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Aus politischen Gründen: Mindestens vier Deutsche im Iran im Gefängnis

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Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Freitagsausgabe. Über die Festnahme der deutsch-iranischen Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi hatten Medien bereits vor zwei Wochen berichtet. Zur Identität der anderen Gefangenen und den Gründen ihrer Festnahme äußerte sich die Bundesregierung der Zeitung zufolge nicht.

Die Angaben der Bundesregierung stammen laut „Welt“ aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour. Dessen Anfrage hatte sich ausdrücklich auf Deutsche bezogen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Iran behandelt Deutschland „nicht mehr privilegiert“

Bisher hatte die Bundesregierung die Festnahme Taghavis nicht bestätigt. Nun hieß es nach Angaben der Zeitung in der Antwort auf Nouripours Anfrage, das Auswärtige Amt bemühe sich intensiv um Aufklärung der Hintergründe ihrer Inhaftierung und habe das iranische Außenministerium mehrfach um konsularischen Zugang zu der 66-Jährigen gebeten. 

Der Iran gewähre in der Regel aber keinen konsularischen Zugang zu Häftlingen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, da Teheran diese als Iraner behandele, erklärte die Bundesregierung demnach. Die im Iran geborene Taghavi lebt seit 1983 in Köln und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. 

„Es ist ja bekannt, dass die Behörden im Iran immer wieder Doppelstaatler aus Großbritannien und den USA inhaftieren, um Druck auf deren Regierungen auszuüben“, sagte Nouripour der „Welt“. Die jetzige mutmaßliche Inhaftierung mehrerer Deutscher zeige, dass der Iran die Bundesrepublik „nicht mehr privilegiert behandelt“. Der Grünen-Politiker warnte: „Offenbar geraten jetzt auch die Deutschen ins Fadenkreuz.“



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US-Präsidentschaftswahl: Wann sich das Rennen entscheidet – alle Informationen

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In fast allen US-Bundesstaaten werden aktuell noch Stimmen ausgezählt. Das liegt zum Großteil an der Briefwahl, denn auch Stimmen, die nach dem 3. November eingegangen sind, werden in vielen Staaten noch gezählt. Sie müssen lediglich den Poststempel des Wahltages tragen.

Wann geben die letzten Staaten ihre Ergebnisse bekannt?

Im „Battleground State“ Pennsylvania gilt die Frist bis zum 6. November, in Nevada und Minnesota bis zum 10. und in North Carolina sogar bis zum 12. November. Auch, wenn es in den meisten Bundesstaaten bereits klare Ergebnisse gibt, werden diese erst in den Wochen nach der Wahl zertifiziert. New York und Kalifornien bestätigen ihre Resultate beispielsweise erst Anfang Dezember.

Aktuell steht die Entscheidung für Trump oder Biden noch in 6 Regionen aus:

  • Alaska
  • Arizona
  • Georgia
  • Nevada
  • North Carolina
  • Pennsylvania

US-Wahl: Der weitere Zeitplan – wann fällt die Entscheidung?

Arizona

Aus Arizona werden am Freitagmorgen noch neue Zahlen erwartet. Hier liegt Joe Biden momentan knapp vor Donald Trump. 47.000 Stimmen Vorsprung bringt er aus der Nacht mit. Wie die „Washington Post“ berichtet, müssen hier noch mehr als 300.000 Wahlzettel ausgewertet werden. Vor allem aus Maricopa County (mit der Großstadt Phoenix) müssen noch viele Stimmen ausgezählt werden.

Pennsylvania

In Pennsylvania sind es noch 281.00 Stimmen, die ausgezählt werden müssen. Bisher rechneten Experten damit, dass auch in der US-Nacht (also am Morgen deutscher Zeit) weiter Ergebnis hereintrudeln. Einen klaren Termin, wann ein Zwischenergebnis bzw. das finale Ergebnisse verkündet werden, gibt es bisher jedoch nicht. Jedoch könnte im Laufe des Freitags der Sieger im besonders umkämpften Bundesstaat bekannt gegeben werden.

