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Wirtschaft

Aktien New York: Dow im Minus

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NEW YORK (dpa-AFX) – Ohne klare Richtung sind die US-Aktienmärkte in die neue Börsenwoche gestartet. Während sich die Standardwerte an der Wall Street mehrheitlich im Minus bewegten, setzten die Technologietitel an der Nasdaq ihre jüngste Bergfahrt fort. Im Anlegerfokus stehen die für Mittwoch avisierten geldpolitischen Kommentare und Beschlüsse der US-Notenbank. Nach Einschätzung der meisten Analysten wird die Fed trotz eines zuletzt starken Anstiegs der Inflation an ihrer extrem lockeren Geldpolitik festhalten.

Der Dow Jones Industrial notierte am Montag im Handelsverlauf 0,76 Prozent tiefer bei 34 218,16 Punkten. Der den breiten Markt abbildende S&P 500 sank um 0,28 Prozent auf 4235,75 Zähler. Für den technologielastigen Auswahlindex Nasdaq 100 ging es hingegen um 0,49 Prozent auf 14 066,81 Punkte nach oben. Damit nähert er sich dem bisherigen Rekordhoch von Ende April bei 14 073 Zählern.

Für Schlagzeilen sorgte am Montag wieder einmal ein Corona-Impfstoff, dieses Mal der noch nicht zugelassene von Novavax. Das Biotech-Unternehmen teilte mit, der eigene Wirkstoff habe sich in Tests hochwirksam gezeigt auch gegen Mutationen des Virus. Den Angaben zufolge soll es zu 90 Prozent vor allen Symptomen schützen, und zu 100 Prozent vor schweren Verläufen. Die Anleger ließ das jedoch relativ kalt: Die Novavax-Aktien sanken zuletzt um 0,1 Prozent.

Auch die Anteilscheine der populären Corona-Impfstoffhersteller Biontech und Moderna mussten Federn lassen. So fielen Biontech um mehr als 6 Prozent, Moderna-Papiere büßten 5,7 Prozent ein.

Bei der Oatly-Aktie rückten nach dem erfolgreichen Börsengang erste Analysteneinschätzungen ins Blickfeld. Nach einer Rally in den ersten Tagen vom 17-Dollar-Ausgabepreis bis auf 28,73 Dollar am Freitag gehen viele Experten nun mit einem neutralen Votum an den Haferdrink-Hersteller heran, darunter renommierte Häuser wie JPMorgan oder Morgan Stanley. Die Papiere sackten aufgrund von Gewinnmitnahmen um 8,0 Prozent ab.



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Hohe Kosten durch Streit um US-Hedgefonds befürchte

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Büro der Allianz

Mit dem Beginn der Coronakrise hatten einige Fonds der Allianz massive Verluste erlitten, teilweise wurden sie sogar vom Markt genommen.

(Foto: Reuters)

München In den milliardenschweren Streit zwischen der Allianz und US-Pensionsfonds um Verluste in der Coronakrise hat sich auch das US-Justizministerium eingeschaltet. Der Vorstand des Münchner Versicherungskonzerns fürchtet nun, dass die Klagen und mögliche Strafen teurer werden könnten als gedacht.

Man sei „zu dem Schluss gekommen, dass ein relevantes Risiko besteht, dass die mit den ‚Structured Alpha Fonds‘ verbundenen Angelegenheiten erhebliche Auswirkungen auf künftige Finanzergebnisse der Allianz haben könnten“, warnte die Allianz am Sonntagabend. Auf eine Rückstellung verzichte man trotzdem weiterhin, weil sich die drohenden Kosten nicht konkret genug abschätzen ließen.

Die Allianz legt am nächsten Freitag ihre Geschäftszahlen für das zweite Quartal vor. Sie peilt für das laufende Jahr bisher einen operativen Gewinn von elf bis 13 Milliarden Euro an.

Bei den Verfahren geht es um Hedgefonds, die Allianz Global Investors (AGI) unter dem Namen „Structured Alpha Fonds“ aufgelegt hatte. Die Papiere hatten in der Talfahrt an den Märkten zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 massive Verluste erlitten, zwei der Fonds hatte AGI danach sogar liquidiert.

