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Altmaier, Scholz und Scheuer starten „Aktion Abendsonne“: tolle Jobs für Freunde

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Gute Jobs für gute Freunde: Altmaier, Scholz und AKK starten „Aktion Abendsonne“

Die guten Umfrageergebnisse für die Grünen und der stille Sinkflug der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Denn Christ- und Sozialdemokraten im Regierungsapparat haben – von Verlustangst gepeinigt – die „Aktion Abendsonne“ gestartet.

Die jeweiligen Minister, von denen einige sicher davon ausgehen dürfen, dass mit dem Ende der Ära Merkel auch ihre Karriere beendet ist, haben neue Planstellen bewilligt und Beförderungsbescheide ausgestellt. Vor allem die B6-Stellen sind beliebt, weil sie nicht gekündigt werden können und eine sichere Rente versprechen:

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt es richtig krachen. Er schafft 18 neue Stellen (Besoldungsstufe B, mindestens 8305 Euro/Monat) in seinem Ministerium. Ein Minister auf Abschieds-Tournee.
  • CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls fleißig dabei, wenn es darum geht, den Stellenplan aufzublähen. Elf neue B-Stellen wurden jetzt von ihr bewilligt. AKK ist das Sturmgeschütz der Bürokratie.
  • CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek will ihren Leuten ebenfalls zum Abschied Gutes tun. Auch sie gönnt dem Ministerium elf neue Stellen.
  • Eine schwindsüchtige SPD betrachtet die Beförderung ihrer Genossen nicht als Steuerverschwendung, sondern als Akt des Widerstandes gegenüber dem Zeitgeist. Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigt sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht kurz vor Toresschluss. Die Partei wird es ihr danken.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz schafft sieben neue Stellen. Vielleicht passt ja beim nächsten Mal einer dieser Beamten auf, wenn unter den Augen der Finanzaufsicht ein Jahrhundertbetrug organisiert wird.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer gönnt sich fünf neue B-Stellen. Er weiß: Nach dem kostspieligen Maut-Debakel sind diese Ausgaben nur eine fiskalische Fußnote seiner Amtszeit.

Insgesamt hat die Regierung 71 neue Stellen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10.412 Euro) bezahlt werden, geschaffen – doppelt so viele wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Die Ausbeute für den Parteienstaat kann sich sehen lassen.

Auch auf den unteren Rängen wird ordentlich befördert

Doch schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit muss auch weiter unten, auf den niederen Rängen der Beamtenschaft, aufgepolstert werden. Seit Januar erhielten insgesamt 129 Beamte, die bisher mindestens mit A15 besoldet waren (ab 5670 Euro/Monat), eine höhere Position. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 63 Beförderungen nicht mal halb so viele. In der Abendsonne ihrer Macht haben die Minister die Spendierhosen angezogen.

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Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat schon viele dieser Selbstbedienungsaktionen in früheren Regierungen erlebt, aber keine war so umfangreich, so teuer und so ungeniert wie diese. Im heutigen Morning Briefing Podcast fordert er die Kanzlerin zum Handeln auf:

„Was die Große Koalition jetzt plant, das sprengt alle Dimensionen. Die Chefin ist gefragt. “

Und Steinmeier macht fleißig mit

Einer, der die Beförderungswelle vor der Bundestagswahl noch stoppen könnte, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er könnte die Ernennungsurkunden einfach nicht mehr unterzeichnen. Doch dazu fehlt dem Staatsoberhaupt der Wille:

Es sei ständige präsidiale Praxis, die vorgeschlagenen Ernennungen zu vollziehen, sollten keine rechtlichen Zweifel vorliegen, teilte uns das Bundespräsidialamt mit. Für die „Operation Abendsonne“ hat der Mann in Schloss Bellevue damit die Schirmherrschaft übernommen.

