Bei ihrem ersten Auftritt nach der Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik verteidigt. Mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben, sagte sie beim Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“
Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt. „Wir können nicht an uns allein denken“, betonte Merkel. Die Kanzlerin bezeichnete die Seenotrettung im Mittelmeer als „Gebot der Menschlichkeit“, kritisierte aber auch Schmuggler und Schleuser.
Bei dem Termin reagierte Merkel zudem auf Vorwürfe eines AfD-Lokalpolitikers. Dieser hatte sie gefragt, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe – und ihr vorgeworfen, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben. AfD-Mitglieder hätten derzeit keine Meinungsfreiheit.
Merkel entgegnete: Die Tatsache, dass der Politiker mit seiner Frage nicht gefährdet sei, sage schon genug. Sie habe zudem nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder im Bundestag Hemmungen hätten, ihr die Meinung zu sagen.
„Sehr schwer, immer fröhlich in der Öffentlichkeit zu sein“
Die Kanzlerin äußerte sich auf die Frage einer Bürgerin, wie sie mit der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Zitteranfälle vor einigen Wochen umgehe. „Das verstehe ich schon, dass Menschen diese Fragen haben und sich zum Teil auch Sorgen machen“, sagte Merkel. „Deswegen habe ich die Pflicht einzuschätzen, ob ich meine Aufgaben gut erfüllen kann oder ob mich etwas so mitnimmt, dass ich das vielleicht nicht kann.“
Trotz ihres Amtes will Merkel aber nicht auf den gelegentlichen Rückzug ins Private verzichten. „Ich habe es immer geschafft, dass es auch einen Raum gibt, wo ich traurig sein kann, ohne dass ich der gesamten Öffentlichkeit darüber Bericht erstatten muss“, sagte sie. Ohne solche Rückzugsräume sei es für sie „sehr schwer, immer fröhlich in der Öffentlichkeit zu sein“.
Was soll in 50 Jahren über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen? Auf diese Frage zitierte die Bundeskanzlerin ihren Vor-Vor-Vor-Vorgänger Willy Brandt (SPD): „Sie hat sich bemüht“, sagte die CDU-Politikerin. Brandt hatte in einem Interview einmal gesagt, ihm würde es reichen, wenn auf seinem Grabstein „Man hat sich bemüht“ stünde – tatsächlich ziert den schlichten Stein in Berlin aber nur der Namenszug „Willy Brandt“.
Am 14. April 2018 führte das Center for Applied European Studies (CAES) in Kooperation mit dem Ethikverband der deutschen Wirtschaft e. V. ein Symposium zum Thema „Europäische Werte – ein Dilemma!“ durch.
Der Vizepräsident der Frankfurt UAS, Prof. Dr. Ulrich Schrader, begrüßte die Teilnehmer/-innen. Er erinnerte daran, dass die Frankfurt UAS, neben ihrem Bildungsauftrag, einen hohen Stellenwert im Vermitteln eines verantwortungsbewussten Handelns in der Gesellschaft sehe, denn die Zukunft Europas liege bei den jungen Menschen.
Das 2016 gegründete interdisziplinäre Center for Applied European Studies (CAES) an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) widmet sich der wissenschaftlichen und anwendungsfokussierten Reflektion des Themas Europa. Die interdisziplinäre und internationale Aufstellung von Forschung und Lehre an der Frankfurt UAS bieten eine hervorragende Grundlage, um europäische Fragestellungen zu entwickeln, zu diskutieren und Lösungen vorzuschlagen.
Das Ordnungsamt Halle hat sich jüngst viel
Kritik eingehandelt: Bei einer Blitzerkontrolle entlang einer stark befahrenen
Straße wurde das Blitzerfahrzeug mitten auf dem Radweg abgestellt, Ausweichen
ging nur über die Straße. Die Stadt berief sich auf eine Ausnahmegenehmigung –
geht das wirklich? Darf sich das Ordnungsamt bei Kontrollen selbst über
Verkehrsregeln hinwegsetzen und dabei sogar Verkehrsteilnehmer gefährden?,
fragt ZEIT-ONLINE-Leserin Lea Marten aus Halle (Saale).
Geschwindigkeitskontrollen an vielbefahrenen Straßen sind in
der Regel langfristig geplant. Meistens holen sich die zuständigen
Straßenverkehrsbehörden dafür auch Ausnahmegenehmigungen bei den Kommunen ein,
die ihnen die Straßenverkehrsordnung (StVO), etwa in Paragraf 46 (Absatz 1,
Satz 3), auch ausdrücklich zugesteht. Damit können sie sich beispielsweise über
Park- und Halteverbote hinwegsetzen.
„Solche Ausnahmegenehmigungen liegen meistens auch bei den sogenannten
Blitzern vor“, erklärt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus
Dresden. „Dabei sollte aber auch der Rechtsgedanke von Paragraf 35 Absatz 8 der
StVO beachtet werden. Sonderrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn die
öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden“, sagt Janeczek. Deshalb
sollten Kommunen solche Ausnahmegenehmigungen genau prüfen und nicht pauschal
gewähren. Blockieren die Straßenverkehrsbehörden wie in der Leserfrage einen Radweg
an einer viel befahrenen Straße, sollte eine Genehmigung genau überprüft und
möglicherweise nicht erteilt werden, empfiehlt der Jurist. Der Leserin bleibt
nur, sich bei der zuständigen Gemeinde zu beschweren.
Allerdings dürfen sich diejenigen, die zu schnell unterwegs waren und
denen ein Bußgeld droht, keine falschen Hoffnungen machen. Unabhängig davon, ob
eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder nicht: Die Messung ist auf jeden Fall
gültig und verwertbar. „Schließlich wird ja in der Situation ein Radfahrer oder
Fußgänger behindert und kein Verkehrsteilnehmer gezwungen, zu schnell zu
fahren“, sagt Janeczek.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“. Aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglich Parteiausschulussverfahren gegen Maaßen Kritik eigenen Reihen auf sich gezogen. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten irritiert. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu.)
Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an.
Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage gesagt, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.
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