Wahlleiterin Kathy Boockvar sagte im Sender CNN, das sei „definitiv“ möglich. Mit einem Sieg in Pennsylvania (20 Wahlleute), würde Biden auch die US-Wahl gewinnen. Derzeit führt Trump in dem Staat (49,5 zu 49,2 Prozent). Biden liegt nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen nur noch 22.500 Stimmen zurück.

Georgia

In Georgia liegen die beiden Kontrahenten quasi gleichauf. Trump hat noch 1700 Stimmen Vorsprung. Die Zahl der noch nicht ausgezählten Stimmen liegt allerdings auch nur noch bei rund 14.000. Hier kommen aktuell immer wieder kleine Chargen von ausgezählten Stimmen rein.

Wichtig hier: Sollte ein Kandidat am Ende einen kleinen Vorsprung haben, so ist das Endergebnis weiter ungewiss. Denn es werden auch in den kommenden Tagen immer noch Briefwahlstimmen angenommen – zum Beispiel von Militärmitgliedern aus Übersee.

Nevada

Nevada meldete am Donnerstag für kurze Zeit Zahlen, doch im Laufe der Nacht kamen keine weiteren Ergebnisse. Damit ist erst am Freitagmorgen US-Westküsten-Zeit zu rechnen, also am Nachmittag in Deutschland. Aktuell hat Biden einen Vorsprung von rund 11.400 Stimmen auf Trump. 89 Prozent aller Stimmen sind ausgezählt worden.

Alaska und North Carolina

Bleiben noch Alaska und North Carolina: In ersterem Bundesstaat sind gerade erst etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt worden. Trotzdem gilt es als sicher, dass der Bundesstaat Donald Trump zugesprochen wird.

Auch in North Carolina führt der amtierende Präsident nach der Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen knapp. Da in dem Bundesstaat aber noch bis zu neun Tage nach der Wahl Stimmzettel empfangen werden können und der Abstand zwischen Biden und Trump klein ist, könnte es noch länger dauern, bis eine klare Tendenz verkündet wird.

Was passiert nach der Präsidentschaftswahl?

Am 3. November war Wahltag in den USA, aber bis der Präsident offiziell im Amt ist, vergehen Monate.

Der Fahrplan nach der Wahl gliedert sich in drei Phasen:

  • 41 Tage später, also am 14. Dezember, stimmen die Wahlmänner und -frauen ab
  • Am 6. Januar werden ihre Stimmen ausgezählt und das Ergebnis verkündet
  • Am 20. Januar kommt der gewählte Präsident ins Amt. Der Präsident leistet dann um 12 Uhr seinen Amtseid und hält eine Antrittsrede.
 

Kann Trump bei einer Niederlage vor den Supreme Court ziehen?

Eigentlich wird der neue US-Präsident am 20. Januar vereidigt. Doch US-Präsident Donald Trump reichte bereits in diversen Bundesstaaten Klagen ein und drohte damit, sich den Wahlsieg vor dem Supreme Court zu erstreiten.

Die aktuellen Verfahren in Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia finden zwar zunächst auf Ebene der Bundesstaaten und nicht vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt. Dass es zum Rechtsstreit zwischen Biden und Trump vor dem Supreme Court kommt, ist dennoch nicht völlig auszuschließen. Denn eine ähnliche Situation gab es in der Vergangenheit bereits.

2000, als sich die US-Amerikaner zwischen George W. Bush und seinem Kontrahenten Al Gore entscheiden mussten, kam es zu einem denkbar knappen Sieg Bushs. Gore zweifelte das Wahlergebnis im US-Bundesstaat Florida an, ein bitterer Rechtsstreit folgte. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA mischte sich der Supreme Court ein, letztlich entschieden die Richter zu Bushs Gunsten. Noch heute gilt das Urteil vom 12. Dezember 2000 als höchst umstritten. Trotz des Rechtsstreits wurde Bush am 20. Januar vereidigt – seit 1933 wird jeder neue US-Präsident an diesem Tag inauguriert.

Ob Trump tatsächlich vor dem Supreme Court klagen wird, ist aktuell völlig offen. Fest steht aber: So einfach wie er es darstellt, ist es nicht.