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Mehrere große Investoren aus den USA hatten die Allianz verklagt, die Schadenersatzforderungen summieren sich inzwischen auf nahezu sechs Milliarden Dollar. Im Sommer 2020 hatte sich auch die US-Wertpapieraufsicht SEC eingeschaltet und von AGI Auskünfte zu den Fonds gefordert.

Allianz kooperiert mit US-Justizministerium

Nun hat laut Allianz auch das Justizministerium (DOJ) eine Untersuchung eingeleitet und Informationen angefordert. „Die Allianz kooperiert vollumfänglich mit der SEC und dem DOJ bei deren Ermittlungen und hat umgehend eine eigene Überprüfung der Angelegenheit eingeleitet“, hieß es in der Mitteilung.

Zu den Klägern gehört neben dem Pensionsfonds für Lehrer im US-Bundesstaat Arkansas (ATRS) auch der Fonds für die 70.000 Mitarbeiter des Betreibers der New Yorker Verkehrsbetriebe, der Metropolitan Transport Authority (MTA). Sie werfen der AGI vor, bewusst von der Strategie abgewichen zu sein, die Fonds mit Optionen gegen einen kurzfristigen Absturz an den Finanzmärkten abzusichern.

Ein Sprecher hatte die Vorwürfe als „rechtlich und faktisch unzutreffend“ zurückgewiesen. Schließlich handle es sich bei den Pensionsfonds um professionelle Anleger, die Fonds mit einem höheren Rendite-Risiko-Profil gekauft hätten. Diese sollten bis zu zehn Prozent höhere Renditen bringen als der S&P-500-Index.

Mit einem der Fonds erlitten die Anleger laut den Klagen einen Verlust von 97 Prozent. In einer eigenen Untersuchung war AGI zu dem Schluss gekommen, dass die Verluste „nicht das Ergebnis einer fehlerhaften Portfolio-Investmentstrategie oder Fehlern im Risikomanagement“ waren.

Mehr: Allianz kauft das teuerste Haus Deutschlands



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Wirtschaft

Der Eba-Stresstest ist ein herber Dämpfer

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Frankfurt Glanz und Elend liegen bei der Deutschen Bank oft nahe beieinander: Gerade erst legte das Institut Halbjahreszahlen vor, die die Fortschritte beim Umbau der Bank illustrierten. Doch Freitagabend stellte die EU-Bankenbehörde Eba dem größten deutschen Geldhaus für den europaweiten Stresstest ein Zeugnis mit nur unterdurchschnittlichen Noten aus. Das Institut landete dabei europaweit auf einem der hinteren Ränge.

Die Eba hatte die 50 wichtigsten Kreditinstitute in der Belastungsprobe durchkalkulieren lassen, welche Folgen ein Einbruch der Wirtschaft und ein Verfall von Immobilien- und Aktienpreisen für sie hätte. Die harte Kernkapitalquote der Institute bei voller Umsetzung der Basel-III-Kapitalregeln sank im schärfsten Krisenszenario dabei im Durchschnitt um 4,85 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Bei der Deutschen Bank ging die für eine Bank wichtige Kennziffer sogar um 6,2 Prozentpunkte auf 7,43 Prozent zurück. 

Das geht aus den Zahlen hervor, die die EU-Bankenbehörde Eba und die Europäische Zentralbank (EZB) vorlegten. Sie zeigen aus Sicht der Finanzaufsicht, dass die meisten europäischen Großbanken für einen erneuten Wirtschaftsabschwung gerüstet sind. Die Institute schnitten insgesamt minimal besser ab als bei der letzten Belastungsprobe 2018, obwohl der Test dieses Mal schwieriger war als vor drei Jahren.

Auch die Deutsche Bank blieb mit ihrer Kernkapitalquote über den von den Aufsehern geforderten Mindestanforderungen von 5,9 Prozent. Allerdings ist ihre Kernkapitalquote die fünftniedrigste unter den 50 überprüften Banken. Sie war außerdem eine von nur sechs Banken, deren Kapitalquote unter die Marke von acht Prozent rutschte. Die Deutsche Bank schnitt damit zudem schlechter ab als die anderen sechs deutschen Institute, die am Eba-Stresstest teilgenommen hatten. 

