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Bundesrat verabschiedet Hilfspaket: Reichen die Ausnahmeregelungen für Mieter und Vermieter?

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Bild: rbb/Jana Göbel

Bundesrat verabschiedet Hilfspaket

Reichen die Ausnahmeregelungen für Mieter und Vermieter?

Im Eiltempo verabschiedet die Regierung Hilfsmaßnahmen für Mieter und Vermieter, am Freitag steht das Votum im Bundesrat an. Niemand soll sich Sorgen machen, dass er wegen der Corona-Krise die Wohnung oder Mieteinnahmen verliert. Aber reicht das? Von Jana Göbel

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Monat März geht zu Ende, für 1,6 Millionen Wohnungen in Berlin stehen in wenigen Tagen die Mietzahlungen an. Doch viele Menschen haben wegen der Corona-Krise derzeit keine Arbeit oder keine Aufträge. Bei manchen wirkt sich das schon jetzt auf das Einkommen aus. Wenn sie deswegen den Betrag für die Miete nicht aufbringen können, darf ihre Wohnung nicht gekündigt werden. So hat es der Bundestag beschlossen.

„Wir können nicht auf der einen Seite zur Eindämmung des Corona-Virus sagen, die Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben und andererseits machen sie sich Sorgen, ihre Wohnungen möglicherweise zu verlieren“, fasst Berlins Wohnungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei die Situation zusammen. Es sei zu erwarten, dass jetzt vielen Menschen das Geld ausgeht.

Der Schutz des Wohnraums ist erstmal gesetzlich gesichert, wenn das Paket so durchkommt. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein begrüßt das schnelle Handeln der Politik, doch was sollten Betroffene nun tun? In den Beratungsstellen des Mietervereins laufen die Telefone heiß. Die Menschen haben viele Fragen:

Wo sollen Mieterinnen und Mieter sich hinwenden, wenn sie feststellen, das Geld reicht wegen der Corona-Krise nicht für die nächste Miete?
Sofort dem Vermieter Bescheid geben, falls Mietausfälle zu erwarten sind, empfiehlt Wild. Gemeinsam könne man dann zum Beispiel Ratenzahlungen oder Teilzahlungen vereinbaren.

Müssen Mieter einen Mietenausfall oder eine verringerte Mietzahlung begründen?
„Mieter müssen glaubhaft machen, dass eine Zahlungsschwierigkeit aufgrund der Corona-Krise entstanden ist, zum Beispiel durch eine Arbeitgeber-Erklärung, eine eidesstattliche Versicherung oder einen Antrag auf öffentliche Hilfen, zum Beispiel auf Wohngeld“, sagt Reiner Wild.

Wie ist es mit den eigenen Ersparnissen?
Selbstverständlich, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, wenn man Geld auf dem Konto habe, müsse man dieses zuerst verwenden, um die Miete zu bezahlen. Diese Rücklagen müssten eingesetzt werden.

Muss mein Partner, meine Partnerin für mich aufkommen?
Ja, wenn man zu zweit eine Wohnung angemietet habe, also beide im Vertrag stehen, sei die Mietzahlung durch den Partner zu bewältigen.

Fensterzeile Berlin (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Bild: rbb/Jana Göbel

Miete muss nachgezahlt werden

Zwar müssen Mieter sich aktuell keine Sorge haben, die Wohnung zu verlieren, doch die Miete wird nur gestundet. Spätestens bis Mitte 2022 muss sie nach derzeitigem Stand nachgezahlt werden, inclusive Zinsen. Die ausfallende Miete ist wie ein Darlehen zu betrachten, und dafür sind Verzugszinsen zu zahlen. Der gesetzliche Zinssatz dafür beträgt mindestens fünf Prozent.

So sehr die Politik die Mieter jetzt auch zu schützen versucht – Reiner Wild befürchtet, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen später auf einem Schuldenberg sitzen. Besonders ungerecht findet er, dass Gewerbetreibende staatlich unterstützt werden, die Mieter hingegen auf lange Sicht die Folgen der Krise selbst tragen sollen.

Obwohl die Mietzahlungen nach derzeitigem Stand nicht ausfallen, sondern sich lediglich verspäten, kann die Situation für einige Vermieter bedrohlich werden. Vor allem, wenn sie aus den laufenden Mieteinnahmen die Raten für einen Kredit finanzieren. In Berlin haben in den letzten Jahren viele Privatpersonen Wohnungen erworben, zum Beispiel aus Angst vor den steigenden Mieten und um für das Alter vorzusorgen. Sehr häufig „gehören“ solche Wohnungen vorläufig noch der Bank.