Alle rechtlichen Fragen müssten erst die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten durchlaufen, schilderte Bruce Ackerman, Verfassungsexperte und Professor an der Yale Law School, der „Deutschen Welle“. Das Portal zitiert ihn mit den Worten: „Nicht nur in einem Staat, sondern in sechs bis acht Bundesstaaten wird es hart umkämpfte Wahlen geben. Es wäre für den Obersten Gerichtshof ziemlich unmöglich, in sechs bis acht Staaten einzugreifen.“

Und auch Samuel Moyn, der als Professor für Jura und Geschichte an der Eliteuniversität Yale arbeitet, sagte dem „Spiegel“: „Nach jetzigem Stand sind die Aussichten schlecht, dass es einer der beiden Kandidaten schafft, die Wahl vor den Supreme Court zu bringen.“

Die US-Wahl 2020 auf FOCUS Online

News, Hintergründe und Grafiken auf einer Seite.



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Neue Kriterien für Corona-Tests sollen Labore entlasten

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Besonderes Augenmerk liegt jetzt auf den Symptomen und deren Schwere: Mit den geänderten Empfehlungen für den Einsatz von Corona-Tests hoffen die bundesweit am Limit arbeitenden medizinischen Labore auf Entlastung. Man sei überzeugt, dass die aufgebauten Kapazitäten mit dem nun gewählten Fokus auf medizinisch begründete Tests ausreichen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), Jan Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei, dass die neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) an Ärzte eingehalten werden.

„Was wir nicht schaffen können in den medizinischen Laboren, ist, wenn jegliche Erkältungssymptomatik abgeklärt wird“, sagte der Internist und Laborarzt. Kramer schilderte, dass Tests gemäß RKI-Empfehlung etwa angezeigt seien bei schweren Symptomen der Atemwege – also bei akuter Bronchitis, Lungenentzündung, Atemnot und Fieber – sowie bei Störungen von Geruchs- und Geschmackssinn, bei Symptomen nach direktem Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall oder bei akuter Verschlechterung des Krankheitsbildes. Mit einem Test abgeklärt werden sollten demnach auch akute Atemwegsprobleme bei Risikogruppen und bei Menschen, die in medizinischen Einrichtungen und in der Pflege arbeiten.

Bei weiterer Überlastung droht Personal- und Geräteausfall

Auch die Wahrscheinlichkeit, dem Virus ausgesetzt gewesen zu sein, spielt laut RKI eine Rolle. Im Sommer waren auch Reiserückkehrer auf Sars-CoV-2 getestet worden – viele Laborexperten werteten dies als anlasslos. RKI-Vizechef Lars Schaade sagte kürzlich, dass Menschen, die nun trotz Symptomen nicht getestet werden könnten, weitere Ansteckungen verhindern sollten: „Sie sollten sich bitte fünf Tage isolieren und ihre Isolation danach erst beenden, wenn sie weitere 48 Stunden ohne Symptome waren.“ Im Fall einer Verschlechterung der Krankheitsanzeichen solle man sich testen lassen. Wie bisher sollen Menschen ohne Symptome laut Nationaler Teststrategie getestet werden, wenn sie zum Beispiel engen Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten.

Der Verband ALM hatte in dieser Woche auf Basis von Daten aus 162 Laboren berichtet, die Testkapazität sei bundesweit erstmalig zu 100 Prozent ausgereizt. Bei Fortsetzung einer solchen Überflutung mit Proben oder einem möglichen Geräte- oder Personalausfall drohe ein Zusammenbruch der Versorgung. Kramer sagte, eine Zielgröße für eine tragbare Auslastung wäre bei 65 bis 85 Prozent: „Wenn man darüber kommt, dann laufen die Lager für Reagenzien und Verbrauchsmaterialien, die wir für diese Teste benötigen, leer.“ Die wegen der Pandemie international gefragten Materialien würden rationiert an Labore abgegeben.

Wie Kramer schilderte, bemühen sich die medizinischen Labore um Laufzeiten von 24 bis 48 Stunden bei medizinischen Proben. Gerade bei anlasslosen Testungen könne es aber passieren, dass Menschen drei oder vier Tage auf ihr Testergebnis warten müssen.