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Anders als bei früheren Krisenübungen dieser Art konnten die Banken beim Eba-Stresstest nicht durchfallen. „Dennoch müssen Institute, die vergleichsweise schlechter abgeschnitten haben, damit rechnen, dass ihnen die Aufsicht raten wird, Kapitalpuffer auszubauen und ihre Dividendenpolitik erneut zu überdenken“, sagt Torsten Lund, Partner der Strategieberatung Berg Lund & Company.

Einfluss hat das Stresstestresultat vor allem auf den individuellen Kapitalzuschlag, der von der EZB nicht verbindlich gefordert wird, dessen Einhaltung sie von den Instituten aber erwartet. Der Stresstest sei für diese EZB-Empfehlung „ein ganz wichtiger Faktor“, sagte der oberste Bankenaufseher der Bafin, Raimund Röseler, dem Handelsblatt. Wenn Banken diese Empfehlungen nicht erfüllen, kann die EZB ihre Dividenden beschränken oder ganz verbieten. Das ist allerdings eine Entscheidung, die die EZB-Bankenaufseher individuell treffen.

Deutsche Bank: Gefahr für die Dividende?

Das lenkt den Blick auf die Deutsche Bank, da sie unter der Schwelle von acht Prozent liegt, bei der die Bankenaufseher die Ausschüttungspläne von Instituten genauer unter die Lupe nehmen. Immerhin hat die Bank auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung angekündigt, ab 2022 rund fünf Milliarden Euro etwa in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütten zu wollen.

Diese Pläne sieht das Institut aber nicht gefährdet: „Aus heutiger Sicht haben wir keine Bedenken, was unsere Ausschüttungspläne angeht. Unter anderem ist unsere Ertragskraft deutlich höher als im vergangenen Jahr“, sagte Ralf Leiber, Leiter des globalen Kapitalmanagements der Deutschen Bank. Ausgangspunkt für die Krisenübung waren die Bilanzen des Jahres 2020. Der Gewinnzuwachs im ersten Halbjahr bei der Deutschen Bank fand daher noch keinen Niederschlag im Stresstest. 

Für das relativ schwache Abschneiden des Instituts war allerdings vor allem das Kapitalmarktgeschäft verantwortlich, das sich seit Ausbruch der Pandemie zur wichtigsten Ertragsquelle des Geldhauses entwickelt hat. „Die Bewertungsrisiken aus Handelspositionen waren ein wichtiger Treiber unseres Stresstestresultats“, erklärt Leiber.

Die Annahmen der Eba zu den Bewertungsrisiken aus Handelspositionen seien „überaus streng“ gewesen. So seien die negativen Auswirkungen eines Marktschocks – eine größere Differenz zwischen An- und Verkaufskursen, die den Wert von Handelspositionen erst einmal mindert – im Stresstest „besonders berücksichtigt“ worden. 

„Die positiven Nebeneffekte, nämlich die daraus üblicherweise resultierenden höheren Erträge im Handelsgeschäft, bleiben dagegen außen vor“, so Leiber. Bei den Kreditrisiken hatte sich die Deutsche Bank ähnlich wie die Commerzbank im Vergleich zu anderen Instituten dagegen relativ gut geschlagen, zeigen die Eba-Daten.

Tröstlich für die Deutsche Bank: Ihre harte Kernkapitalquote schrumpfte im Krisenszenario nur geringfügig stärker als im vorangegangenen Stresstest 2018, obwohl der aktuelle Stresstest deutlich härtere Annahmen traf. Wichtige Wettbewerber wie etwa BNP Paribas, Société Générale, Unicredit oder die Commerzbank erlitten herbere Einbußen. „Unser Risikoprofil im Vergleich zu anderen Wettbewerbern ist besser geworden“, schlussfolgert Leiber daraus.

Kapitalquote sinkt unter Stress um ein Drittel

Die Deutsche Bank ist nicht das einzige heimische Institut, das in der europaweiten Krisenübung relativ schwach abschnitt. Die Kernkapitalquote der deutschen Geldhäuser schrumpfte im härtesten Krisenszenario im Durchschnitt um 5,575 Prozentpunkte auf 8,78 Prozent. Bis 2023 würden die Geldhäuser also knapp 40 Prozent ihres Eigenkapitals verbrennen. 

Die Kernkapitalquote aller 50 Stresstest-Banken sank im Durchschnitt dagegen nur um 4,85 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Unter den 15 Ländern, die am Eba-Stresstest teilnahmen, belegte Deutschland damit im Ländervergleich nur den 13. Rang. Schlechter waren die Durchschnittswerte nur in Italien und Irland.

