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Politik

AfD beharrt trotz Pandemie auf Parteitag

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Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD

Die AfD will ihren Bundesparteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD will um jeden Preis verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie abgesagt wird. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließt die Parteispitze bislang aus. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Bundesparteitag der AfD, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen von Parteigremien sind laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit „höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden“ erlaubt.

Und auch nur dann „wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600 Delegierte.

Umgang mit Gastronomie „unangemessen“

Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“. Denn die meisten dieser Betriebe und Einrichtungen hätten viel Geld und Mühe in tragfähige Hygienekonzepte gesteckt.

Die Bundesregierung hätte die vergangenen Monate besser nutzen sollen, um eine ausreichende Zahl von Corona-Schnelltests zu beschaffen, kritisierte der AfD-Chef. „Mehr Schnelltests, das ist gut angelegtes Geld“, sagte Meuthen. „Das ist allemal billiger als die Folgen des Shutdowns“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, wie er das von seinem Parteikollegen Stephan Brandner kürzlich veröffentlichte Foto beurteile, dass den Bundestagsabgeordneten in einem ICE ohne Maske zeigt, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich würde mir wünschen, dass er das unterließe.“



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EU-Austritt schlecht vorbereitet: Report attestiert düstere Brexit-Lage

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EU-Austritt schlecht vorbereitet

Report attestiert düstere Brexit-Lage

Die EU und Großbritannien sind längst geschieden, doch bei der Umsetzung des Brexit hakt es auf der Insel gewaltig. Einer Analyse zufolge gibt es seit der Abspaltung von Europa zahlreiche Defizite, die sensible Bereiche wie etwa Handel und Kriminalitätsbekämpfung schwächen.

Auch ein Jahr nach dem offiziellen EU-Austritt sind die Institutionen in Großbritannien schlecht für den Brexit gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere britische Denkfabriken. Die Defizite betreffen beispielsweise den Umweltschutz, den Handel und den Kampf gegen Kriminalität, heißt es in der Analyse. „Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen“, so eine der Einschätzungen der Experten von den Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment.

In vielen Bereichen, bei denen das Land Kompetenzen von der EU zurückerhalten habe, seien zudem die Institutionen nicht ausreichend ausgebildet. Zum Beispiel habe London der Europäischen Umweltagentur den Rücken gekehrt, aber die britische Behörde für Umweltschutz habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Das Land verfüge damit derzeit über keine Institution, die in der Lage sei, die Einhaltung von Gesetzen zum Umweltschutz durchzusetzen.

Britische Behörden, die ehemalige EU-Aufgaben übernehmen sollten, seien zudem nicht ausreichend mit Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet. Polizei und Grenzschutzbehörden müssten auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken verzichten. In einigen Bereichen, wie der Chemie-Branche und der Luftfahrt sei es noch ein weiter Weg, bis neue britische Aufsichtsbehörden das Niveau an Expertise ihrer Gegenstücke in der EU erlangt hätten.

Raus aus der EU mit EU-Standards

Ebenfalls Sorgen bereiten den Experten Themen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ausgespart oder in die Zukunft verschoben wurden. Bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sei beispielsweise eine Überprüfung vorgesehen. Diese sei damit verknüpft worden, wie gut die Vereinbarungen beim Thema Fischerei funktionieren.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion von dem Wunsch angetrieben wurde, regulatorische Autonomie „um jeden Preis“ zu erlangen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass das Land sich selbst mittelfristig von EU-Standards entfernen könne. Großbritannien sei „hochgradig abhängig vom Handel mit der EU“ und von internationalem Recht und Konventionen eingeschränkt.

Brüssel hingegen sei richtungsweisend beim Setzen globaler Standards. Davon abzuweichen werde wahrscheinlich zu Nachteilen für britischen Unternehmen führen. „Der Bericht zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase konfrontiert ist, nicht vorwiegend Kinderkrankheiten sind“, so Professor Hussein Kassim von UK in a Changing Europe.



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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz

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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz



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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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