paschinjan und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf, wie der Kreml der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Die Situation müsse im Rahmen des Gesetzes gelöst werden. Auch die Verteidigungsminister beider Länder telefonierten. Die Türkei verurteilte den „Putschversuch“. Die Opposition in Armenien wollte eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, doch die Abgeordneten der Regierungspartei seien nicht erschienen, berichteten armenische Medien.



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„Sehr wahrscheinlich Straflager“: Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

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„Sehr wahrscheinlich Straflager“

Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

Anwalt Kobsew möchte seinen Mandaten Nawalny im Gefängnis besuchen – doch der Kremlgegner ist nicht mehr dort. Wohin der 44-Jährige verlegt wurde, ist unklar. Sein Mitarbeiter Wolkow sieht darin „das Ausmaß der Bedrohung“ für Nawalny bestätigt.

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte über Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor. Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. „Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.“

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. „Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung.“

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – also im Sommer 2023.

Folter in sibirischem Straflager

Das Gericht warf Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny saß gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein. Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert. Das wies Moskau zurück.

Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny. Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen. Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.



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Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?

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Russisches Verlegeschiff

Jede Option für Nord Stream 2 ist mit Risiken und Widerständen verbunden.

(Foto: dpa)

Berlin Minimal disruptiv – so lässt sich der neue Bericht der US-Regierung über die Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschreiben. Kritiker der fast fertiggestellten Ostseepipeline hatten auf einen Donnerschlag aus Washington gehofft. Darauf, dass das Dokument weitere, noch härtere Handelsstrafen der USA vorsehen würde – auch gegen europäische Unternehmen, die das Erdgasprojekt weiterhin unterstützen.

Doch stattdessen ließ US-Außenminister Antony Blinken einen Report an den Kongress übermitteln, der nur 18 Firmen auflistet, die zuletzt von sich aus ihre Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG eingestellt hatten. Die meisten waren vorher bekannt: die Finanzkonzerne Munich Re und Zurich, der Baukonzern Bilfinger, der Zertifizierer DNV GL. Mit Sanktionen belegt sind nach wie vor lediglich die „Fortuna“, ein russisches Verlegeschiff im Dienst der Nord Stream 2 AG, und KVT-RUS, die Eignerfirma der „Fortuna“.

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