Carsten Brückner ist Vorsitzender des Berliner Verbandes „Haus und Grund“. Er vertritt 9.000 private Haus- und Wohnungsbesitzer in Berlin, die mit einer oder wenigen Wohnungen, nicht die großen Unternehmen: „Genauso wie der Mieter, wenn er kein Arbeitseinkommen hat, hat natürlich der Vermieter das gleiche Problem, wenn er keine Mieteinnahmen hat. Dann kann er zum Beispiel den Kredit nicht ablösen, die Berliner Wasserbetriebe nicht mehr bezahlen oder seine Krankenkasse.“

Zwar sei das Verständnis bei den Berliner Vermietern für die besondere Situation groß, so Brückner. Dennoch fordert er auch staatliche Unterstützung für Vermieter. In den aktuellen gesetzlichen Regelungen sei die Lage der privaten Wohnungseigentümer überhaupt nicht berücksichtigt worden. Der entscheidende Punkt sei, dass der Bundesgesetzgeber für Unternehmen Hilfen bereitstellt, zum Beispiel durch Zuschüsse oder Darlehen. So etwas fehle für die Wohnungseigentümer, obwohl diese teilweise auch auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen seien. „Ein Haus oder eine Wohnung ist auch wie ein kleines Unternehmen“, so Brückner, mit Einnahmen und Ausgaben.

Verbände von Vermietern und Mietern sind sich ausnahmsweise einig

Und so kommt es zu einem seltenen Ereignis: Mieter und Vermieter erheben in der Corona-Krise die gleiche Forderung. Sowohl der Berliner Mieterverein als auch der Verband Haus und Grund Berlin plädieren für einen Hilfsfonds speziell für den Bereich Wohnen. „Wir brauchen einen Fonds, aus dem die Mietschulden getilgt werden“, sagt Reiner Wild vom Mieterverein, allerdings müssten die Vermieter auch zu einem Verzicht bereit sein. Und Carsten Brückner spricht von einem gegenseitigen Entgegenkommen: „Mieterseite und Vermieter schlagen vor, einen gemeinsamen Fonds einzurichten, der von öffentlicher Hand bedient wird, um die Mietzahlungenspflichten der Mieter zu erfüllen und damit auch die Vermieter ausreichend Geld haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.“

„Wir müssen darüber reden, wie man Mietverzicht und Mietausfälle solidarisch verteilt“, sagt auch Berlins Wohnungssenatorin Katrin Lompscher dem rbb, „wie der Staat hilft, aber wie auch die Vermieter sich beteiligen.“  Da müsse jetzt schnell eine Härtefallregelung her. Unabhängig davon habe Berlin auch eigene flankierende Regelungen auf den Weg gebracht. So sind die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften angehalten, jetzt keine Mieterhöhungen vorzunehmen. Bei Mietrückständen, die jetzt auftreten, sollen sie individuelle kulante Lösungen zu vereinbaren. Kündigungen und Zwangsräumungen seien bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften jetzt gestoppt.

An alle anderen Vermieter könne die Senatorin nur appellieren, dass sie in gleicher Weise verfahren. So hat zum Beispiel Berlins größter privater Vermieter, die Deutsche Wohnen, bereits mit einem millionenschweren Corona-Hilfsfonds für Mieter reagiert.

Sendung: Inforadio, 27.03.2020, 6:45 Uhr



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Coronavirus: Sind Vitamine ein Mittel gegen Covid-19? Der Faktencheck

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„Andererseits steht der Nachweis aus, dass die Gabe von Vitamin D das Pneumonie-Risiko senkt beziehungsweise einen therapeutisch günstigen Effekt hat.“

Santiago Ewig, Chefarzt der Klinik für Pneumologie und Infektiologie, Thoraxzentrum Ruhrgebiet

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Corona: Risiken der Hilfspakete • DW Wirtschaft • Podcast •

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Düstere Konjunkturprognose in Krisenzeiten +++ Anti-Deutschen-Stimmung in Italien wegen Coronabonds +++ Abrechnung mit der Deutschen Bank

Bitte besucht die offizielle Website des Podcasts:
http://www.dw.com/de/themen/wirtschaft/s-1503?maca=de-podcast_wirtschaft-1687-xml-mrss

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„Pokémon Go“ in der Corona-Krise: Jetzt müsste es „Don’t Go“ heißen

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Die Coronakrise stellt auch die Videospielwelt auf den Kopf: Seit vier Jahrzehnten als eine Bewegungsmangel und Vereinsamung befördernde Zeitverschwendung geschmäht, werden Games jetzt sogar von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als lebensrettende Maßnahme beschworen. WHO-Botschafter Ray Chambers jedenfalls zeigte sich dieser Tage begeistert über die Verbreitung der „Social Distancing“-Botschaft durch Spieleunternehmen wie Activision Blizzard oder Riot Games. Sie hatten eine Kampagne namens #PlayApartTogether gestartet.

Für eines der wenigen Spiele, das in den letzten Jahren immer wieder ausdrücklich für seine gesundheits- und sozialkontaktfördernden Effekte gelobt wurde, werden die Verhaltensregeln rund um die Pandemie allerdings zum Problem. „Pokémon Go“ lebt schließlich davon, dass seine Spielerinnen und Spieler sich besonders viel im öffentlichen Raum bewegen. Dass sie sich zusammenfinden, um gegeneinander anzutreten oder in großen Gruppen auf „Raids“ zu gehen – was bedeutet, dass Fans des Spiels in Klassenstärke gemeinsam gegen extrem starke, seltene Pokémon kämpfen.

Empfehlungen wie „Zuhause Bleiben“ und Kontaktverbote erschüttern die Grundlagen der Spielmechanik.