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Trotz des wenig schmeichelhaften Abschneidens deutscher Institute ist die Bundesbank der Ansicht, dass sich die Institute als robust erwiesen haben. „Sie würden die hohen Kapitalanforderungen selbst in einer schweren Wirtschaftskrise durchgehend erfüllen“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. 

Dass die Kapitalquoten der deutschen Banken im Stresstest stärker zurückgingen als im EU-Durchschnitt, führt der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand auf die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft und die starke Abhängigkeit der deutschen Banken vom Zinsgeschäft zurück. „Das ist kein Grund zur Beunruhigung und auch keine Schwäche, sondern spiegelt nur die höhere Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft in einer weltweiten Rezession wider“, so Wuermeling. 

Auch Deutsche Bank und Commerzbank hatten ihre Resultate unmittelbar nach der Veröffentlichung verteidigt. Der Finanzchef der Deutschen Bank, James von Moltke, hatte das Ergebnis als „ermutigend“ bezeichnet, weil die gestiegenen Gewinne aus dem ersten Halbjahr noch nicht darin enthalten waren. 

James von Moltke

Trotz der durchwachsenen Ergebnisse konnte der Deutsche-Bank-Finanzvorstand James von Moltke konnte dem Stresstest-Ergebnis auch positive Aspekte abgewinnen.


(Foto: Bloomberg)

Commerzbank-Risikovorstand Marcus Chromik hatte betont, die Bank habe „trotz einer schwierigen Ausgangslage im Pandemieumfeld in einem sehr harten Stressszenario“ ihre Widerstandsfähigkeit „bewiesen“. Die Commerzbank habe komfortable Liquiditäts- und Kapitalpuffer und damit genügend Spielraum für die Transformation des Instituts.

Dass der Eba-Stresstest 2021, der wegen des Ausbruchs der Pandemie um ein Jahr verschoben worden war, deutlich härter ausfiel als seine Vorgänger, ist unbestritten. Das lag zum einen am Startpunkt: 2020 war kein „normales“ Jahr für die Wirtschaft, sondern ein Krisenjahr, in dem Banken wegen der Coronakrise viel Risikovorsorge bilden und Abschreibungen vornehmen mussten. Zum anderen waren die Annahmen härter als 2016 und 2018.

Gleich nach der Covid-Krise noch eine Krise

Bis 2023 wurde europaweit ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,6 Prozent unterstellt sowie ein Anstieg der Arbeitslosenquote um 4,7 Prozentpunkte. Darüber hinaus mussten die Banken einen Rückgang der Preise für private Immobilien um 16,1 Prozent und von Gewerbeimmobilien um 31,2 Prozent simulieren sowie einen Einbruch der weltweiten Aktienkurse um 50 Prozent. „Obwohl die Wirtschaft bereits in einer Krise steckte, unterstellt der Stresstest noch eine Verschärfung der Situation“, räumt Bafin-Bankenaufseher Röseler ein. „Aber so funktionieren Stresstests: Es kann immer noch schlimmer kommen“ so Röseler.

Anders als beim letzten Stresstest wurden bei der diesjährigen Belastungsprobe keine steigenden Zinsen unterstellt, sondern anhaltend niedrige und bei langen Laufzeiten sogar sinkende Marktzinsen. „Das ist im Vergleich zur Prüfung 2018 ein wesentlicher Unterschied, der den Stresstest realistischer macht“, hob Röseler hervor. „Besonders bemerkbar macht sich dies natürlich bei Instituten, die über ein starkes Privatkundengeschäft und hohe Spareinlagen verfügen.“

Karolin Kirschenmann, Bankenexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, kann gerade diesen Härten in den Annahmen Positives abgewinnen: „Durch die Simulation einer verlängerten Corona-Pandemie in einem Umfeld weiterhin niedriger Zinsen gewinnt die Überprüfung des europäischen Bankensystems an Glaubwürdigkeit“, sagte sie.

In der Vergangenheit hatte es den Stresstests oft an so einer Glaubwürdigkeit gefehlt, denn es gab immer wieder Kritik daran, dass wichtige Risiken gar nicht überprüft wurden: Der Eba-Stresstest 2011 etwa blendete die Risiken, die von Staatsanleihen ausgehen können, vollständig aus. Dabei war die europäische Staatsschuldenkrise, die 2012 in einen Schuldenschnitt Griechenlands gipfelte, bereits in vollem Gange.

