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Ausschuss ermittelt: Journalisten und Abgeordnete ausgespäht

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Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Die Vorfälle würden jedoch «ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen». Der Kongress müsse es dem Justizministerium «außerordentlich schwer» oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.

In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmaß dieses «Machtmissbrauchs» erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.

US-Justizminister Merrick Garland versprach Aufklärung und Konsequenzen angesichts der Ausspähung von Abgeordneten. Das Justizministerium teilte zudem mit, Garland habe sich mit Vertretern von Medien wie der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN getroffen. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.

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Schneller als die STIKO: Spahn-Ministerium will Jugendliche impfen

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Schneller als die STIKO

Spahn-Ministerium will Jugendliche impfen

Die Impfstoffe von Biontech und Moderna sind für Jugendliche zugelassen, eine generelle Empfehlung spricht die STIKO bislang aber nicht aus. Das Bundesgesundheitsministerium will nicht länger warten, sondern den 12- bis 17-Jährigen ein Angebot machen. Heute beraten die Gesundheitsminister der Länder. Auch über Auffrischimpfungen dürfte dabei diskutiert werden.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen heute über Corona-Impfangebote für Jugendliche beraten. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen 12- bis 17-Jährige in allen Bundesländern ein solches Angebot bekommen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im Mai den Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen, vor wenigen Tagen folgte auch die Freigabe für Moderna. Für Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfung trotz heftigen politischen Drucks bisher jedoch nicht für alle Kinder und Jugendliche, sondern nur für jene mit bestimmten Vorerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

„Es werden nunmehr alle Länder Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Impfzentren anbieten“, schreibt das Ministerium in dem an die Länder versendeten Beschlussvorschlag. Auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte, die Angehörige impften, könnten eingebunden werden. In einigen Ländern sind bereits Impfaktionen etwa an Schulen geplant. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt der Unterricht nach den Sommerferien an diesem Montag wieder, in Hamburg am Donnerstag.

FDP kritisiert Vorgehen

Für junge Erwachsene sollen die Länder „niedrigschwellige Angebote“ in Universitäten, Berufsschulen und Schulen machen, so der Beschlussentwurf für Montag. „Dies kann maßgeblich zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen.“

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen befürwortet Impfungen für Jugendliche. Auch aus Sachsen-Anhalt kam Zustimmung. Die amtierende sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte: „Die Nachfrage dazu ist vorhanden.“ Das Land plane bereits Sonder-Impfaktionen für Heranwachsende, so die SPD-Politkerin. Kritik kam von der FDP. „Wenn die Gesundheitsminister die Impf-Empfehlung an der Stiko vorbei ändern, kommt das einer Entmachtung gleich“, sagte Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dem „Tagesspiegel“.

 

Dritte Impfung ab September

Ein weiteres Thema der Gesundheitsminister sollen Auffrischimpfungen sein. Für bestimmte Gruppen schlägt das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Impfungen ab September vor. Insbesondere bei immungeschwächten, sehr alten und pflegebedürftigen Menschen wiesen Studienergebnisse auf einen verminderten oder schnell nachlassenden Schutz nach einer Impfung hin. Die Länder sollen deshalb laut Entwurf mobile Impfteams unter anderem in Pflegeeinrichtungen schicken. Menschen mit einer Immunschwäche oder in häuslicher Pflege sollen demnach von ihren Ärzten eine Auffrischimpfung angeboten bekommen. Diese Impfungen sollen mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe erfolgen, also mit den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sprach sich für eine Auffrischimpfung aus. Es brauche aber „klare und unbürokratische Vorgaben“ dazu, welche Gruppe als erstes dran sei. Dazu brauche es belastbare Aussagen des Bundes und der Ständigen Impfkommission, sagte der CSU-Politiker.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert unterdessen verstärkte Aufklärungskampagnen für die Impfungen und „alltagstaugliche Lösungen“. „Offensichtlich fehlt es an überzeugenden, zielgruppenspezifischen Aufklärungskampagnen, an mehr Mobilität des Impfstoffs, also Impfbussen, und an einer Corona-Warn-App, die die Menschen auf Spontan-Impfangebote in der Umgebung hinweist“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es braucht Gestaltungswillen und bessere Informationsangebote, gute Argumente und alltagstaugliche Lösungen“. Ebenfalls in der „Rheinischen Post“ äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er schließt Nachteile für Ungeimpfte nicht aus. „Private Anbieter können natürlich Geimpften oder Genesenen Vorteile gewähren. Staatliche Stellen müssen aber allen gleichermaßen ihre Leistungen anbieten, wobei durch Hygienekonzepte oder künftig durch Eigenleistungen für Tests durchaus auch Nachteile für Ungeimpfte entstehen können“, so Mützenich.



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Länder setzen auf unterschiedliche Massnahmen

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Kampf gegen Pandemie

Dänemark lockert, Deutschland zieht die Schrauben an: So unterschiedlich reagieren die Länder auf die vierte Welle

Die vierte Welle überschattet den Sommer. Doch nicht überall setzt man auf weitere Verschärfungen, um der Pandemie Herr zu werden. Ein Überblick.