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Was jetzt für Urlaubsreisen in andere Länder gilt

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Seit wenigen Tagen ist das Reisen für alle Deutschen einheitlich und deutlich einfacher geworden. Denn eine große Hürde ist praktisch entfallen. Worauf Sie dennoch unbedingt achten sollten.

Seit 12. Mai gibt es erstmals eine deutschlandweit einheitliche Corona-Einreiseverordnung. Für alle, die endlich wieder frei reisen wollen, ist das eine sehr gute Nachricht. Denn mit der neuen Verordnung ist die größte Reisehürde praktisch entfallen: die bisherige Quarantänepflicht bei Rückreise aus Risikogebieten. Reiseveranstalter und Ferienländer jubeln. Trotzdem ist weiter auf einiges zu achten. Der Überblick.

Ist die Einreisequarantäne aus Risikogebieten komplett abgeschafft?

Nein, sie gilt im Prinzip weiter. Allerdings kann man sich bei Rückreise aus „normalen“ Risikogebieten ihrer jetzt auf eine dritte Art entledigen: Man ist entweder genesen oder geimpft (das galt schon bisher) oder man kann sich freitesten und zwar nicht erst nach fünf Tagen, sondern sofort. Dafür reicht ein höchstens 48 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder ein PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist. Der Test-Nachweis kann bereits in der digitalen Einreiseanmeldung hochgeladen werden. Wer im Ausland noch keinen Test machen konnte, der muss dies in den ersten 48 Stunden nach Einreise nachholen.

Gilt die neue Regel auch für Hochrisikogebiete?

Nein, für die Rückreise nach Deutschland aus einem Hochinzidenz- oder aus einem Virusvariantengebiet gelten weiterhin strengere Regeln. Die wichtigsten Hochinzidenzgebiete (Sieben-Tage-Inzidenz über 200) sind aktuell Frankreich, Kroatien, Niederlande, Türkei, Ägypten. Bei der Rückkehr aus diesen Ländern bleibt es bei der Quarantänepflicht, die sich frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test beenden lässt.

Was ist mit Virusvariantengebieten?

Rückkehrer aus Virusvariantengebieten müssen weiter sogar volle 14 Tage in Quarantäne gehen, die auch nicht per Test verkürzt werden kann. Diese Regel gilt sogar für Geimpfte und Genesene. Zu groß ist die Angst, dass die vorhandenen Impfstoffe gegen neue Mutationen des Coronavirus ins Leere laufen könnten. Aktuell sind allerdings nur zehn Länder weltweit vom RKI als Virusvarianten-Gebiet eingestuft: Botswana, Brasilien, Eswatini, Indien, Lesotho, Malawi, Mosambik, Sambia, Simbabwe und Südafrika. Touristisch relevant sind praktisch nur Brasilien, Indien und Südafrika.

Was gilt bei Flugrückreisen?

Die Ende März eingeführte Testpflicht für Urlauber, die per Flugzeug aus dem Ausland zurück nach Deutschland reisen, wurde verlängert. Das heißt, bevor man ins Flugzeug nach Deutschland steigen kann, braucht man unbedingt einen Test, auch wenn die Rückreise aus einem Gebiet wie Mallorca erfolgt, das nicht als Risikogebiet eingestuft ist. Diese Testpflicht gilt allerdings nicht mehr für vollständig geimpfte und genesene Flugreisende.

Hat man mit Impfung und Genesung überhaupt noch einen Reisevorteil?

Ja, die Rückreisequarantäne entfällt auch aus Hochrisikogebieten (nicht aber aus Virusvariantengebieten). Und die Testpflicht vor Flugreisen nach Deutschland entfällt ebenfalls. Zusätzlich hilft der Impfpass auch in Restaurants oder Geschäften zahlreicher Reiseländer.

Wie hat man Test oder Impfnachweis vorzulegen?