Eingang zur Bank Monte Dei Paschi di Siena in San Gusme nahe Siena

Die italienische Großbank Unicredit könnte die älteste Bank der Welt übernehmen.  


(Foto: REUTERS)

Seit der Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise liegt bei den Stresstests ein besonderes Augenmerk auf Südeuropas Instituten. Im Ländervergleich schnitt Spanien diesmal aber geringfügig besser ab als Deutschland, Italien dagegen belegte den vorletzten Platz. Dazu passend kam das Schlusslicht aus Italien: Bei der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi radierte das radikale Szenario die komplette Kapitalbasis aus. Derzeit verhandelt Unicredit über einen Kauf der ältesten Bank der Welt, die seit einer schweren Krise dem italienischen Staat gehört.

Am besten kamen Institute aus Skandinavien durch den Stresstest wie etwa SEB, Svenska Handelsbanken oder DNB Bank. Viele der Institute aus den Top Ten gehören außerdem der öffentlichen Hand wie etwa die NWB Bank oder die BNG Bank aus den Niederlanden sowie die portugiesische Caixa General de Depósitos. An der Bank Pekao hält der polnische Staat indirekt einen großen Anteil. Aus Deutschland hat es die VW Bank in die Top Ten geschafft.
Mehr: Nach dem Stresstest: Europas Banken brauchen endlich die Bankenunion 



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Wirtschaft

Wie Biden mit Schutzzöllen Deutschland schadet – und sich selbst

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Washington, Düsseldorf Turbinen rotieren in einer Hightech-Fabrik, ein moderner Zug zischt kraftvoll davon, eine Brücke aus Stahl glänzt in der Sonne. Das sind Szenen aus einer neuen Werbekampagne der US-Regierung. Amerika baut sich wieder auf, Amerika bewegt sich noch schneller, besser, weiter – das ist die Botschaft dieses Videos. Präsident Joe Biden verspricht darin, dass „amerikanische Steuergelder wieder amerikanischen Arbeitern und Unternehmen zugutekommen werden“.

Der Zeitpunkt der Kampagne ist kein Zufall. Vergangene Woche holte Washington zu einem politischen Doppelschlag aus, der den Protektionismus der USA auf Jahrzehnte zementieren könnte. So einigte sich der US-Kongress auf ein rund eine Billion Dollar schweres Infrastrukturprogramm, das nicht nur das Wachstumspotenzial erhöhen, sondern vor allem die heimische Industrie zu alter Stärke zurückführen soll.

Gleichzeitig kündigte Biden schärfere Regeln für ausländische Firmen an, die sich in den USA auf öffentliche Ausschreibungen bewerben. Die Maßnahmen sollen „nur der Anfang“ sein, um Lieferketten, Produktion und Innovationen unabhängiger vom Rest der Welt zu machen, so der Präsident.

Sechs Monate ist Biden jetzt im Amt. Er war als Anti-Trump angetreten, wollte Amerika wieder zum verlässlichen Partner machen. Und, ja, der Ton hat sich verändert, der Kooperationswille ist da.

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Doch spätestens mit dem neuen Infrastrukturpaket dürfte auch dem letzten Transatlantiker klar sein: „Bidenomics“ bedeuten nicht weniger „America first“. Im Gegenteil, Protektionismus ist eine Konstante der Präsidentschaft Bidens – in mancher Hinsicht ist er hier sogar konsequenter als Trump.

Blockade der Welthandelsorganisation

Beispiel Einreisebeschränkungen: Merkel hatte das Thema bei ihrer Washington-Visite zur Chefsache erklärt. Bidens Reaktion war, dass er die Regelung auf unbestimmte Zeit verlängerte. Beispiel Freihandel: Weder die Blockade der Welthandelsorganisation durch die unbesetzten US-Richterstellen ist aufgehoben, noch hat Biden eine ernsthafte Initiative gestartet, um die von Trump erhobenen Strafzölle aufzuheben.

Beispiel Corona-Krisenmanagement: Lange weigerte sich der Präsident, Vakzine von Astra-Zeneca zu exportieren, obwohl sie in den USA gar nicht verimpft wurden.

