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Wirtschaft

Australiens Regierung schaltet keine Anzeigen auf Facebook mehr

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Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht auf Facebook.

Auslöser des Streits ist ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts. Das Gesetzesvorhaben war in der vergangenen Woche vom australischen Unterhaus verabschiedet worden. Im Senat ist die Abstimmung bis Ende dieser Woche geplant.

Nutzungsgebühren für Medieninhalte?

Die Regierung will mit dem Gesetz den amerikanischen Internetgiganten Facebook und Google vorschreiben, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben blockiert Facebook seit Donnerstag für Nutzer in Australien den Zugang zu journalistischen Nachrichteninhalten. Die australische Regierung verhandelte in den vergangenen Tagen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über Wege zur Beendigung des Konflikts.



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Wirtschaft

Beschäftigte sollten sich selber testen

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Die Südwest-Wirtschaft hat die verschärfte Testpflicht in Unternehmen massiv kritisiert und gefordert, die Beschäftigten stärker in die Pflicht zu nehmen. „Noch kann niemand abschätzen, wie viel die verpflichtenden Testangebote in den Betrieben wirklich bringen, doch schon wird noch mal draufgesattelt: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Bundesregierung nähert sich dem Nullpunkt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, am Mittwoch in Stuttgart.

Es wäre aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen, die Beschäftigten zu verpflichten, sich testen zu lassen oder sich selbst zu testen. „Es gleicht einer Bankrotterklärung, wenn Regierungsparteien sich nicht mehr trauen, das Richtige zu tun, nur, weil sie dann auch den Beschäftigten – und Wählern – auf die Füße treten müssen.“ Dick fügte hinzu, dass die Erfahrung zeige, „dass die Testangebote von den Beschäftigten verhaltener angenommen werden, als dies aus Sicht des Infektionsschutzes vielleicht geboten wäre“.

Am Dienstag war die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die die Betriebe verpflichtet, allen Beschäftigten in Präsenz mindestens einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Unternehmen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.



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Wirtschaft

Dax erholt sich leicht von Vortagesverlusten

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FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat nach zwei schwächeren Tagen wieder den Vorwärtsgang eingelegt. Der deutsche Leitindex profitierte am Mittwoch von moderaten Kursgewinnen an der tonangebenden Wall Street und schloss 0,44 Prozent höher bei 15 195,97 Punkten. In den vergangenen beiden Tagen hatte das Börsenbarometer gut 2 Prozent eingebüßt. Der MDax der mittelgroßen Werte rettete sich zur Wochenmitte knapp ins Plus und legte am Ende um 0,02 Prozent auf 32 545,76 Zähler zu.

Gegen eine kräftige Erholung des hiesigen Aktienmarktes sprechen laut Marktteilnehmern rasant steigende Corona-Infektionszahlen in einigen Ländern. Anleger fürchten, dass anziehende Infektionszahlen zu weiteren Lockdowns führen könnten und sich dadurch die weltweite Wirtschaftserholung hinauszögere. Auch dürften einige Investoren nach der Kursrally der vergangenen Monate erst einmal Kasse machen. Immerhin war der Dax seit Jahresbeginn in der Spitze um rund 13 Prozent auf über 15 500 Punkte gestiegen.



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Wirtschaft

Freibetrag verdoppelt: Mehr Steuervorteile für Startup-Mitarbeiter

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Freibetrag verdoppelt

Mehr Steuervorteile für Startup-Mitarbeiter

Firmengründungen werden in Deutschland weiter stark gefördert. Mitarbeiter von Startups können sich künftig über einen höheren Steuerfreibetrag freuen, was Unternehmensbeteiligungen angeht. Für Startups soll der vom Finanzausschuss beschlossene Schritt Anreiz und Bindung zugleich erleichtern.

Startups sollen künftig ihre Mitarbeiter mit steuerlichen Vorteilen enger an sich binden können. CDU/CSU und SPD haben sich dazu im Bundestag auf Details geeinigt, wie beide Regierungspartner mitteilten. Diese wurden vom Finanzausschuss beschlossen. Damit gilt eine Zustimmung im Plenum als gesetzt. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sprach von einem guten Tag für die Startup-Szene, also neu gegründete und oft innovative Firmen.

Die Bundesregierung wollte den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro im Jahr verdoppeln. Im Bundestag wurde nun beschlossen, dies nochmal auf 1440 Euro zu verdoppeln. „Damit soll die Gewinnung und Bindung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Startups erleichtert werden“, sagte SPD-Politikerin Wiebke Esdar. „Beschäftigte von Startups müssen ihre Einkünfte auf der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht versteuern. Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, bei einem Arbeitgeberwechsel oder spätestens nach dem Ablauf einer Frist von zwölf Jahren erfolgen.“

Früheren Regierungsangaben zufolge sollen die Neuregelungen ab dem 1. Juli 2021 gelten. Der Bundestag soll nun bereits am Donnerstag formal dem sogenannten Fondsstandortgesetz zustimmen. Tillmann sagte, auch der Anwendungskreis der betroffenen Firmen sei ausgeweitet worden. „Entgegen dem Regierungsentwurf können nun auch zwölf Jahre alte Unternehmen von der neuen Regelung profitieren.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt gesagt, Ziel sei es, der Startup-Szene einen Schub zu geben und hier international eine Spitzenposition einzunehmen. „Wichtig ist mir, dass die Beschäftigten auch am Erfolg der Unternehmen teilhaben können.“ Bisher müssen Beschäftigte Vorteile aus den Beteiligungen sofort versteuern.



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