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Wirtschaft

Biden hebt Visa-Stopp aus Trump-Ära auf

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US-Präsident Joe Biden

Biden hat den Stopp der Vergabe von Visa und Greencards aufgehoben.

(Foto: dpa)

San Diego US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump erlassenen Stopp der Vergabe von Visa und Greencards aufgehoben. Die Tür für Migranten mit legalem Einreisewunsch zu schließen, „fördert nicht die Interessen der Vereinigten Staaten“, betonte Biden am Mittwoch in einer Erklärung.

Ganz im Gegenteil: Es schade dem Land, etwa indem es bestimmten Angehörigen von US-Bürgern und Menschen mit rechtmäßiger dauerhafter Aufenthaltserlaubnis verwehrt werde, wieder mit ihren Familien vereint zu sein. Es schade auch Industrien in den USA, die Talente aus der ganzen Welt einsetzen wollten.

Im Frühling 2020 hatte Trump die Erteilung von neuen Greencards – Ausweisdokumente für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA – bis Ende 2020 gestoppt. Damit solle der von der Corona-Pandemie gebeutelte amerikanische Arbeitsmarkt geschützt werden, gab er damals an. Am 31. Dezember verlängerte er zwei entsprechende Proklamationen bis Ende März.

Laut Anwälten blockierte Trump mit den Maßnahmen praktisch die meisten Wege für legale Migration in die USA. Migranten hätten auch nicht ihre Familienmitglieder ins Land holen können – es sei denn, sie seien US-Bürger, die Visa für ihre Ehepartner oder Kinder unter dem Alter von 21 Jahren beantragten. Bis zu 120.000 Anträge auf Visa für Angehörige wurden im Fiskaljahr 2020 wegen des pandemiebedingten Stopps nicht berücksichtigt, wie der amerikanische Verband der Anwälte für Migrationsrecht mitteilte.

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Rückstau wird Jahre benötigen

Verschlossen war die Tür für potenzielle Zuwanderer mit Arbeitsvisa. Ausgenommen waren jene, deren Ausbildung als vorteilhaft für das nationale Interesse eingestuft wurde, etwa medizinische Fachkräfte. Keine Chance hatten auch Tausende Greencard-Gewinner, die gemäß eines Lotteriesystems aus einem Pool von rund 14 Millionen Bewerbern ausgewählt worden waren.

Die Blockade habe zu einem wachsenden Rückstau geführt, der allein bei den Visa für Familienzuzüge 437.000 unbearbeitete Anträge umfasse, sagte der kalifornische Anwalt Curtis Morrison, der Tausende Betroffene vertritt. Er freue sich zwar für seine Klienten, die jetzt in die USA einreisen könnten. Aber es werde Jahre dauern, bis der Rückstau abgebaut sei, wenn die Regierung keine ehrgeizigen Schritte ergreife.

Ein Bundesrichter hob im vergangenen Jahr zu großen Teilen eine der Proklamationen Trumps auf, womit ausländischen Saisonarbeitern die Einreise gestattet war, wenn deren Arbeitgeber zur US-Handelskammer oder anderen großen Organisationen der US-Wirtschaft gehören. Doch die andere Verfügung des Expräsenten sperrte immer noch Tausende Migranten aus.

Mehr: Biden stellt die Weichen neu: Globale Lieferketten sollen unabhängiger von China werden



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Gericht bestätigt Haftstrafe für Malaysias Ex-Premier

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Najib Razak

Im Prozess wurden Najib Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche zur Last gelegt.


(Foto: AP)

Putrajaya Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte frühere malaysische Ministerpräsident Najib Razak hat ein Berufungsverfahren in seinem Korruptionsprozess verloren. Das zuständige Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch das Urteil vom Juli 2020, wie die nationale Nachrichtenagentur Bernama berichtete.

Der 68-jährige Najib war im ersten von mehreren Korruptionsverfahren in allen sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Dem Politiker, der von 2009 bis 2018 im Amt war, wurden Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen.

Bei dem Verfahren ging es um 42 Millionen Ringgit (rund 9,3 Millionen Euro), die aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) abgezweigt und auf das Privatkonto des Ex-Regierungschefs geleitet worden sein sollen.

Najib muss zudem rund 44 Millionen Euro Strafe zahlen – auch dieses Urteil wurde von den Richtern aufrechterhalten. Er kann sich nun noch an das höchste Gericht des Landes wenden. Bislang ist Najib auf Kaution auf freiem Fuß.

