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Wirtschaft

Ab wann gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz? Ein Überblick

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Laut Entwurf sollen Arbeitgeber verpflichtet sein, die 3G-Regel durch Nachweiskontrollen zu überwachen und zu dokumentieren.


(Foto: imago images/Westend61)

Düsseldorf Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz sind in Kraft getreten. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden. Die neue Regel hat vor allem für Ungeimpfte Folgen. Ein Überblick der neuen Maßnahmen für das Büro, den Betrieb und die Industrie.

Was müssen Beschäftigte vorlegen?

Zugang zu einem Betrieb haben Beschäftigte nur dann, wenn sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das mit entsprechenden Dokumenten belegen. Das kann der Impfpass sein, das Impfzertifikat über eine App oder ein Genesenennachweis.

Ungeimpfte sind verpflichtet ein negatives Schnelltestergebnis vorzulegen. Dabei soll der Beschäftigte dafür verantwortlich sein, das Testzertifikat zu besorgen – etwa indem er vor Arbeitsbeginn einen Bürgertest macht, die wieder kostenlos sind. Diese sind für 24 Stunden gültig. Ein PCR-Test dient 48 Stunden lang als Nachweis. Zudem müssen Arbeitgeber pro Woche zwei Tests zur Verfügung stellen.

Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält es auch für möglich, dass Beschäftigte einen Schnelltest vor den Augen des Arbeitgebers machen. Sie müssen auf jeden Fall unter Aufsicht erfolgen. Größere Arbeitgeber eröffnen auch eigene Testzentren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lesen Sie dazu: Jeden Morgen zur Kontrolle: So wollen Dax-Konzerne mit 3G im Job umgehen

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Ab wann gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz?

Die neuen 3G-Regeln sind am Mittwoch, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Laut Gesetz sollen die Maßnahmen am 19. März 2022 enden, können aber maximal um drei Monate verlängert werden. Lesen Sie auch: 3G am Arbeitsplatz: Die neue Regel wirft einige Fragen auf

Können Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

Ja, aber in Grenzen. Arbeitgeber dürfen einen Nachweis fordern und wenn möglich, auch speichern. Doch es darf nur erfasst werden, dass es einen Nachweis gibt, nicht genau welchen. So wäre etwa ein Werksausweis denkbar, damit der Zugang reibungsloser abläuft. Die Abfrage nur für medizinisches Personal und in Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen bleibt weiter bestehen.

Was müssen Arbeitgeber leisten?

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zweimal wöchentlich einen kostenlosen Coronatest anbieten. Außerdem müssen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter einem möglichst geringen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Als gesetzliche Grundlage dient die Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Falls Betriebe nicht in der Lage sind gesetzlich vorgeschriebene Hygieneregeln umzusetzen, müssen Beschäftigte rein rechtlich gesehen nicht ins Büro kommen, sagt Arbeitsrechtler Tobias Brors. Er rät in der Praxis aber zu einem klärenden Gespräch mit dem Chef, um die Arbeitsatmosphäre nicht zu vergiften. Chefs und Chefinnen wiederum müssten den Arbeitsschutz gerade als höchste Priorität betrachten.

Was passiert, wenn mein Kind zu Hause betreut werden muss?

Die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld wurde auf das Jahr 2022 ausgedehnt. Das bedeutet: Sollten Eltern ihre Kinder wegen einer Corona-Erkrankung oder der Schließung des Kindergartens zuhause betreuen müssen, können sie 30 Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil in Anspruch nehmen. Gibt es mehrere Kinder, so steigt die Anzahl der Tage auf insgesamt 65 Tage pro Elternteil. Für Alleinerziehende gilt: Sie können bei einem Kind insgesamt 60 Tage Kinderkrankengeld beziehen, und bei mehreren Kindern maximal 130 Tage.

Was passiert bei Verstößen? Lohnausfall und Abmahnungen möglich

Arbeitgeber sind verpflichtet, die neuen Corona-Maßnahmen täglich zu kontrollieren und zu dokumentieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro.

Arbeitnehmern droht Lohnausfall, sollten sie aufgrund der neuen 3G-Regeln nicht ihrer Arbeit nachkommen müssen. Dabei ist aber wichtig: Wenn Homeoffice möglich ist, müssen Arbeitgeber das auch gewähren. Weil eine Nachweis-Weigerung als Pflichtverstoß gewertet werden könnte, hält Rechtsanwalt Meyer es für vorstellbar, dass Beschäftigte abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall könne sogar die Kündigung drohen.

Homeoffice-Pflicht, aber kein Homeoffice-Zwang

Flankierend zur 3G-Regel gibt es eine Homeoffice-Pflicht: Möglichst viele Arbeitnehmer sollen zu Hause arbeiten und so Kontakte vermeiden, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten, wie etwa Schalterdienste bei erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben.

Die Beschäftigten ihrerseits haben ein Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Das könnte fehlender Platz zu Hause oder technische und organisatorische Gründe sein. Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten.



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Gericht bestätigt Haftstrafe für Malaysias Ex-Premier

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Najib Razak

Im Prozess wurden Najib Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche zur Last gelegt.


