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Bundesagentur veröffentlicht Arbeitsmarktzahlen für Juni

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Wie sehr trifft die Corona-Krise den Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg noch? Heute veröffentlicht die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen – auch zur Kurzarbeit.

Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen erneut deutlich gestiegen. In Berlin lag sie im vergangenen Monat bei 200 641 Männern und Frauen und stieg damit um mehr als 47 200 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt stieg verglichen mit dem April um 0,7 Punkte auf 10 Prozent. In Brandenburg ging sie um 0,3 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent nach oben. Ohne die Kurzarbeit hätten die Zahlen deutlich höher gelegen.

Bundesweit hellte sich die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt zuletzt wieder etwas auf: Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Juni im Vergleich zum Mai um 0,8 Punkte auf 94,6 Punkte verbessert, hieß es am Montag vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Kurzfristig dürften die Arbeitslosenzahlen aber auch in Berlin und Brandenburg weiter steigen.



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Dax: Aktueller Bericht von der Börse mit Aktien und Euro-Kurs

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Der deutsche Aktienmarkt hat am Donnerstag einen neuen Anlauf nach oben unternommen. In den vergangenen Tagen hatten sich an der Börse Hoffnungen auf eine weitere Erholung der Weltwirtschaft und die Furcht vor einer wieder zunehmenden Corona-Infektionswelle und deren wirtschaftlichen Folgen die Waage gehalten.

Der Dax stieg im frühen Handel um 1,02 Prozent auf 12.385,89 Punkte, nachdem er am Vortag um rund 0,4 Prozent gesunken war. Damit startete der deutsche Leitindex einen weiteren Ausbruchsversuch über den Bereich um 12.350 Punkte, an dem er in den vergangenen Tagen mehrfach abgeprallt war. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte gewann am Donnerstagmorgen 0,88 Prozent auf 26.311,37 Punkte. Der Euro-Zonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte um rund 0,9 Prozent zu.

In den vergangenen Tagen hatten sich an der Börse Hoffnungen auf eine weitere Erholung der Weltwirtschaft und die Furcht vor einer wieder zunehmenden Corona-Infektionswelle und deren wirtschaftlichen Folgen die Waage gehalten.

Im Fokus der Anleger steht am Donnerstag der US-Arbeitsmarktbericht. Wegen der Feierlichkeiten rund um den Unabhängigkeitstag am Samstag, den 4. Juli, wird der Arbeitsmarktbericht bereits heute veröffentlicht. Nachdem die US-Wirtschaft schon im Mai überraschend wieder Stellen aufgebaut hatte, rechnen Experten mit einer weiteren Erholung.

Nach dem Börsenschluss hierzulande richten sich die Blicke nochmals in die USA. Dort wird das Sitzungsprotokoll der US-Notenbank Fed veröffentlicht, das Investoren auf Hinweise zur künftigen Geldpolitik abklopfen werden.

Aktien, Kurse, Indizes: Hier geht es zu unserer Börsenseite.

Wirecard erneut mit Kurskapriolen im Blick

Am deutschen Aktienmarkt griffen Anleger vor allem bei Versorgern zu. An der Dax-Spitze standen die Titel von E.on und RWE mit einem Plus von bis zu 1,7 Prozent.

Zudem könnten die Aktien von Grenke einen Blick wert sein. Der Finanzdienstleister sieht nach starken Einbrüchen des Neugeschäfts im April und Mai erste Anzeichen einer Besserung. Das Papier stieg um 3,36 Prozent.

Der Pharmakonzern Bayer nimmt sechs Milliarden Euro Schulden auf. Vier Anleihen wurden am Mittwoch platziert, teilte der Konzern am Abend mit. Die Ratings von Bayer dürften voraussichtlich erhalten bleiben, teilte das Unternehmen mit. Die Aktie legte um 0,77 Prozent zu.

Bei den Wirecard-Aktien ist erneut mit den seit Tagen üblichen Kurskapriolen zu rechnen. Am Donnerstagmorgen sackten sie um rund 20 Prozent ab. Am Mittwoch hatten die Titel des Zahlungsdienstleisters rund 16 Prozent verloren, nachdem sich der Kurs in den beiden Vortagen zum Schlusskurs am Freitag mehr als vervierfacht hatte.

Asiatische Börsen legen vor US-Jobdaten zu

Gestützt auf eine festere Wall Street haben die asiatischen Börsen am Donnerstag zugelegt. Fortschritte bei der Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs hatten die Kurse in New York nach oben getrieben. Vor den am Nachmittag erwarteten US-Beschäftigtenzahlen wollten sich allerdings viele Investoren nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. In den USA dürfte sich im Juni die im Vormonat begonnene Erholung am Arbeitsmarkt fortgesetzt haben. Experten rechnen mit der Schaffung von drei Millionen Jobs außerhalb der US-Landwirtschaft.

In Tokio kletterte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index um 0,1 Prozent auf 22.149 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index gewann 0,3 Prozent. Soichiro Matsumoto, Chief Investment Officer Japan bei der Credit Suisse, geht aber davon aus, dass die Aktien in Tokio innerhalb einer engen Spanne bleiben werden, da es mittelfristig nicht mehr viel Aufwärtspotenzial gebe. In China legte der Shanghaier Index 1,5 Prozent zu. Investoren hofften auf weitere Konjunkturhilfen der Regierung.