Weder der Verzicht auf Sanktionen bei Nord Stream 2 noch die Annäherung im Boeing-Airbus-Streit können darüber hinwegtäuschen, dass etwa ein transatlantisches Freihandelsabkommen ins Reich der Fantasie gehört. Der protektionistische Kurs der USA trifft bei Weitem nicht nur den Systemrivalen China, er belastet auch die europäischen Partner, allen voran Deutschland, den wichtigsten Handelspartner der USA in der EU. Im vergangenen Jahr exportierte die Bundesrepublik Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro in die USA.

Die Ernüchterung diesseits des Atlantiks ist groß. „Wer gehofft hatte, mit Biden würde alles gut, sodass die deutsche Wirtschaft wieder unbehindert in den USA agieren könne, ist jetzt eines Besseren belehrt“, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

Denn Protektionismus sei „keine Trump‘sche Erfindung, sondern eine fast überparteiliche Antwort auf die innenpolitischen Probleme und Spaltungen der USA“. Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke beklagt auch die „zunehmenden wirtschaftlichen Schäden“ des Reisebanns. „Die Steuerung internationaler Wertschöpfungsketten, gemeinsame Entwicklungen und der geschäftliche Austausch leiden sehr“, so Hüther.

Auch BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisiert den Präsidenten offen: „Die US-Regierung schadet sich selbst und anderen.“ Verzögerungen in der Produktion, Lieferung und Durchführung strategischer Projekte behinderten die beherzte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität.

US-Präsident Joe Biden

Der US-Präsident knüpft nahtlos an die protektionistische Politik seines Vorgängers an.


(Foto: AP)

„Unter den Beschränkungen leiden nicht nur die vielen in den USA aktiven deutschen Unternehmen, sondern auch alle beteiligten Akteure, wie Lieferanten, Partner und Kunden vor Ort“, beklagt Lang. Deutsche Unternehmen stellen mit rund 860.000 Jobs den drittgrößten ausländischen Arbeitgeber in den USA.

Die nächsten Hürden drohen noch in diesem Jahr – in Gestalt des Infrastrukturpakets. Eigentlich tun sich bei Investitionen in Straßen, Stromnetze, Breitband, Ladestationen und Wasserleitungen jede Menge Gelegenheiten auf, um vom Bauboom in den USA zu profitieren. Doch auf dem Capitol Hill gilt als wahrscheinlich, dass das Paket US-Firmen bevorzugen wird.

Rein rechtlich wäre das wohl kein Problem: Die meisten Aufträge werden von US-Bundesstaaten und Gemeinden verteilt, die nicht den Wettbewerbsregeln der WTO unterliegen. Der Handelsexperte Dan Ikenson sieht darin selbstschädigendes Verhalten. Unternehmen, „die besonders gut sind bei grünen Projekten, Verkehr, Breitband und Smart-City-Design, sitzen in Europa und Asien“, schrieb er im „Forbes“-Magazin. Die USA könnten viel von Firmen wie Siemens lernen, „den besten ihrer Klasse“.

Biden bedient sich alter Kriegsgesetze

Tatsächlich werden internationale Wettbewerber gezielt vom US-Markt ferngehalten. So verpflichtet das neue „Buy American“-Dekret Vertragspartner der US-Regierung, die Komponenten von gelieferten Waren zu 75 Prozent aus den USA zu beschaffen. Zuvor waren es 55 Prozent.

Öffentliche Aufträge sind lukrativ, die US-Regierung kauft für 600 Milliarden Dollar jährlich Waren ein. Doch potenzielle Interessenten haben es jetzt schwerer, den Zuschlag zu bekommen. Künftig sollen sie schriftliche Beweise vorlegen, dass sie die neuen Anforderungen erfüllen.

Bislang sei es leicht gewesen, die Vorschriften zu umgehen, sagte Anwalt Dismas Locaria dem Fachmagazin „Federal News Network“. „Damit ist es jetzt vorbei.“ Während Teile der Industrie jubelten, kritisierte die US-Handelskammer das Dekret als „ineffizient und kontraproduktiv“.