In Deutschland gilt für alle Einreisenden aus Risikogebieten die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung über das Einreiseportal (www.einreiseanmeldung.de). Dort müssen auch die Test-, Genesenen- oder Impfnachweise sowie Nachweise für die Freitestung von der Quarantäne hochgeladen werden und dazu noch alle Dokumente, mit denen man als Einreisender Ausnahmen nachweisen will. In den Ferienländern gelten bis zur Einführung des EU-Impfzertifikats („grüner Pass“) noch zahlreiche individuelle Ländervorschriften.

Kann man jetzt einfach so nach ganz Europa reisen?

Nein, es gibt außer den deutschen auch noch die Einschränkungen der Zielländer. Es sind im Wesentlichen drei Stufen: erstens die Testpflicht, sie gilt praktisch überall. Zweitens eine Quarantänepflicht, so heißt es beispielsweise bei Reisen in die Niederlande, nach Island oder Polen, bei diesen müssen Reisende sofort in Selbstisolation gehen. Für wichtige Reiseländer wie Österreich, Italien, Kroatien und Griechenland wurde die dortige Quarantänepflicht allerdings gerade aufgehoben oder wird es demnächst.

Die dritte, härteste Stufe ist das touristische Einreiseverbot. So eines gilt unter anderem noch für Dänemark, Finnland, Norwegen und Portugal (außer für die Inseln). Diese Einreiseverbote sind abhängig von den Infektionszahlen im Herkunftsland. Wenn die Inzidenz in Deutschland also weiter sinkt, wird auch die Reisefreiheit größer.

Wer gilt als geimpft oder genesen?

Geimpft im Sinn der Bundesverordnung ist man nach Verabreichung eines (oder mehrerer) der vier in Deutschland zugelassenenen Impfstoffe (Biontech, Moderna, Astra Zeneca, Johnson & Johnson). Die russischen und die chinesischen Vakzine gelten bis zu einer möglichen Freigabe in der EU noch nicht. Zum vollständigen Impfschutz braucht es bei allen Impfstoffen, die zwei Impfungen erfordern, die zweite Dosis und danach nochmal 14 Tage Wirkzeit.

Als „genesen“ gilt, wer die Corona-Erkrankung mindestens vier Wochen hinter sich hat und dann höchstens sechs Monate lang. Denn wer sich bereits vor längerer Zeit mit Covid-19 angesteckt hat, der hat eventuell nicht mehr genügend Antikörper im Immunsystem, um sich vor einer erneuten Infektion zu schützen.

Und wann fällt die Quarantänepflicht endgültig weg?

Wenn es nach der EU geht, soll das bei Reisen innerhalb Europas „im Juni“ der Fall sein. Dann könnte es ausreichen, das bis dahin zu entwickelnde EU-Gesundheitszeugnis vorzulegen, um quarantänefrei in jedes Land der EU einzureisen. Denn in dieser App lassen sich neben Impfung und Genesung auch Testnachweise speichern, die gleichberechtigt als Reiseerlaubnis gelten sollen. Auch die deutsche Bundesregierung folgt diesem Zeitplan: Die Quarantänebedingungen sind längstens bis zum 30. Juni anzuwenden, heißt es in der neuen Einreiseverordnung.



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Bei der Balkon-Einrichtung auf die Lage achten

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Bonn/Stuttgart (dpa/tmn) – Wie jemand seinen Balkon gestaltet, hängt nicht nur vom persönlichen Geschmack ab. Auch die Himmelsrichtung ist entscheidend: Denn auf dem Südbalkon scheint fast den ganzen Tag die Sonne, auf dem Ostbalkon lässt sie sich hingegen nur morgens blicken, während der Nordbalkon stets schattig ist. Tipps, wie Sie den Balkon je nach Lage einrichten und so ein Wohlfühlklima schaffen.

Ständige Sonne ist für viele Menschen ein Traum. Doch die Hitze im Hochsommer kann auch eine Last sein. Daher sind Sonnensegel, Sonnenschirm oder eine Markise auf einem Südbalkon ein Muss.