Nasdaq auf Rekordhoch

An der Wall Street hat am Mittwoch die gute Stimmung überwiegend angehalten. Gestützt auf positive Ergebnisse für einen Impfstoffkandidaten gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und dank erfreulicher Wirtschaftsnachrichten waren vor allem die als konjunktursensibel geltenden Technologiewerte gefragt, von denen sich viele zu neuen Rekordhöhen aufschwangen. Der Dow Jones Industrial hingegen schloss leicht im Minus.

Die Privatwirtschaft erholte sich spürbar von dem Schock der Corona-Krise. Nach Angaben des Arbeitsmarktdienstleisters ADP kamen im Juni insgesamt 2,37 Millionen Arbeitsplätze hinzu. Darüber hinaus wurde die Entwicklung im Vormonat Mai stark revidiert. Nachdem zunächst ein hoher Arbeitsplatzabbau bekannt gegeben worden war, ergibt sich nach neuen Zahlen ein Arbeitsplatzaufbau um rund drei Millionen Stellen. Zudem hatte sich die Stimmung in der Industrie im Juni deutlich aufgehellt und signalisiert nach dem Einbruch in der Corona-Krise wieder Wachstum. Das im späten Handel veröffentlichte Protokoll der letzten US-Notenbanksitzung lieferte derweil keine großen Impulse.

Der marktbreite S&P 500 stieg um 0,50 Prozent auf 3115,86 Punkte. Für den technologielastigen Nasdaq 100 ging es um 1,21 Prozent auf 10.279,25 Zähler nach oben. Bei fast 10.322 Punkten hatte er im Handelsverlauf den bislang höchsten Stand seiner Geschichte erreicht.

Der Dow Jones gab um 0,30 Prozent auf 25.734,97 Punkte nach. Der Leitindex hatte in den drei Monaten bis Dienstag den größten Quartalsgewinn seit mehr als drei Jahrzehnten verzeichnet.

Euro-Kurs legt leicht zu

Der Euro hat am Donnerstag an die Kursgewinne vom Vortag angeknüpft. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1264 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Mittwochnachmittag auf 1,1200 (Dienstag: 1,1198) Dollar festgesetzt.

An den Finanzmärkten herrschte eine allgemein freundliche Grundstimmung, von der auch der Euro profitieren konnte. Zur Wochenmitte hatten besser als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten für mehr Risikofreude gesorgt. Die Stimmung der Einkaufsmanager in der amerikanischen Industrie hatte sich im Juni überraschend stark aufgehellt. Ein entsprechender Stimmungsindikator, der an den Finanzmärkten stark beachtet wird, deutet auf Wachstum im amerikanischen Industriesektor hin und damit auf eine Erholung nach dem Einbruch in der Corona-Krise.

Im Tagesverlauf ist am Devisenmarkt mit weiteren Impulsen durch wichtige Konjunkturdaten zu rechnen. Am Nachmittag steht die Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichts für Juni auf dem Programm. Zuvor hatten bereits Daten aus der Privatwirtschaft der USA Hinweise einen kräftigen Stellenaufbau geliefert.

Ölpreise kaum verändert

Die Ölpreise haben sich am Donnerstag nur wenig bewegt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 42,06 US-Dollar. Das waren drei Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um einen Cent auf 39,81 Dollar.

Damit konnten die Ölpreise die Gewinne seit Beginn der Woche vorerst halten. Gestützt wurden die Notierungen durch einen kräftigen Rückgang der Ölreserven in den USA. Am Vortag hatte die US-Regierung ein Schrumpfen der Lagerbestände in der vergangenen Woche um 7,2 Millionen Barrel gemeldet, nachdem die Reserven zuvor ein Rekordhoch erreicht hatten.



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Corona bremst VW und BMW in USA aus

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Die Corona-Pandemie hat den US-Automarkt im zweiten Quartal ausgebremst. Das bekam Volkswagen deutlich zu spüren. Noch drastischer fiel der Rückgang bei BMW aus.



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Merkel hält an nationaler epidemischer Lage fest – doch es gibt rechtliche Zweifel

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Berlin Angela Merkel verfolgt in der Coronakrise eine Politik der äußersten Vorsicht. Daran ändern auch die bundesweit niedrigen Infektionszahlen nichts. Sie „sei nicht ruhig in Bezug auf die Ausbreitung des Virus“, ließ die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag wissen.

Merkel sagte: „Jetzt ist nicht die Stunde, nach einer Beendigung der epidemischen Lage zu fragen.“ Stattdessen müsse alle Kraft darauf verwendet werden, lokale Ausbrüche wie in Gütersloh auch lokal begrenzt zu halten.

Die Frage die sich stellt, ist allerdings diese: Ist die Aufhebung des „Corona-Ausnahmezustands“ eine rein politische Entscheidung oder verfassungsrechtlich geboten?