Schnelle erste Reaktion

Bei Niantic ahnten die Entwickler schnell, was auf sie zukommt: Auf das Anwachsen der Covid-19-Fallzahlen außerhalb Chinas reagierten die kalifornischen „Pokémon Go“-Betreiber früher als manche Regierungen.

Schon am 12. März – damals wollte man sich in Deutschland noch nicht zu flächendeckenden Schulschließungen durchringen – kam es zu ersten Änderungen im Spiel. Der für das folgende Wochenende geplante, monatliche „Community Day“, der mit dem zeitlich begrenzten Auftreten besonderer Pokémon-Farbvarianten stets besonders viele Spieler ins Freie lockt, wurde auf unbestimmt verschoben.

Zudem verringerte Niantic die Notwendigkeit ausgiebiger Bewegung im Freien: Eier, die durchs Zurücklegen einer bestimmten Distanz ausgebrütet werden, schlüpfen mittlerweile nach halb so viel Kilometern und Pokémon erscheinen häufiger und in größerer Artenvielfalt. Und das Rauch-Item, mit dem Monster in die Nähe des Spielers gelockt werden, wurde kurzzeitig im spieleigenen Shop verschleudert: Ein 30er-Paket gab es zum symbolischen Preis von einer Pokémünze.

Als Relation: Normalerweise werden für einen einzigen Rauch 40 Einheiten der virtuellen Währung fällig – und pro Tag lassen sich im Spiel nur 50 Pokémünzen verdienen. Wer mehr benötigt, kauft sie für echtes Geld, wobei je nach Höhe der Investition etwa 0,75 bis 1 Cent je Münze fällig werden.

Ungebrochener Erfolg

Obwohl sich der mediale Hype um das Spiel schon lange gelegt hat, ist „Pokémon Go“ für Niantic noch immer eine Goldgrube. Auch dreieinhalb Jahre nach der Veröffentlichung investieren die Nutzer kräftig in das Mobilspiel – im vergangenen Jahr sogar mehr denn je. Laut den App-Analysten Sensor Tower generierte die grundsätzlich auch gut kostenlos spielbare App 2019 einen Gesamtumsatz von satte 894 Millionen US-Dollar – und damit mehr als in den Jahren zuvor. 38 Prozent davon kamen aus den USA, 32 Prozent aus Japan. Deutschland folgte mit sechs Prozent Anteil am Umsatz auf Platz drei.

Die Popularität des Spiels in genau diesen Ländern könnte auch der Grund dafür sein, warum in der Woche nach den ersten Corona-Änderungen der Umsatz von „Pokémon Go“ massiv anzog statt einzubrechen. Mit Verweis auf Sensor-Tower-Zahlen berichtete die US-Seite „Venture Beat“ von einer 67-prozentigen Steigerung des Wochenumsatzes auf 32 Millionen Dollar, bezogen auf die Woche vom 16. März.

In jener Woche waren in den USA und Japan noch keine offiziellen Lockdown-Regelungen in Kraft, in Deutschland gewöhnte man sich nur langsam an die Couch-Quarantäne. Mehr verfügbare Zeit mit wenig werdenden Aktivitätsangeboten im Freien, diese Kombination könnte den Umsatz befeuert haben – erst recht zusammen mit Niantics Anpassungen in Sachen Brutdistanz und Monstervielfalt.

Veränderungen werden kommen

Doch bei Niantic, die mit „Ingress“ und „Harry Potter: Wizards Unite“ weitere standortbasierte Apps betreiben, weiß man, dass in den kommenden Wochen wohl noch erheblich deutlicher am Spielprinzip gedreht werden muss als bisher.

„Echtwelt-Abenteuer von zu Hause aus erleben“ ist ein aktueller Blog-Post von Gründer und Chef John Hanke überschrieben, der sich mit den Herausforderungen für Hankes Unternehmen und dessen Games beschäftigt. Die „DNA“ der Niantic-Spiele wird in jenem Post mit den Begriffen „Erforschen und Bewegen“ beschrieben.

An einer exakten Antwort auf die Corona-Situation arbeitet Niantic demnach noch, der Blogpost umreißt aber bereits geplante Änderungen:

  • So soll die vom Nutzer geforderte Bewegung auch durch sportliche Betätigung in den eigenen vier Wänden erbracht werden können

  • An Raids mit Freunden wird man auch von zuhause aus teilnehmen dürfen

  • Und auch das Erkunden von Orten sowie große Live-Events sollen von der Außen- in die virtuelle Welt verlegt werden (kommende Safari-Zone-Großveranstaltungen wurden bereits auf unbestimmt verschoben).

All diese Änderungen sollen aber nur eine Alternativlösung für Spieler sein, die sich nicht frei in ihrer Umgebung bewegen können. Denn „Pokémon Go“ soll in einer Post-Pandemie-Zukunft wieder das Spiel sein, das virtuelles Monstersammeln mit Bewegung und Begegnungen verquickt. „Wenn die Welt dafür bereit ist“, schreibt John Hanke, „werden auch wir bereit sein.“

Icon: Der Spiegel



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