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Zugausfälle nach Abellio-Aus befürchtet: Nachfolger bereit

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Pendler und Reisende müssen sich spätestens Anfang Februar auf wichtigen Regionalbahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen auf Verspätungen oder gar Zugausfälle einstellen. Mit Blick auf das Ausscheiden des Unternehmens Abellio aus dem Bahnverkehr sagte der NRW-Chef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Andreas Schröder, der Deutschen Presse-Agentur: “Bei der jetzt schon knappen Personalsituation sind Zugausfälle beim Übergang auf Nachfolgeunternehmen zu befürchten.” Abellio-Mitarbeiter nähmen vermutlich Resturlaub. Engpässe seien vor allem bei Lokführern möglich. Die finanziell schwer angeschlagene Firma Abellio muss Ende Januar den Betrieb einstellen, mehrere andere Unternehmen sollen übernehmen.

Am Donnerstag (9.12.) entscheidet der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), welche Bahnunternehmen in einem Notvergabeverfahren die Abellio-Linien übernehmen. Bis zum 14.12. folgen die beiden anderen NRW-Verkehrsverbünde Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

Zu den Bewerbern zählen DB Regio und nach Brancheninformationen unter anderem National Express. DB Regio bewerbe sich dabei für das S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr und Ruhr-Sieg, wie eine Firmensprecherin sagte. Falls das Unternehmen den Zuschlag bekomme, müssten in kurzer Zeit 500 Beschäftigte – in der Regel ehemalige Abellio-Mitarbeiter – neu eingestellt und geschult werden. Das sei “ohne Zweifel eine große Herausforderung”.

Bei diesem Übergang wird es wohl zu “Ruckeleien” kommen, wie auch der VRR-Chef Ronald Lünser unlängst im Verkehrsausschuss des Landtags gesagt hatte. Abellio kommt derzeit auf 21 Millionen gefahrene Zugkilometer pro Jahr und damit auf einen Marktanteil von etwa einem Sechstel im Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) von NRW. Den Marktaustritt eines so großen Bahnunternehmens gab es noch nie. Lünser sagte, es gebe “keine Blaupause” für den Übergang. Man sei zwar gut vorbereitet und zuversichtlich, dass es zu keinem Betriebsstillstand komme. Aber am Anfang sei mit “der einen oder anderen Einschränkung” zu rechnen.

Die Abellio Rail GmbH befährt derzeit unter anderem den RE 1 von Aachen über Köln nach Hamm, den RE11 von Düsseldorf nach Kassel, den RE19 von Düsseldorf nach Arnheim und den RE49 von Wuppertal nach Wesel. Im S-Bahn-Netz führt Abellio unter anderem die S2 von Dortmund nach Essen und die S9 von Hagen nach Recklinghausen. Die Nachfolge-Firmen sollen das Personal von Abellio übernehmen. Die Verkehrsverbünde haben den 1080 Mitarbeitern zugesichert, bei der Übernahme auch Überstundenkonten und Urlaubsplanungen zu berücksichtigen und Versetzungen mit “unzumutbaren Wegstrecken” zum neuen Arbeitsplatz zu vermeiden.

Etwa 80 Prozent der Verkehrsleistung erbringt Abellio für den VRR – der Verkehrsverbund mit Sitz in Gelsenkirchen ist also der Hauptbetroffene vom Abellio-Aus. Der Marktaustritt ist eine teure Sache: Das Land stellt 380 Millionen Euro bereit, um die absehbaren Folgekosten in den nächsten Jahren auszugleichen.

Der Grünen-Politiker Norbert Czerwinski fordert langfristige Konsequenzen. “Wir brauchen ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das bereitsteht und Verkehrsleistungen übernehmen könnte”, sagt das Mitglied des VRR-Verwaltungsrats. “Auf bestimmten Strecken sollten wir die Möglichkeit haben, Verkehrsleistungen direkt an ein öffentliches Unternehmen zu vergeben und nicht öffentlich auszuschreiben, damit Firmen dann wieder mit Dumpingpreisen reingehen und wenige Jahre später das Handtuch werfen”, sagt Czerwinkski. “Wir wollen eine Landesverkehrsgesellschaft, an der alle drei Verbundräume beteiligt sind – also VRR, NWL und NVR.”



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manager magazin – App Update

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