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Bremen: Ex-Chefin von Bamf-Außenstelle und zwei Anwälte angeklagt

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Knapp eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Bremer Bamf-Affäre könnte es nun strafrechtliche Konsequenzen geben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bremer Landgericht drei Beschuldigten eine mehr als 250 Seiten lange Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugeschickt.

Angeklagt werden darin die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., sowie zwei Rechtsanwälte aus Niedersachsen, die in der Hansestadt zahlreiche Asylverfahren abwickelten.

Ulrike B. soll nach SPIEGEL-Informationen in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen haben. Der Vorwurf gegen sie lautet insbesondere: Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Ersteres kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ein solcher Fall liegt laut Gesetz in der Regel vor, „wenn der Täter wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt“.

Verteidiger spricht von absurden Vorwürfen

Den beiden Rechtsanwälten Irfan C. und Cahit T. wirft die Bremer Anklagebehörde vor, bei der Verleitung zum Asylmissbrauch „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben, was laut Gesetz mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Die beiden Juristen und Regierungsdirektorin Ulrike B. standen teils auch privat in Kontakt.

Die drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. „Das ist absurd“, sagt der Hildesheimer Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der Irfan C. vertritt, „meinem Mandanten als Rechtsanwalt auch noch vorzuwerfen, dass er Honorare für seine Tätigkeit in Rechnung stellt.“

Ulrike B. wird von der Staatsanwaltschaft zudem der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten von Irfan C. wiederholt in einem Hildesheimer Hotel übernachtet haben soll. Ihr Anwalt Erich Joester hatte die Vorwürfe bereits als „Unsinn“ bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Seine Mandantin habe die Übernachtungen selbst bezahlt. In wenigen Einzelfällen fanden die Ermittler aber offenbar keine Belege dafür, dass B. die Rechnungen für die von der Kanzlei gebuchten Hotelzimmer auch tatsächlich selbst beglichen hat.

Die Bremer Bamf-Affäre hatte im vergangenen Jahr bundesweit Aufsehen ausgelöst. Wurden in der Außenstelle massenhaft Asylbewerber durchgewinkt – oder war an den Vorwürfen nichts dran, wie die Beschuldigten beteuern?

Bislang wurden 263 Bremer Asyl-Entscheidungen gekippt

Bei einer ersten Prüfung war die Interne Revision des Bundesamts in Nürnberg auf 601 fragwürdige Fälle der beiden Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. gestoßen. Eine zweite Prüfgruppe, die Tausende weitere Akten der Bremer Bamf-Niederlassung seit 2006 untersuchte, entdeckte 145 zusätzliche Verfahren, in denen es eine „manipulative Einflussnahme“ gegeben habe.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 263 der Bremer Asyl-Entscheidungen widerrufen oder zurückgenommen. Eine „vollständige und abschließende Bewertung des Sachverhalts“ sei während des laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht möglich gewesen, teilte das Ministerium dem SPIEGEL mit.

Nach fast zwei Jahre langen Ermittlungen hat die Bremer Anklagebehörde nun in rund hundert Fällen mutmaßlich strafbares Verhalten festgestellt. Es gibt aber – anders als die Staatsanwaltschaft zunächst vermutete – offenbar keine Belege dafür, dass die ehemalige Bamf-Außenstellenleiterin und mehrere Anwälte „bandenmäßig“ Asylverfahren manipulierten.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage ganz oder in Teilen zulässt. Gegen drei weitere Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie drei weitere Verdächtige dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an.



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Disney-Chef Bob Iger tritt überraschend zurück | ZEIT ONLINE

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Der Vorstandschef der Walt Disney Company, Bob Iger, tritt nach 15 Jahren mit sofortiger Wirkung zurück. Zum Nachfolger wurde Disney-Manager Bob Chapek ernannt, der zuletzt für die Vergnügungspark-Sparte zuständig war. Das teilte das Unternehmen am Dienstag nach Börsenschluss mit. Viele Anleger und Analysten wurden somit von der Nachricht überrascht. Auch die Nachfolge durch Chapek sorgt für Verwunderung.

Nach dem Start des Streaming-Services Disney+ glaube er, dass nun der optimale Zeitpunkt sei, das Amt an einen neuen Vorstandschef zu übergeben, sagte Iger. Chapek ist seit 27 Jahren für Disney tätig, in den vergangenen fünf Jahren war er für das florierende Geschäft mit Themenparks und Resorts verantwortlich. „Bob wird der siebte Vorstandschef in Disneys fast 100-jähriger Geschichte sein, und er hat sich selbst als außergewöhnlich qualifiziert erwiesen, das Unternehmen ins nächste Jahrhundert zu führen“, sagte Iger.

Igers Rücktritt kommt abrupt und unerwartet, auch wenn er schon lange seinen Ruhestand erwägt und es seit Jahren Spekulationen gibt, wer ihn mal ablösen könnte. Der 69-Jährige war rund 15 Jahre an der Konzernspitze, er hatte den Chefposten 2005 von Michael Eisner übernommen. Iger prägte den Entertainment-Konzern mit den Übernahmen von Studios wie Pixar, Marvel und Lucasfilm sowie großer Teile des Konkurrenten 21st Century Fox. Er wird Disney noch bis Ende 2021 als geschäftsführender Verwaltungsratschef erhalten bleiben.

