Bei ihrem ersten Auftritt nach der Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik verteidigt. Mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben, sagte sie beim Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“
Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt. „Wir können nicht an uns allein denken“, betonte Merkel. Die Kanzlerin bezeichnete die Seenotrettung im Mittelmeer als „Gebot der Menschlichkeit“, kritisierte aber auch Schmuggler und Schleuser.
Bei dem Termin reagierte Merkel zudem auf Vorwürfe eines AfD-Lokalpolitikers. Dieser hatte sie gefragt, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe – und ihr vorgeworfen, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben. AfD-Mitglieder hätten derzeit keine Meinungsfreiheit.
Merkel entgegnete: Die Tatsache, dass der Politiker mit seiner Frage nicht gefährdet sei, sage schon genug. Sie habe zudem nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder im Bundestag Hemmungen hätten, ihr die Meinung zu sagen.
„Sehr schwer, immer fröhlich in der Öffentlichkeit zu sein“
Die Kanzlerin äußerte sich auf die Frage einer Bürgerin, wie sie mit der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Zitteranfälle vor einigen Wochen umgehe. „Das verstehe ich schon, dass Menschen diese Fragen haben und sich zum Teil auch Sorgen machen“, sagte Merkel. „Deswegen habe ich die Pflicht einzuschätzen, ob ich meine Aufgaben gut erfüllen kann oder ob mich etwas so mitnimmt, dass ich das vielleicht nicht kann.“
Trotz ihres Amtes will Merkel aber nicht auf den gelegentlichen Rückzug ins Private verzichten. „Ich habe es immer geschafft, dass es auch einen Raum gibt, wo ich traurig sein kann, ohne dass ich der gesamten Öffentlichkeit darüber Bericht erstatten muss“, sagte sie. Ohne solche Rückzugsräume sei es für sie „sehr schwer, immer fröhlich in der Öffentlichkeit zu sein“.
Was soll in 50 Jahren über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen? Auf diese Frage zitierte die Bundeskanzlerin ihren Vor-Vor-Vor-Vorgänger Willy Brandt (SPD): „Sie hat sich bemüht“, sagte die CDU-Politikerin. Brandt hatte in einem Interview einmal gesagt, ihm würde es reichen, wenn auf seinem Grabstein „Man hat sich bemüht“ stünde – tatsächlich ziert den schlichten Stein in Berlin aber nur der Namenszug „Willy Brandt“.
Massive Personallücken : In den Ministerien des Bundes sind Hunderte Stellen unbesetzt
Die Fassade des Bundesinnenministeriums in Berlin (Symbolbild). Foto: dpa/Jens Büttner
Berlin In den Bundesministerien sind Hunderte Stellen nicht besetzt. Die meisten offenen Stellen gibt es im Innen- und Außenministerium.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sind im Innenministerium 266, im Außenministerium 265, im Verteidigungsministerium 154 und im Finanzministerium 150 Stellen unbesetzt. Abgefragt wurden nur zehn ausgewählte Ministerien. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ über die Personallücken berichtet.
Auch die anderen abgefragten Ministerien meldeten offene Stellen: Im Wirtschaftsministerium sind demzufolge 54 Stellen unbesetzt, im Verkehrsministerium 40, im Familienministerium 27, im Bildungsministerium 25, im Arbeitsministerium 17 und im Gesundheitsministerium 9. Einige sind der Antwort zufolge bereits länger als zwölf Monate nicht besetzt: Besonders viele offene Stellen meldeten das Innenministerium mit 152 und das Verteidigungsministerium mit 146. Im Wirtschaftsministerium waren es 25.
Fricke sagte, es sei völlig unverständlich, warum gerade in den relevanten Bereichen der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit und der Energieversorgung so viele Stellen über ein Jahr unbesetzt bleiben könnten. „Vor dem Hintergrund der fast täglichen Diskussion um unsere Sicherheitsarchitektur nehmen die betroffenen Ministerien dadurch in Kauf, dass sie Wissen verlieren und ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können“, monierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP.
Für die geplante Tesla-Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mögliche Hilfen des Bundes angeboten.
Investoren wie Elon Musk werde überall in Europa ein roter Teppich ausgelegt. Deshalb sei die Entscheidung des US-Elektroautoherstellers für Brandenburg und Deutschland ein großer Erfolg, sagte Altmaier dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. Wenn sein Ministerium bei der Ansiedlung um Unterstützung gebeten werde, helfe er dabei gern, so Altmaier. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, konkretisierte er nicht. Sollte das Werk nicht kommen, wäre dies ein Schaden für ganz Deutschland.
„Ich glaube daran, dass dieses Werk kommt“, sagte Altmaier. „Ich habe Elon Musk auch ausdrücklich ermuntert, diese Investition in Deutschland zu tätigen.“ Er bezeichnete die Entscheidung von Tesla als „großes Kompliment für unseren Standort“. „Ich möchte, dass wir im Bereich der E-Mobilität genauso gut und noch besser werden, wie zuvor bei den klassischen Antriebstechnologien“, sagte der Minister.
Tesla will auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide im Kreis Oder-Spree in Brandenburg von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Dort sollen in einem ersten Schritt nach bisherigen Angaben der Brandenburger Landesregierung 3.000 Menschen Arbeit finden. Das Land ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zufolge in intensiven Verhandlungen mit Tesla. Der Finanzausschuss des Landtags berät an diesem Mittwoch über den Kaufvertrag. Die Bauarbeiten nahe der Autobahn 10 sollen im ersten Halbjahr 2020 beginnen.
Heute geht es um MontanaBlack, UK-Wahl, die NPD, Proteste gegen Jobs, Klimakiller Bundesliga, Kassenbonpflich, E-Mobilität und Stromnetze, und KLIMAWANDEL!!!!
Da es länger nichts mehr gab, hat die Folge heute Überlänge, und daher gibt es zu den Quellen heute auch noch Marken, zu denen ihr springen könnt, wenn euch ein bestimmtes Thema interessiert.
Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.