Der Staatsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg kommt in einem für die FDP-Bundestagsfraktion verfassten Gutachten jedenfalls zu dem Schluss, dass die Einschränkung von Parlamentsrechten zurückgenommen werden muss, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Es gebe eine „Aufhebungspflicht“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die im Eilverfahren Ende März beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlaubt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Regieren per Verordnung. Am Parlament vorbei sind sogar Grundrechtseingriffe möglich, wenn der Bundestag den Epidemie-Fall ausruft. Spahns Sonderrechte wegen Corona sind bis zum 31. März 2021 befristet.

„Blankovollmacht“ Gefahr für Gewaltenteilung

Der Minister ging mit den Befugnissen sehr behutsam um. Er nutzte den Verordnungsweg etwa, um ein Register für Intensivkapazitäten in Krankenhäusern zu schaffen oder finanzielle Schutzschirme über verschiedene Bereiche des Gesundheitssystems aufzuspannen.

Doch Kingreen warnt: Eine „Blankovollmacht“ stelle eine Gefahr für die Gewaltenteilung dar. Die Gewichte zwischen „Hauptgesetzgebung“ und „Nebengesetzgebung“ könnten sich durch immer neue Rechtsverordnungen zunehmend verschieben.

Der auf Gesundheitsfragen spezialisierte Staatsrechtler weist auch auf die Formulierung zur epidemischen Lage im Infektionsschutzgesetz hin: Dort stehe nicht, dass der Bundestag die Lage „aufheben kann, sondern dass er sie aufhebt, wenn die Voraussetzungen der Feststellung entfallen sind“.  Es sei also keine politische Ermessensentscheidung.

Das „Corona-Ausnahmeregime“ setzt demnach eine systemische Gefahr für die „öffentliche Gesundheit“ voraus, also für die Gesundheitsinfrastrukturen und damit für die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Das Coronavirus könne zwar für die individuelle Gesundheit nach wie vor sehr gefährlich sein, insbesondere für Risikogruppen. Eine Überforderung des Gesundheitssystems, die Ende März zu befürchten war, drohe gegenwärtig aber nicht.

„Es erscheint außerdem zunehmend widersprüchlich, dass auf der einen Seite viele der Beschränkungen des öffentlichen Lebens ohne negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen aufgehoben werden, dass aber auf der anderen Seite nach wie vor eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehen soll, die ja im Kern eine systemische Gefährdung der Gesundheitsinfrastruktur impliziert“, schreibt Kingreen. „Das verstärkt den Eindruck eines kollektiven Notstands ohne kollektive Not.“

Selbstverständlich könne sich die Risikoeinschätzung jederzeit ändern. Eine „mögliche zukünftige Veränderung des Infektionsgeschehens“ sei aber nicht relevant, heißt es in dem Gutachten. Der Bundestag könne dann einen erneuten Beschluss fassen, um der Regierung den nötigen Handlungsspielraum zu geben.

Die FDP fordert, den Pandemie-Notfall aufzuheben und Spahns Verordnungen nach einer Prüfung in ordentliche Gesetze zu überführen. „Der Gesundheitsminister hat seine Befugnisse bisher sehr verantwortungsbewusst genutzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Es wäre aber eine Bankrotterklärung des Parlaments, seine Rechte nicht wieder wahrzunehmen.“

Regionale Ausbruchsherde

Bei Union und SPD stoßen die Liberalen auf Zurückhaltung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, mahnte: „Die Lage ist weiter volatil, wir haben regionale Ausbruchsherde.“

Dennoch müsse regelmäßig überprüft werde, „ob die gravierenden Eingriffsrechte des Bundesgesundheitsministers weiter angemessen sind“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Nach dem Sommer müssen wir eine Halbzeitbilanz ziehen.“

Die für Gesundheit zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas will die erlassenen Verordnungen zwar „auf den Prüfstand“ stellen. Auch plädiert sie dafür, zum regulären Gesetzgebungsverfahren zurückzukehren. „Wir brauchen diese Verordnungsermächtigung nicht mehr, weil das Parlament arbeitsfähig ist.“ 

Einen Bundestagsbeschluss zur Aufhebung der epidemischen Lage hält Bas aber für keine gute Idee. Die SPD-Politikerin befürchtet: Dieser Schritt würde die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und das Signal aussenden, Corona sei überstanden.

Die Einschränkungen des Parlaments sind aber an genau diesen Sonderzustand gebunden. „Es ist ärgerlich, dass die Debatte über die epidemische Lage mit der Frage vermischt wird, ob Corona besiegt ist“, sagt FDP-Politiker Kuhle. „Das Virus ist weiter da und gefährlich. Hier geht es aber um Parlamentsrechte und nicht um Pandemiebekämpfung.“

Am Freitag trifft sich Spahn vor der Sommerpause mit den Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Merkel blieb bei der Befragung im Parlament vage, wann für sie der Zeitpunkt für eine Aufhebung der Corona-Lage gekommen sein könnte: „Mit Sicherheit ist sie nicht erforderlich, wenn wir einen Impfstoff haben und Medikamente.“

Mehr: In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt. Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein.



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