Disney-Aktie sinkt um mehr als vier Prozent

An der Wall Street sorgte der plötzliche Spitzenwechsel dennoch für Verblüffung, auch weil Disney keinen Nachfolger für Chapeks Posten präsentierte. „Es ist eine gewaltige Überraschung“, sage Laura Martin vom Investmenthaus Needham & Co im Finanzsender Bloomberg TV. Meist versuchen börsennotierte Unternehmen, die Märkte sachte auf wichtige Personalwechsel vorzubereiten. Die überraschende Verkündung Disneys, immerhin der weltgrößte Unterhaltungskonzern mit einem Börsenwert von über 230 Milliarden Dollar, stieß Anleger dementsprechend vor den Kopf. Die Aktie sank nachbörslich zeitweise um über vier Prozent.

Zudem sorgt auch die Personalie Chapek durchaus für Verwunderung. Der 60-Jährige ist zwar seit fast 30 Jahren im Unternehmen, doch eigentlich dreht sich im Unterhaltungsgeschäft schon länger alles ums Streaming und nicht so sehr um Themenparks. Viele hatten deshalb Kevin Mayer als Nachfolger vermutet. Der leitet Disneys Streaming-Services, ist auch schon seit mehr als zwei Jahrzehnten im Konzern, und wurde häufig als Thronprinz Igers gehandelt. Dass die Wahl nicht auf ihn fiel, ist umso erstaunlicher, da Disneys Angriff im Streaming-Markt gerade erst begonnen hat.

Nachfolge mit Risiken

Igers letztes Großprojekt als Vorstandschef war der Streaming-Service Disney+, der in den USA am 12. November Premiere gefeiert hatte. Mit dem Angebot reagierte Disney auf die Konkurrenz durch Netflix, der der klassischen TV- und Film-Industrie in den vergangenen Jahren viele Kundinnen und Kunden abgewann. Der Start von Disney+ war ein Erfolg, in weniger als drei Monaten konnte der Streamingdienst dank niedriger Preise und beliebter Produktionen wie der Star Wars-Serie The Mandalorian fast 29 Millionen Kundinnen und Kunden erreichen. In Deutschland soll der neue Service am 24. März starten.

Chapek erwarten indes auch große Baustellen. So birgt die Streaming-Offensive hohe Risiken und verschlingt viel Geld, was im jüngsten Quartal für einen Gewinneinbruch sorgte. In den drei Monaten bis Ende Dezember fiel das Nettoergebnis aus dem fortgeführten Geschäft im Jahresvergleich um 23 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar. Der Umsatz stieg indes um gut ein Drittel auf 20,9 Milliarden Dollar. Das eigentliche Sorgenkind des Konzerns ist jedoch der kriselnde Sportsender ESPN, der unter sinkenden Abos und Werbeeinnahmen leidet, aber nach wie vor einen großen Teil der Erlöse einspielt.



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OFFENER MACHTKAMPF IN DER CDU: Lindner würde sich "Friedrich Laschet" wünschen

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FDP-Chef Christian Lindner hat keine eindeutige Präferenz für einen der CDU-Vorsitzkandidaten geäußert, die sich am Dienstag vorgestellt haben. Er lobte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für dessen „ganz faires Miteinander“ in der schwarz-gelben Landesregierung. „Wir schätzen ihn sehr als einen fairen Koalitionspartner in Düsseldorf“, sagte Lindner. Laschet sei ein „Garant“ dafür, dass sich alle Partner in einer Regierung entfalten könnten.

Zugleich verwies Lindner auf „große Gemeinsamkeiten“ mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bei dem es viele Berührungspunkte im Bereich Wirtschaft gebe. Merz stehe der FDP „in der Sache in vielen Punkten nah“, seine Forderung nach „Aufbruch und Erneuerung“ sei Originalwortlaut der Liberalen. Er sei „gespannt“, inwieweit Merz sein Anliegen der Erneuerung tatsächlich umsetzen könne, sagte Lindner.

„Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren“, sagte Lindner. Ideal wäre für ihn eine Mischung aus beiden: „Friedrich Laschet wäre für die FDP perfekt, oder wir nehmen Armin Merz.“

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Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente | ZEIT ONLINE

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Immer mehr Menschen zahlen Extrabeiträge in die Rentenkasse ein, um ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen zu können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf eine Analyse der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Während 2017 noch 11.620 Versicherte Sonderbeiträge zahlten, waren es 2018 bereits 17.086. Die Einnahmen der Rentenkasse aus den Extrazahlungen stieg damit von 207 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 291 Millionen Euro im Jahr 2018. Für 2019 lägen noch keine Zahlen vor, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Jeder der Zahlenden von freiwilligen Sonderbeiträgen überwies demnach im Jahr 2018 im Schnitt etwas mehr als 17.000 Euro an Extrazahlungen an die Rentenkasse. Eine DRV-Sprecherin wertete dies als „Zeichen für das Vertrauen der Beitragszahler in die Sicherheit der gesetzlichen Rente„.

Abschläge gibt es für Rentner, die ab 63 Jahren früher in den Ruhestand
gehen. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen, pro Jahr sind das den
Angaben zufolge 3,6 Prozent. Maximal sind 14,4 Prozent möglich, wenn ein
Versicherter ab dem Jahrgang 1964 statt mit 67 mit 63 Jahren in Rente geht. 2018 gingen 23 Prozent aller Altersrentner mit Abschlägen frühzeitig in den Ruhestand, zitiert die Zeitung weiter aus der DRV-Analyse. Die Höhe der Abschläge betrug demnach im Schnitt etwa 90 Euro von der Brutto-Monatsrente.

Solche Rentenminderungen auszugleichen, ist teuer und kann insgesamt mehrere 10.000 Euro kosten. Die Extrazahlungen lassen sich aber über mehrere Jahre verteilen. Durch das Flexirentengesetz können Versicherte seit dem 1. Juli 2017 schon vom 50. Lebensjahr an mit freiwilligen Beiträgen Rentenminderungen kompensieren.



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