Dänemarkt setzt voll auf Lockerungen. Ab Oktober soll das Covid-Zertifikat wieder ganz wegfallen.

Keystone

Australien schickt die Armee auf die Strasse, Deutschland lässt nur noch Geimpfte oder Getestete rein und Israel legt mit der dritten Impfung los. Ein Überblick über die jüngsten Pandemie-Entwicklungen weltweit.

Dänemark lockert trotz hoher Zahlen

Die Zahlen steigen, doch Dänemark hat am Wochenende weiter Massnahmen gelockert. Im ÖV gibt es keine Kapazitätsgrenzen mehr, die Testpflicht für Schüler wird heruntergefahren und Veranstalter wie Theater- oder Kinobetreiber mit weniger als 500 Besuchern müssen nicht mehr zwingend einen Impf- oder Testnachweis verlangen. Am 1. Oktober soll – sofern die Lage stabil bleibt – der «Corona-Pass» genannte Nachweis ganz wegfallen.

Soldaten überprüfen Lockdown in Australien

Ab heute erhalten Sydneys Polizisten bei ihren Kontrollgängen Unterstützung von der Armee.

Ab heute erhalten Sydneys Polizisten bei ihren Kontrollgängen Unterstützung von der Armee.

EPA

Unbewaffnete Truppen der Armee patrouillieren ab heute durch die Strassen von Sydney, um die verhängte Ausgangssperre durchzusetzen. Die rund fünf Millionen Einwohner der Stadt dürfen ihr Haus nur im Notfall oder für dringende Besorgungen verlassen. Australien hat die vierte Welle bislang trotzdem nicht im Griff, unter anderem, weil erst 17 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft sind – so wenige wie in kaum einem anderen westlichen Land.

Nach Deutschland nur noch mit Nachweis

Seit Sonntag gilt bei der Einreise nach Deutschland eine Testpflicht. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass sie vollständig geimpft, negativ getestet oder von Covid genesen sind. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie auch für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Zug.

Israel beginnt mit dritter Impfung

Eine Israelin erhält ihre dritte Covid-Impfunge.

Eine Israelin erhält ihre dritte Covid-Impfunge.

AP

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Israel als erstes Land damit begonnen, Menschen über 60 Jahren eine dritte Impfdosis gegen das Coronavirus zu geben. Ein Expertenteam hatte eine solche Auffrischungsimpfung mit dem Biontech-Pfizer-Präparat empfohlen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat die Effektivität des in Israel verwendeten Biontech/Pfizer-Impfstoffs seit Anfang Juni deutlich nachgelassen.

Frankreich kommt nicht zur Ruhe

In Frankreich gingen am Samstag rund 200'000 Menschen auf die Strasse.

In Frankreich gingen am Samstag rund 200’000 Menschen auf die Strasse.

AP

Schon das dritte Wochenende in Folge haben in Frankreich Hunderttausende gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Bei gut 180 Protestaktionen taten am Samstag mehr als 200’000 Menschen ihrem Unmut gegen die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und strengere Nachweispflichten kund, die ab dem 9. August gelten sollen.

Italien knackt die 60-Prozent-Marke

Sechs von zehn erwachsenen Italienern sind seit dem Wochenende geimpft. Bis im Oktober sollen es 80 Prozent sein, um die Herdenimmunität zu erreichen. Trotzdem müssen Personen, die in einem Restaurant essen oder eine Kulturinstitution besuchen wollen, ab Freitag einen Impf-, Test- oder Genesungsnachweis vorweisen können, trotz vehementer Proteste von rechten Abgeordneten im Parlament. (dpa)



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Myanmars Generäle geben Macht nicht an Aung San Suu Kyi zurück

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Myanmars Albtraum wird verlängert: Die Rohingya könnten davon profitieren, sagt ein Schweizer Entwicklungshelfer

Die Junta will die Macht sechs Monate nach dem Putsch nicht wieder hergeben. Die ethnischen Minderheiten im Land aber hat der brutal durchgesetzte Ausnahmezustand geeint wie nie zuvor.

Die Demonstranten in Rangun haben ihr Ziel nicht erreicht. Die Generäle geben die Macht vorläufig nicht mehr her.

Bild: Yan Naing/Getty

Reden will in Rangun gerade niemand. «Zu gefährlich» sei die Situation noch immer, sagen die angefragten Gesprächspartner in der burmesischen Metropole. Da wolle man lieber nicht auffallen. Und gefährlich bleibt es im 54-Millionen-Land auch sechs Monate nach dem Militärputsch am 1. Februar. Gestern verkündete Min Aung Hlaing, der Chef der Militär-Junta und selbst ernannte Ministerpräsident, dass der Ausnahmezustand bis im August 2023 verlängert werde. Bis dahin würden er und seine Generäle das Land regieren.

