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Besetzung von Richterstellen: Nicht mehr die Besten?

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Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten gelockert werden. Das sorgt bei Juristen für Kritik.

Von Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion

Wenn die Richterinnen und Richter den Saal betreten, bekommt eine Person besonders viel Aufmerksamkeit: der Vorsitzende, der die Verhandlung leitet. Bislang gab es diesen Posten nur für Richterinnen und Richter, die schon mindestens fünf Jahre am selben Gericht tätig waren. Künftig sollen auch Bewerber Senatsvorsitzende werden können, die von außen kommen und noch keine Erfahrung an diesem Gericht gesammelt haben.

Das aktuelle Anforderungsprofil des Bundesjustizministeriums für Senatsvorsitzende liegt der ARD-Rechtsredaktion vor. Das Profil ist ein Katalog, der sechs Voraussetzungen für die Vorsitzenden Richter an Bundesgerichten auflistet: Dazu zählen etwa juristisches Wissen, Führungskompetenz und Teamfähigkeit sowie – bislang – die fünfjährige Gerichtserfahrung.

Hohes Anforderungsprofil

Die Kriterien muss jeder erfüllen, der an den fünf obersten deutschen Gerichten einen Senat leiten will, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht. Sie gelten aber nicht für das Bundesverfassungsgericht. Das bisherige Anforderungsprofil war zuletzt 2016 von Bundesjustiz- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte erarbeitet worden.

Senatsvorsitzende spielen eine wichtige Rolle im Gerichtsalltag. Sie haben zwar bei der Entscheidung über einen Fall nur eine Stimme wie alle anderen Beisitzer auf der Richterbank. Aber: „Der Vorsitzende hat eine faktische Macht. Er hat einen gewissen Wissensvorsprung“, sagt Volkert Vorwerk, Anwalt am Bundesgerichtshof und Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins. Denn in der Regel kenne neben dem Berichterstatter nur der Vorsitzende die gesamte Akte. Außerdem hat der Vorsitzende eine weitere wichtige Einflussmöglichkeit: Er schreibt bei Beförderungen die Zeugnisse für die anderen Richterinnen und Richter im Senat. 

Juristen kritisieren Ministeriumspläne

Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll es in Zukunft nicht mehr nötig sein, für das wichtige Amt des Senatsvorsitzenden bereits mehrere Jahre an dem jeweiligen Gericht tätig zu sein, wie die ARD-Rechtsredaktion aus Justizkreisen erfuhr. Das sehen viele Juristen kritisch, zum Beispiel Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts: „Ein Senatsvorsitzender sollte unbedingt aus dem eigenen Haus kommen und einige Jahre als beisitzender Richter an diesem obersten Bundesgericht tätig geworden sein.“

Andere befürchten, dass die Politik Juristen zu Bundesrichtern wählt und dann zeitnah zu Vorsitzenden bestimmen könnte, die zwar nicht die nötige Erfahrung haben, aber dafür einer bestimmten politischen Linie entsprechen. Denn dann hätten auch Juristen aus den Ministerien eine Chance auf die gut bezahlten Vorsitzendenposten – eine mögliche Entwicklung „gerade bei politischem Farbenwechsel“, sagt Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof und Vorsitzender des dortigen Richtervereins. Bislang war ein solcher Wechsel weniger attraktiv, da zunächst für Jahre die Rolle als normaler, beisitzender Richter wartete.

Politisierung der Rechtsprechung?

Solche früheren Beamte könnten dann womöglich sogar als Vorsitzende Richter über die Auslegung von Gesetzen entscheiden, die sie kurz zuvor im Ministerium selbst mitentwickelt hatten. „Wenn der Vorsitzende politisch ausgewählt wird, besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung insgesamt politisiert wird“, warnt Vorwerk. Und Loose befürchtet, dass mit solchem Vorgehen die Akzeptanz der Rechtsprechung gefährdet wird: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist meines Erachtens entscheidend für die Funktion des Rechtsstaats.“

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Rennert, glaubt nicht, dass die Politik derzeit versuche, den Einfluss auf die Justiz auszubauen. Wenn die Änderung aber in Zukunft dafür missbraucht würde, sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Hinzu käme Sorge um die Qualität, wenn die Gerichtsverhandlungen von unerfahrenen Vorsitzenden geleitet werden.

Nun soll es ein Gespräch geben

Für zusätzlichen Unmut an den obersten Bundesgerichten sorgte offenbar auch das Vorgehen der zuständigen Bundesministerien. Anders als bislang üblich, wurde das neue Anforderungsprofil zunächst nicht gemeinsam mit den Gerichtspräsidenten erarbeitet. Stattdessen soll das Bundesjustizministerium die Anpassung einfach schriftlich mitgeteilt haben. Die Präsidenten beschwerten sich daraufhin, und das Prozedere wurde vorerst gestoppt. Nun soll in wenigen Wochen ein vermittelndes Gespräch stattfinden.

Auf dieses verweisen auch die zuständigen Ministerien, das Justizministerium (BMJV) und das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS), in einer Stellungnahme gegenüber der ARD-Rechtsredaktion. Ein Sprecher des BMJV schreibt: „Etwaige Änderungen des Anforderungsprofils werden nicht mit Blick auf laufende Auswahlverfahren geändert.“ Stattdessen habe sich grundsätzlich gezeigt, dass eine Änderung erforderlich sei. Und vom BMAS heißt es, man wolle „die erforderliche Erfahrungszeit nicht streichen, sondern nur überarbeiten“. Zu den Hintergründen ihres Vorhabens wollten die Ministerien sich mit Verweis auf die anstehenden Gespräche nicht näher äußern.