Derweil hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgeschlagen, Corona-Tests auch in tierärztlichen Laboren auszuwerten. „Wir sollten auch Veterinärlabore für die Tests nutzen“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Der Infektiologe warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Krise reagiert zu haben. „Man hätte schon im Frühsommer die Systeme widerstandsfähig machen müssen.“ Es werde nur von Woche zu Woche geplant. „Es fehlt die Langzeitstrategie“, sagte Ullmann. Dass es jetzt zu Engpässen komme, sei nicht überraschend.



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TV-Tipps: TV-Tipps am Freitag | STERN.de

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TV-Tipps am Freitag

„Die Küstenpiloten – Kleine Schwester, großer Bruder“: Swantje ist sauer auf ihren Vater Hauke.

© ARD Degeto/Repro

„Die Küstenpiloten“ (Das Erste) bekommen unerwartet Verstärkung. Die „Chefin“ (ZDF) untersucht den Überfall auf eine Rechtsmedizinerin. Bradley Cooper zweifelt als „American Sniper“ (ProSieben) an der Richtigkeit seiner Taten.

20:15 Uhr, Das Erste, Die Küstenpiloten – Kleine Schwester, großer Bruder, Familiendrama

Ohne die 34-jährige Swantje (Nadine Boske) geht auf dem beschaulichen Flugplatz ihres Vaters Hauke (Jan-Gregor Kremp) in Büsum nichts. Sie repariert die in die Jahre gekommenen Maschinen und organisiert den Post- und Passagierbetrieb. Nur selbst zu fliegen, traut sich die passionierte Pilotin seit einer Bruchlandung mit ihrer geliebten Cessna nicht mehr. Das ist ein Problem, denn ihr 57-jähriger Vater ist an Grauem Star erkrankt. Wie ein Geschenk des Himmels erscheint es da, als Haukes „verlorener“ Sohn Sönke (Hannes Wegener) überraschend mit seinem schnittigen Flieger namens „Suse“ einschwebt.

20:15 Uhr, ZDF, Die Chefin: Goliath, Krimireihe

Dr. Inge Rüders (Tatja Seibt) wird nachts in der Münchner Rechtsmedizin überfallen und niedergeschlagen. Erst am nächsten Morgen wird sie schwer verletzt gefunden. Hat der Überfall etwas mit dem Fall der unbekannten Leiche zu tun, an der Dr. Rüders zum Zeitpunkt des Überfalls gearbeitet hat? Der Tote kann als Claus Liebhardt identifiziert werden, ein ehemaliger Steuerberater, der wegen der Entführung seines Sohnes gesucht wird.

20:14 Uhr, ProSieben, American Sniper, Militärdrama

Chris Kyle (Bradley Cooper) ist Scharfschütze und tötet in Afghanistan und im Irak 160 Menschen durch gezielte Schüsse. In seiner Heimat als Held gefeiert, zweifelt er jedoch an seinem Leben, den Entscheidungen und vor allem an seinen Taten. Chris wird immer mehr zu einem nervlichen und psychischen Wrack, sodass er beschließt, einen neuen Weg einzuschlagen.

20:15 Uhr, RTLzwei, Iron Man, Superhelden-Action

Der zynische Waffenhändler und Erfinder Tony Stark (Robert Downey Jr.) wird entführt und gezwungen, eine besonders effektive Waffe zu konstruieren. Doch stattdessen baut sich der geniale Techniker einen Anzug aus Schwermetall, mit dessen Hilfe er fliehen kann. Wieder zu Hause in Los Angeles, verfeinert er die Technik immer weiter, bis ihm der Anzug sozusagen übermenschliche Fähigkeiten verleiht. Er ahnt nicht, dass ausgerechnet sein väterlicher Freund Stane (Jeff Bridges) der Mann ist, der ihm ans Leder will.

20:15 Uhr, Sat.1, LUKE! Die Greatnightshow: Deutschland lacht, Comedyshow

16 Bundesländer. 16 Comedians. Und alle haben nur ein Ziel: Sie wollen für ihr Bundesland die Comedy-Krone erobern. In „Deutschland lacht“ wird live das lustigste Bundesland gekürt. Ist Hamburg am Ende lustiger als Bayern? Welcher Comedian überrascht seine Kollegen am meisten? Am Ende entscheidet auch der Zuschauer, wer gewinnt.

SpotOnNews



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