(Foto: AP)

Putrajaya Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte frühere malaysische Ministerpräsident Najib Razak hat ein Berufungsverfahren in seinem Korruptionsprozess verloren. Das zuständige Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch das Urteil vom Juli 2020, wie die nationale Nachrichtenagentur Bernama berichtete.

Der 68-jährige Najib war im ersten von mehreren Korruptionsverfahren in allen sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Dem Politiker, der von 2009 bis 2018 im Amt war, wurden Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen.

Bei dem Verfahren ging es um 42 Millionen Ringgit (rund 9,3 Millionen Euro), die aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) abgezweigt und auf das Privatkonto des Ex-Regierungschefs geleitet worden sein sollen.

Najib muss zudem rund 44 Millionen Euro Strafe zahlen – auch dieses Urteil wurde von den Richtern aufrechterhalten. Er kann sich nun noch an das höchste Gericht des Landes wenden. Bislang ist Najib auf Kaution auf freiem Fuß.

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Zugausfälle nach Abellio-Aus befürchtet: Nachfolger bereit

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Pendler und Reisende müssen sich spätestens Anfang Februar auf wichtigen Regionalbahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen auf Verspätungen oder gar Zugausfälle einstellen. Mit Blick auf das Ausscheiden des Unternehmens Abellio aus dem Bahnverkehr sagte der NRW-Chef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Andreas Schröder, der Deutschen Presse-Agentur: “Bei der jetzt schon knappen Personalsituation sind Zugausfälle beim Übergang auf Nachfolgeunternehmen zu befürchten.” Abellio-Mitarbeiter nähmen vermutlich Resturlaub. Engpässe seien vor allem bei Lokführern möglich. Die finanziell schwer angeschlagene Firma Abellio muss Ende Januar den Betrieb einstellen, mehrere andere Unternehmen sollen übernehmen.

Am Donnerstag (9.12.) entscheidet der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), welche Bahnunternehmen in einem Notvergabeverfahren die Abellio-Linien übernehmen. Bis zum 14.12. folgen die beiden anderen NRW-Verkehrsverbünde Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

Zu den Bewerbern zählen DB Regio und nach Brancheninformationen unter anderem National Express. DB Regio bewerbe sich dabei für das S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr und Ruhr-Sieg, wie eine Firmensprecherin sagte. Falls das Unternehmen den Zuschlag bekomme, müssten in kurzer Zeit 500 Beschäftigte – in der Regel ehemalige Abellio-Mitarbeiter – neu eingestellt und geschult werden. Das sei “ohne Zweifel eine große Herausforderung”.

Bei diesem Übergang wird es wohl zu “Ruckeleien” kommen, wie auch der VRR-Chef Ronald Lünser unlängst im Verkehrsausschuss des Landtags gesagt hatte. Abellio kommt derzeit auf 21 Millionen gefahrene Zugkilometer pro Jahr und damit auf einen Marktanteil von etwa einem Sechstel im Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) von NRW. Den Marktaustritt eines so großen Bahnunternehmens gab es noch nie. Lünser sagte, es gebe “keine Blaupause” für den Übergang. Man sei zwar gut vorbereitet und zuversichtlich, dass es zu keinem Betriebsstillstand komme. Aber am Anfang sei mit “der einen oder anderen Einschränkung” zu rechnen.

Die Abellio Rail GmbH befährt derzeit unter anderem den RE 1 von Aachen über Köln nach Hamm, den RE11 von Düsseldorf nach Kassel, den RE19 von Düsseldorf nach Arnheim und den RE49 von Wuppertal nach Wesel. Im S-Bahn-Netz führt Abellio unter anderem die S2 von Dortmund nach Essen und die S9 von Hagen nach Recklinghausen. Die Nachfolge-Firmen sollen das Personal von Abellio übernehmen. Die Verkehrsverbünde haben den 1080 Mitarbeitern zugesichert, bei der Übernahme auch Überstundenkonten und Urlaubsplanungen zu berücksichtigen und Versetzungen mit “unzumutbaren Wegstrecken” zum neuen Arbeitsplatz zu vermeiden.

Etwa 80 Prozent der Verkehrsleistung erbringt Abellio für den VRR – der Verkehrsverbund mit Sitz in Gelsenkirchen ist also der Hauptbetroffene vom Abellio-Aus. Der Marktaustritt ist eine teure Sache: Das Land stellt 380 Millionen Euro bereit, um die absehbaren Folgekosten in den nächsten Jahren auszugleichen.

Der Grünen-Politiker Norbert Czerwinski fordert langfristige Konsequenzen. “Wir brauchen ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das bereitsteht und Verkehrsleistungen übernehmen könnte”, sagt das Mitglied des VRR-Verwaltungsrats. “Auf bestimmten Strecken sollten wir die Möglichkeit haben, Verkehrsleistungen direkt an ein öffentliches Unternehmen zu vergeben und nicht öffentlich auszuschreiben, damit Firmen dann wieder mit Dumpingpreisen reingehen und wenige Jahre später das Handtuch werfen”, sagt Czerwinkski. “Wir wollen eine Landesverkehrsgesellschaft, an der alle drei Verbundräume beteiligt sind – also VRR, NWL und NVR.”



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manager magazin – App Update

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