Ähnlich wie Trump, der für seine Strafzölle uralte Gesetze aus Kriegszeiten aktivieren ließ, bedient sich Biden einer Vorschrift, die fast ein Jahrhundert alt ist: Der „Buy American Act“ stammt aus dem Jahr 1933. Er wurde im Laufe der Zeit immer wieder angepasst – aber kein moderner Präsident wollte ihn so konsequent anwenden wie Biden. Kürzlich berief er sogar eine „Made in America“-Direktorin.

Die Handelsexpertin und Lobbyistin der Fertigungsindustrie, Celeste Drake, hat seit April eine einzige Aufgabe im Weißen Haus: Tausende Bundesbehörden im ganzen Land zu motivieren, heimische Produkte zu erwerben, koste es, was es wolle. Zuletzt gab die US-Regierung 22 Millionen Dollar für Schutzmasken aus den USA aus, obwohl diese etwa ein Drittel mehr kosten als die aus Asien importierten.

Auch umgekehrt funktioniert die Blockade von Warenströmen. Seit Ausbruch der Covidkrise haben die USA die Exporte wichtiger medizinischer Produkte für die Pandemiebekämpfung streng reguliert. Zwar will Washington rund 80 Millionen Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer verteilen. Doch die Ausfuhr von Impfstoff-Komponenten sowie von Fläschchen und Spritzen ist weiterhin begrenzt – zum Verdruss der europäischen Partner. Grundlage dafür ist der sogenannte Defence Production Act (DPA), der noch aus der Zeit des Koreakriegs stammt.

Seine Klimapolitik hat der Präsident ebenfalls entlang des Buy-American-Prinzips ausgerichtet. „Es gibt keinen Grund, warum Rotorblätter für Windkraftanlagen nicht in Pittsburgh statt in Peking gebaut werden können“, sagte er in seiner Rede an die Nation. In der Praxis allerdings scheint Bidens Protektionismus kaum vereinbar mit seiner Vision eines grünen, nachhaltigen Amerika.

So hatte seine Regierung voller Stolz angekündigt, 180.000 neue Fahrzeuge für den staatlichen Postdienst im Inland zu bestellen. Der Milliardenauftrag ging an Oshkosh, ein Unternehmen aus Wisconsin. Doch die Produktion steht still, weil die Firma nur zehn Prozent der Flotte als E-Modelle garantieren kann.

IfW-Chef: „Preise steigen deutlich an“

Biden weiß, dass seine Partei langfristig nur dann stark bleibt, wenn sie die überwiegend weißen Fabrikarbeiter des Mittleren Westens für sich gewinnt. Das ist auch der Grund dafür, warum er sich weigert, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufzuheben.

Die Gewerkschaft United Steelworkers (USW), die Hunderttausende Arbeiter in der Fertigung vertritt, drängt darauf, die Strafzölle beizubehalten. Was der Stahlindustrie nützt, schadet allerdings dem Rest der Wirtschaft. Die Stahlpreise in den USA explodieren, überall herrscht Stahlmangel. 

„Ganz zweifellos hat dieser Protektionismus volkswirtschaftliche Kosten, denn die Preise, die US-Konsumenten und öffentliche Nachfrager für Güter und Dienstleistungen bezahlen müssen, steigen deutlich an“, warnt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft.

Die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie ist Bidens größte Mission. „Ich habe zwei Wörter für euch: Buy American“, rief Biden vergangene Woche Facharbeitern in Pennsylvania entgegen, vor glänzenden Lkws und riesigen US-Flaggen.

Das verarbeitende Gewerbe schrumpft seit Jahrzehnten, von 20 Millionen Jobs in den 70er-Jahren sind rund zwölf Millionen übrig. Ob es gelingen kann, die Arbeitsplätze mit protektionistischen Maßnahmen zurückzuholen, darf bezweifelt werden. Auch das gigantische US-Handelsbilanzdefizit wird Biden mit seiner Politik kaum abbauen. 2020 markierte es trotz aller Strafzölle, die Trump einführte, einen neuen Rekord von 905 Milliarden Dollar.

Die Handelspartner der USA dürften sich gegen „America first“ zur Wehr setzen. Sogar der sonst eher vorsichtige Internationale Währungsfonds (IWF) nannte Bidens Protektionismus „sehr besorgniserregend“ und rief die US-Regierung auf, „Handelsbeschränkungen und Zollerhöhungen rückgängig zu machen“.

Mehr: Unterkühlt und überhitzt zugleich – die US-Wirtschaft sucht ihr neues Gleichgewicht



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