Das wäre eigentlich die Aufgabe der demokratisch gewählten Aung San Suu Kyi. Sie hatte das Land seit 2016 als Regierungschefin angeführt und gewann die Wahlen im vergangenen Jahr deutlich. Doch Myanmars Generäle, die bis 2011 fast 50 Jahre lang an den Machthebeln der Republik sassen, hatten genug vom demokratischen Kurs der Friedensnobelpreisträgerin.

Aung San Suu Kyi, 76, hatte ihr Land auf einen demokratischen Weg lenken wollen.

Aung San Suu Kyi, 76, hatte ihr Land auf einen demokratischen Weg lenken wollen.

AP

Sie setzten Suu Kyi unter Hausarrest und deckten sie mit allerlei Vorwürfen ein. Sie soll nicht nur die Wahlen gefälscht, sondern auch illegal Walkie-Talkies ins Land eingeführt haben.

Keine Impfung aus Protest gegen die Regierung

Im burmesischen Hinterland toben derweil die Kämpfe zwischen Suu Kyis Anhängern und der Armee. Mehr als 900 Menschen wurden seit dem Putsch umgebracht. Es gibt Videos und Berichte von verstümmelten Leichen in geplünderten Dörfern, die gefesselt im Busch liegen; von eingekesselten Demonstranten in Provinzstädtchen, die sich vor den Scharfschützen der Armee wegducken – und von völlig überforderten Spitälern, in denen Covid-Patienten ohne Sauerstoff vor sich hinsiechen.

Knappes Gut: In Myanmars Spitälern geht allmählich der Sauerstoff aus.

Knappes Gut: In Myanmars Spitälern geht allmählich der Sauerstoff aus.

AP

Die UNO schätzt, dass drei Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und dass bald mehr als die Hälfte aller Burmesen unter die Armutsgrenze rutscht. Die «Regierung der Nationalen Einheit», bestehend aus ins Exil geflüchteten Volksvertretern, kann wenig gegen die Junta unternehmen.

Das Land sei in einer gefährlichen Patt-Situation, sagt Peter Schmidt, der die vergangenen viereinhalb Jahre als Programmdirektor der Entwicklungsorganisation Helvetas in Myanmar gelebt hat. Die Junta habe die militärische Übermacht, doch die pro-demokratische Protestbewegung sei nicht bereit, von ihrer Position abzurücken. «Myanmar hat keine Erfahrung damit, Kompromisse zu schliessen. Eine Lösung liegt in weiter Ferne», erklärt Schmidt.

Beim Gespräch in Zürich kurz nach seiner Rückkehr aus Rangun wirkt er wenig zuversichtlich. Der Widerstand gegen die Junta bleibe auch sechs Monate nach dem Putsch radikal. «Eltern schicken ihre Kinder aus Angst vor Gehirnwäsche nicht mehr in die Schule. Und neun von zehn meiner Mitarbeiter erklärten mir, sie liessen sich nicht vom Regierungsprogramm gegen Covid impfen.»

Touristen könnten helfen, doch sie bleiben fern

Einen kleinen Lichtblick bietet die Situation für die ethnischen Minderheiten im Vielvölkerstaat Myanmar. «Der Putsch hat unter ihnen eine Einigkeit geschaffen, die vorher nicht möglich gewesen wäre», erzählt Peter Schmidt. Eine Mehrheit der ethnischen Milizen hätte sich auf die Seite der Demokratie-Bewegung gestellt. Und für die brutal unterdrückte Minderheit der Rohingya im Norden des Landes biete die Situation einen Hoffnungsschimmer.

«Beide Konfliktparteien sind nach dem Putsch zumindest in ihrer Rhetorik moderater geworden gegenüber den Rohingya, weil sie sich um ihre internationale Wahrnehmung sorgen.»

Gelöst aber sei das Rohingya-Problem noch lange nicht. Der Aufforderung an die hunderttausenden Vertriebenen, aus den Flüchtlingslagern in Bangladesch in ihre oft komplett zerstörten Dörfer zurückzukehren, leiste kaum jemand Folge.

Peter Schmidt, Ex-Landesdirektor der Helvetas in Myanmar.

Peter Schmidt, Ex-Landesdirektor der Helvetas in Myanmar.

Helvetas

Die Arbeit der Helvetas, sagt Peter Schmidt, sei durch die Pandemie und den Putsch natürlich nicht einfacher geworden, aber nach wie vor möglich. «Internationale Hilfsorganisationen sind bislang kaum aktiv verfolgt worden.»

Definitiv vorbei aber sei der burmesische Tourismus-Boom, der nach der Öffnung 2012 eingesetzt hatte. Nach der Rohingya-Krise seien zuerst die westlichen Touristen weggeblieben, nach Ausbruch der Pandemie dann auch die chinesischen Gruppenreisen.

Wann das Land wieder zur Ruhe kommt, wagt Schmidt nicht zu prophezeien. Dass die Junta ihr Versprechen ausgerechnet diesmal hält und in zwei Jahren faire Wahlen abhalten lässt, daran glaubt aber kaum ein Beobachter. Myanmars Albtraum wurde gestern wohl nicht zum letzten Mal verlängert.



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