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Politik

AfD: Kalbitz verzichtet auf Bundestagskandidatur

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Andreas Kalbitz im Januar in Potsdam

Bild: ZB

Er wolle Fliehkräfte in der Partei nicht weiter befördern, schreibt der AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Teilen des Bundesvorstands wirft der frühere Parteivorsitzende in Brandenburg „Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit“ vor.

Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz verzichtet auf eine Bewerbung als Kandidat für die Bundestagswahl im September. Er habe sich „nach gründlicher Abwägung dazu entschlossen, eine Bundestagskandidatur nicht zu erwägen“, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf Facebook. Er warf Teilen des Bundesvorstandes „Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit“ vor. Die AfD sei deshalb in einer „innerparteilich angespannten und politisch geschwächten Situation“. Er wolle „existente Fliehkräfte“ nicht weiter befördern.

Die AfD Oberspreewald-Lausitz will sich am Sonntag zur Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 65 treffen. Ein Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ hat eine Demonstration gegen eine mögliche Kandidatur von Kalbitz angekündigt. Kalbitz hatte sich bisher nicht öffentlich zu dem Thema geäußert.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz im Mai vergangenen Jahres die Mitgliedschaft in der AfD entzogen, weil er frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu verschwiegen hatte. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Ausschluss. Kalbitz gehörte dem formal inzwischen aufgelösten „Flügel“ der Partei an, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.



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EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

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Brüssel An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen zu bewegt werden.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis‘ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

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Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht-börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderen zur Anlage- und Versicherungsberatung von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, das beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Die Reaktionen auf die am Mittwoch vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass auf die Unternehmen mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie zukommen werden. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomieverordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versucht, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt, sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze, gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen ohnehin aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen werden.“

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet seien.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert werden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans hatten am Mittwoch erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in die Nachhaltigkeit umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in groß Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Die vorgeschlagene „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, wird von Parlament und Mitgliedsstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich.“

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln, gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur im EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedsstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

Mehr: Lesen Sie hier, warum die EU-Kommission Gas und Atomenergie als nachhaltige Investments vorerst ausklammert



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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?: Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?

Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich nun in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.



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Der harte Bundes-Lockdown gilt bis zum 30. Juni 2021

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Der harte Bundes-Lockdown gilt bis zum 30. Juni 2021



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