Ampelschirme werden häufig mit einem Ständer geliefert, der auf das Schirmgewicht abgestimmt ist. Bei Mittelstockschirmen sei dies nicht immer so, warnt der Tüv Süd. Schirmständer mit Gehwegplatten seien stabiler als ein mit Wasser befüllter Ständer.

Auf dem Südbalkon für Durchzug sorgen

Auch eine Kippvorrichtung ist sinnvoll, um die Schirmneigung dem Sonnenstand anzupassen. Die meisten Stoffe bieten einen Lichtschutzfaktor von mindestens 50. Der Tüv Süd empfiehlt einen Wert zwischen 60 bis 80, um sich vor UV-Strahlen zu schützen.

Der Südbalkon sollte nicht permanent abgeschirmt sein. „Ein zu starker Schatten hat zur Folge, dass sich die Hitze unter dem Sonnenschutz staut und die Luft nicht mehr zirkulieren kann“, sagt Landschaftsarchitekt Martin Staffler aus Stuttgart.

Das sei auch für Pflanzen nicht gut, die das direkte Sonnenlicht mögen, wie Yukkapalmen, Hanfpalmen und Zwergpalmen oder Sukkulenten.

Holzmaterialien heizen sich nicht so auf

Auf einem Südbalkon ist es empfehlenswert, viel Holz einzusetzen – als Möbel und als Bodenbelag. Denn Vollholz speichere eine angenehme Wärme und wird nicht so heiß wie Stein oder Metall“, sagt Staffler.

Eine Alternative sind Kunststoffmöbel mit Geflechtstruktur. Oft gibt es sie in Anthrazit-Grau, Braun oder Schwarz, so Ursula Geismann, Wohnexpertin und Geschäftsführerin der Initiative Furnier + Natur in Bonn. Auch wenn diese Farben eher Sonne anziehen, heize sich das Material nicht so schnell auf.

Wem Möbel aus Metall besser gefallen, der sollte Stoffauflagen verwenden. „Sie können etwas Wärme reduzieren“, sagt Geismann. Auf dem Boden kann ein textiler Outdoorteppich Hitze mindern. „Allerdings sollte man wissen, dass die Farben nach zwei bis drei Jahren ausbleichen können, wenn die Sonne täglich intensiv darauf strahlt.“

Bei der Farbgestaltung sollte man sich insgesamt an mediterranen Tönen orientieren – also überwiegend Beige, Ocker und Terrakotta, sagt Martin Staffler. Klares weiß blende zu sehr, auch Tischplatten aus Glas reflektieren und erhitzen zu stark.

Ostbalkon und West-Balkon: Helle Farben und Windschutz

Der Ostbalkon speichert die Sonnenwärme des Vormittags im Idealfall bis in die Abendstunden. Dafür eignen sich Fußboden aus Holz sowie Fliesen, etwa Natursteinplatten, nennt Martin Staffler als Beispiel. Für etwas Farbe können hier Pflanzen wie Oleander, Hibiskus und Bougainvillea sorgen.

Liegt der Balkon im Westen, kann man den etwas milderen Sonnenschein ab dem frühen Nachmittag bis in die Abendstunden genießen. Dennoch ist auch hier häufig ein Sonnenschutz notwendig. Zudem könne es schnell windig werden. „Gräser wie Bambus und Chinaschilf können einen leichten Wind gut abfangen“, sagt Staffler. Großblättrige Pflanzen seien hierzu weniger geeignet, da sie umstürzen können.

„Eine Alternative bei Wind sind Leinentücher, die man wie einen Vorhang an einem gespannten Draht zwischen den Stützpfeilern des Balkons spannt“, sagt der Landschaftsarchitekt. Der Vorteil: die Luft kann weiter zirkulieren.

Nordbalkon: Möglichst hell und gemütlich einrichten

Auch ein Nordbalkon lässt sich einladend und gemütlich gestalten. Für Möbel, Textilien und den Boden rät Ursula Geismann: Weiß oder andere helle Farben sollten hier dominieren. Denn solche Farben reflektieren das Licht. So wirkt der Balkon heller.