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FGI Plans to Hold ‘Night of Stars’ In-person This Fall – WWD

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IT’S IN THE STARS: Break out the black dresses. Shine up the shoes. The Fashion Group International will be holding its annual “Night of Stars” gala in-person this fall.

Benefits, awards dinners and galas are starting to show signs of a comeback. FGI is the latest organization to reveal plans to return to the real deal. While last fall’s social calendar was wiped clean, FGI nixed its annual extravaganza.

As is the case with organizers behind The Met Gala and Parsons’ annual benefit, which are slated for September and June, respectively, FGI will follow the latest COVID-19 safety guidelines.

Star power is always a given at FGI’s Night of Stars, which celebrates creatives from around the globe. This year’s gathering on Oct. 13 will be held at Cipriani South Street, a historic Beaux Arts building with ample outdoor space for plenty of social distancing.

FGI president and chief executive officer Maryanne Grisz said the location was chosen in part for its outdoor terrace, so that the “curated list of guests will feel completely comfortable. We look forward to embracing safely and connecting with our Fashion Group community and the global fashion stars once again, following this emotional year.”

The celebration will honor an assortment of standouts with the Trailblazer Award and the Fashion Vanguard one, as well as awards for Beauty, Sustainability and more. A spokesman for FGI declined to share any of the specifics about who will be heading to the podium just yet.

Hearst Magazines, International Flavors and Fragrances and Arcade are already on board as sponsors, with others expected to follow.

The Metropolitan Museum of Art’s Costume Institute plans to hold its Met Gala on Sept. 13 and The New School’s Parsons School of Design is gearing up for its annual benefit on June 15 at The Rooftop at Pier 17. The latter will honor such talents as Travis Scott, Gabriela Hearst and Kerby Jean-Raymond.





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Corona-Varianten: Großbritannien wird wieder als Risikogebiet eingestuft

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Corona-Varianten
Großbritannien wird wieder als Risikogebiet eingestuft

Passagiere aus Manchester im Januar bei der Einreise am Frankfurter Flughafen. Foto: Andreas Arnold/dpa

© dpa-infocom GmbH

Die Corona-Fallzahlen in Großbritannien sind durch einen langen Lockdown und die Impfkampagne niedrig. In Deutschland gilt das Land trotzdem wieder als Risikogebiet. Schuld ist eine Virus-Variante.

Die Bundesregierung stuft Großbritannien trotz niedriger Infektionszahlen ab Sonntag wieder als Corona-Risikogebiet ein. Grund ist das «zumindestens eingeschränkte Vorkommen» der zuerst in Indien festgestellten Virusvariante, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekanntgab.

Die Variante B.1.617.2 hat in Indien zu dramatischen Infektionszahlen beigetragen. Die Nachbarländer Sri Lanka und Nepal werden von der Bundesregierung am Sonntag ebenfalls hochgestuft: Sri Lanka zum Risikogebiet und Nepal zum Virusvariantengebiet, der höchsten Risikostufe, für die weitgehende Reisebeschränkungen gelten.

Es gibt aber auch neun Länder und Regionen, die am Sonntag auf der Corona-Risikoskala zurückgestuft werden – vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Estland, Ukraine, Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Autonomiegebiete. Wer von dort einreist, muss nicht mehr zwingend in Quarantäne, sondern kann stattdessen bei Einreise einen negativen Test vorweisen.

Mit den Kanarischen Inseln wird außerdem ein weiteres beliebtes Urlaubsziel der Deutschen ganz von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen. Das hat für Touristen aber keine praktischen Auswirkungen mehr, da die Quarantänepflicht für von dort zurückkehrenden Urlauber mit Inkrafttreten einer neuen Einreiseverordnung bereits am Donnerstag gefallen ist. Die Testpflicht beim Rückflug nach Deutschland gilt weiter.

dpa



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Vorfälle in Deutschland: Bundesregierung: «Antisemitische Kundgebungen nicht dulden» – Schlaglichter

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Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat antisemitische Demonstrationen und Aktionen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzlichen Schutz in Aussicht gestellt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland zwar selbstverständlich möglich seien. «Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.»

Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert: «Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Judenhass – ganz gleich von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.»

Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen von Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen. Ein Video davon führte zu einem Sturm der Entrüstung.

Die Polizei hat inzwischen die ersten zwei Tatverdächtigen ermittelt. Man sei zuversichtlich, weitere Tatverdächtige zu identifizieren, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Aus der Bevölkerung habe man zahlreiche Hinweise erhalten. Den Angaben zufolge geht es bei den Ermittlungen um Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen und einen 30-jährigen Deutschen, der ebenfalls in Gelsenkirchen wohne, teilte die Polizei mit.

Regierungssprecher Seibert sagte, wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, «sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören». Dem werde man sich mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegenstellen.

Am Freitag wurden weitere Vorfälle bekannt. Unbekannte zündeten eine vor dem Düsseldorfer Rathaus gehisste israelische Flagge an. Eine vor dem Neubrandenburger Rathaus aufgezogene Israel-Fahne wurde gestohlen. In Nordhausen in Thüringen versuchten drei Unbekannte, die israelische Flagge vor dem Rathaus anzuzünden.

Seibert sagte, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, solche Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. «Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt.»

Vorausgegangen war ein eindringlicher Appell des israelischen Botschafters in Deutschland, Jeremy Issacharoff: «Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rief die deutsche Bevölkerung auf, nicht wegzuschauen. «Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen! Und zwar lautstark und öffentlich», sagte er in einem Grußwort zum FDP-Parteitag. «Es reicht!»

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die antisemitischen Proteste vor Synagogen. «Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen.»

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ermutigte auch andere Islam-Verbände, hier mäßigend zu wirken. Am Freitag und Samstag waren in Berlin weitere Demonstrationen von Palästinensern geplant.

© dpa-infocom, dpa:210514-99-593792/7



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