Pflanzen können auf der Nordseite zudem farbliche Akzente setzen – zum Beispiel Purpurglöckchen und Bergenien, so Staffler. Sie leuchten auch ohne Sonne in warmen roten, gelben oder orangen Farben.

Literatur:

Martin Staffler: Stadtbalkon & Dachterrasse: Grüne Oasen individuell gestalten. Franck Kosmos Verlag, 144 Seiten, 19,99 Euro, ISBN-13: 978-3440134603



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„Stunde der FDP“ beflügelt Lindner – doch das Comeback hat einen Haken

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Die Freien Demokraten haben es geschafft. Als Christian Lindner an diesem Freitagvormittag vor seine Parteikollegen und die Medien tritt, scheinen die Pannen und Traumata der vergangenen Jahre vergessen. Dreieinhalb Jahre nachdem er vor die Kameras getreten war, um mitzuteilen, seine Partei würde nicht regieren, sagt der FDP-Parteivorsitzende nicht nur: „Wir wollen regieren“. Er sagt sogar: „Ohne uns funktioniert es schlichtweg nicht“.

Kaum denkbar, wenn man an die vergangenen Koalitionsverhandlungen zurückdenkt. Bei der letzten Bundestagswahl war dem Partei-Chef der ultimative Fehler unterlaufen. Nach Wochen der Koalitionsverhandlungen ist er es, der abbricht. „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“, hatte der Parteivorsitzende damals verlauten lassen. Kurz darauf stürzt die Partei dramatisch in den Umfragen ab. Wer will Politik nicht gestalten, wenn er die Möglichkeit bekommt? Wer will nicht regieren?

Der Absturz der FDP: Erst die Absage ans Regieren und dann der „Handschlag der Schande“

Sämtliche Kritik der Freien Demokraten schien von dem Zeitpunkt an obsolet. So obsolet, dass es häufig nicht einmal auffiel, wenn die Union sich der Kritik annahm und entsprechende Vorschläge als die eigenen durchbrachte. Selbst als der Solidaritätszuschlag abgeschafft wurde – wohlgemerkt der Punkt, an dem die FDP in den Koalitionsverhandlungen verbissen festhielt, an dem so vieles gescheitert war. Selbst als dieser vorher unveränderbare Punkt nachverhandelt wurde und die FDP laut rief: „Genauso hatten wir es doch verlangt.“ – Nichts. Keiner wollte hören, was die Partei, die es abgelehnt hatte, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, zu sagen hatte.

Aufmerksamkeit gab es dafür umso mehr, als in Thüringen der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl annahm. Problem: Unter den Fürstimmen hatte es auch AfD-Abgeordnete gegeben. Das schien den FDPler nicht weiter zu stören. Einen Großteil der Republik aber schon. Der Schaden war enorm. „Handschlag der Schande“ titelte die Bild. Andere Medien zogen mit. Die FDP rutschte wieder ab. Auch als Kemmerich den Ministerpräsidentenposten auf den Druck seines Parteivorsitzenden hin zurückgab. Es war zu spät. Auf einmal war jeder FDP-Politiker Kemmerich. „Der ist doch irre und hat uns alle mit sich in die rechte Ecke gezogen“, sagte danach ein FDP-Bundestagsabgeordneter.

FDP zählt zu den Verlierern der Pandemie

Kurz darauf bricht die Corona Pandemie aus. Freiheitseinschränkungen werden erlassen und machen aus solidarischer Sicht Sinn. Die Deutschen sind sehr solidarisch, wenn man den Umfragen glaubt. Und die FDP? Obsolet. Während das Vertrauen in die Regierung steigt und die Union ihr Glück kaum fassen kann, wird die FDP mit ihrer Regierungskritik, mit ihrem Ruf nach Freiheit als unpassend, gar verantwortungslos verstanden.

Das Ergebnis ist ein altbekanntes: Die FDP rutscht ab. So weit, dass sich im vergangenen Spätherbst der ein oder andere Gedanken darüber macht, wie eine alternative Karriere aussehen könnte, wenn die Fünf-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl nicht erreicht wird und die FDP es nicht einmal ins Parlament schafft. Zum Ende des vergangenen Jahres ist die Partei am Tiefpunkt angekommen. Sie zählt sich zu den Verlierern der Pandemie.

Lindners Partei in einer längst verloren geglaubten Situation: Sie sind hoffnungsvoll

Heute ist die FDP in den Umfragen bei 12 Prozent, kurz hinter der SPD. Nach Monaten des Lockdowns und einer – so scheint es – fortwährenden Willkür von Maßnahmen haben die Menschen die Regierungspolitik satt. Und die FDP? Die ist plötzlich gar nicht mehr so obsolet. Wenn die Partei heute auf die sozialen Folgen von „Wir bleiben zu Hause“ hinweist, dann hören ihr plötzlich Menschen zu. Und wenn Christian Lindner heute vor die Kameras tritt, befindet sich seine Partei in einer längst verloren geglaubten Situation: sie sind hoffnungsvoll.

PUSH – Schwerpunkt „Digitaler Impfpass“ – Fälschungen für unter 100 Euro: Top-Politiker machen Druck beim digitalen Impfpass 

Lindner spricht aus, was zur allgemeinen Stimmung im Land geworden ist: „Wir brauchen kein ‚Weiter so‘.“  Stattdessen will er Deutschland mit seiner Partei „moderner, digitaler, freier“ machen. Er mahnt davor den CDU-Vorsitzenden und Integrator Armin Laschet mit den Grünen allein zu lassen: „Sonst fusionieren die beiden Parteien noch.“ Stattdessen schlägt Lindner zwischen den Zeilen einen Ausgleich durch die FDP vor: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP.

„Die Stunde der FDP“

Dann wird der Parteichef deutlich: „Wir müssen so stark werden, dass sowohl schwarz-grün als auch rot-rot grün, nicht funktionieren.“ Dabei nimmt er sich selbst zurück und verweist auf Parteikollegen. Er macht das, was Parteichefs sonst ablehnen und nennt die Leute beim Namen: Christian Dürr, Oliver Luksic, Gyde Jensen, Stefan Thomae, Karina Konrad, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Katja Hessel, Jens Brandenburg, Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Otto Fricke,  Christine Aschenberg-Dugnus, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff – „Das Team ist der Star“, sagt Lindner. Die Botschaft ist klar: „Hier sind sie, die qualifizierten Gesichter meiner Partei.“ Es ist die Antwort auf eine zentrale Kritik aus den vergangenen Jahren: Die FDP ist mehr als Christian Lindner.

Die Partei ist in einer komfortablen Situation, sowohl die Union als auch die SPD und die Grünen können sich gut vorstellen mit der FDP zu koalieren. „Es ist die Stunde der FDP“, sagt eine der Rednerinnen auf dem Bundesparteitag. Andersherum sind die Gefühle bei den Freien Demokraten gemischt: Der Generalsekretär Volker Wissing stünde etwa einer Ampel Koalition (SPD, Grüne, FDP) offen gegenüber. Andere Teile der Partei fürchten in diesem Bündnis unterzugehen. Bleibt ihnen denn die Wahl?

Die FDP steht vor einer brenzligen Situation: Auf der einen Seite ist ihnen das Comeback gelungen. Sie könnten noch einmal die Chance bekommen, die Dinge nach der Bundestagswahl im Herbst selbst in die Hand zu nehmen. Allerdings ist nicht sicher, wie viel Freiheit den Freiheitsliebenden bleibt, wenn sich die Frage stellt: Mit wem? K lar ist: Nein sagen können sie nicht noch einmal.





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